OLG München - Beschluß vom 14.12.1992
12 UF 896/92
Normen:
BGB § 1587c Nr. 1 ; RVO § 1304c; VAHRG § 3b Abs. 1 Nr. 1 ; ZPO § 521, § 621e, § 629a Abs. 4 ;
Fundstellen:
EzFamR aktuell 1993, 69
FamRZ 1993, 1321
NJW 1993, 2057
NJW-RR 1993, 778
OLGReport-München 1993, 99

OLG München - Beschluß vom 14.12.1992 (12 UF 896/92) - DRsp Nr. 1994/12712

OLG München, Beschluß vom 14.12.1992 - Aktenzeichen 12 UF 896/92

DRsp Nr. 1994/12712

1. Die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs kann grob unbillig sein, wenn der Ausgleichsverpflichtete deshalb Sozialhilfe in Anspruch nehmen muß, insbesondere auch wenn er nicht mehr in der Lage ist, den Verlust von Rentenanwartschaften künftig noch auszugleichen. 2. Das bloße Wiederaufleben einer Geschiedenenwitwenrente der Ausgleichsberechtigten aus einer früheren Ehe führt nicht ohne weitere Umstände zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den Parteien. 3. Der Verzicht auf Rechtsmittel und Anschlußrechtsmittel durch einen Ehegatten bedeutet keinen Verzicht auf die Anschlußbeschwerde nach dem Rentenversicherungsträger. 4. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschlußbeschwerde ist nur gegeben, wenn der Rentenversicherungsträger die Versorgungsausgleichsentscheidung nur teilweise angefochten hat, weil bei der vollständigen Anfechtung durch den Rentenversicherungsträger eine umfassende Überprüfung der Entscheidung erfolgt. 5. Wurde die Versorgungsanwartschaft eines Ehegatten nach dem neuen Rentenrecht, das seit dem 01.01.1992 gilt, festgestellt, kann die Umrechnung eines Barwertes in Rentenanwartschaften nicht mehr nach den Zahlen der Rechengrößenbekanntmachung zu § 1304c RVO erfolgen. Liegt das Ende der Ehezeit vor dem 01.01.1992 sind die von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ermittelten Rechengrößen (vgl. FamRZ 1992, 282, 283) heran zu ziehen.

Normenkette:

BGB § 1587c Nr. 1 ; RVO § 1304c; VAHRG § 3b Abs. 1 Nr. 1 ; ZPO § 521, § 621e, § 629a Abs. 4 ;

Gründe:

Im Einvernehmen mit den Parteien und der Verfahrehsbeteiligten hat der Senat eine mündliche Verhandlung über die Rechtsmittel der Verfahrensbeteiligten und des Antragsgegners für entbehrlich gehalten § 53 b Abs. 1 FGG; BGH FamRZ 1983, 267).

I. Die zulässige Beschwerde der Verfahrensbeteiligten (§§ 621 Abs. 1 Nr. 6, 629 a Abs. 1, 621 e Abs. 1 und 3, 621 a Abs. 1 ZPO, 19 ff. FGG) erweist sich als begründet.

1) In der Ehezeit nach § 1587 Abs. 2 BGB, vom 1. November 1963 bis 30. November 1991, haben die Parteien folgende Versorungsanwartschaften erworben:

a) die Antragstellerin nach der Auskunft der ... vom 24. April 1992 Rentenanwartschaften nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB in Höhe von monatlich DM 308,--

b) der Antragsgegner

aa) nach der Auskunft der ... vom 1. Juni 1992 Rentenanwartschaften nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB in Höhe von monatlich DM 1.446,23;

bb) nach Auskunft der ... vom 17. Februar 1992 Anwartschaften auf eine unverfallbare nicht voll dynamische, lebenslängliche Alters- und Invaliditätsversorgung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB bezogen auf das 65. Lebensjahr und eine Betriebszugehörigkeit vom 15. März 1960 bis 22. Juli 2003 (521 Monate; das Familiengericht hat hier offenbar nur mit 520 Monaten gerechnet) in Höhe von jährlich DM 7.488,--. Von der Betriebszugehörigkeit fällt in die Ehezeit nur der Zeitraum vom 1. November 1963 bis zum 30. November 1991 (349 Monate), so daß der Ehezeitanteil dieser Versorgung

DM 7.488 x 337 Monate : 521 Monate = DM 4.843,49

beträgt. Dieser Ehezeitanteil ist nach § 1587 a Abs. 4, Abs. 3 BGB in eine volldynamische Anwartschaft umzurechnen, zunächst durch Ermittlung des Barwertes auf Grund einer Multiplikation mit dem für das Lebensalter des Antragsgegners zum Ende der Ehezeit (53 Jahre) maßgeblichen Faktor der Tabelle 1 der BarwertVO von 4,6, so daß sich ein Barwert von DM 22.280,05 ergibt. An der Anwendbarkeit der BarwertVO hat sich durch das Rentenreformgesetz 1992 nichts geändert.

Durch weitere Multiplikation mit den für das Ende der Ehezeit geltenden Rechengrößen ist hieraus die monatliche, voll dynamische Rentenanwartschaft zu ermitteln, die diesem Barwert entspricht. Infolge der Gestzesänderungen durch das Rentenreformgesetz 1992 können die bisherigen Zahlen der Rechengrößenbekanntmachung zu § 1304 c Abs. 3 RVO (zuletzt neu gefaßt am 22. März 1991 - BAuz Nr. 66 -) hier nicht übernommen werden, da dies zu einer mit der gesetzlichen Rentenanwartschaft nicht vergleichbaren Bewertung der Betriebsrente führen würde, wenn die gesetzliche Rentenanwartschaft nach neuem Recht ermittelt wurde, wie dies hier der Fall ist (BGH Beschluß vom 7. Oktober 1992, Az: XII ZB 58/91). Liegt das Ehezeitende vor dem 1. Januar 1992, (Inkrafttreten des 1. Rentenreformgesetzes 1992), wird der Versorgungsausgleich aber erst nach diesem Zeitpunkt durchgeführt, sind vielmehr Umrechungsfaktoren zu wählen, die der durch §§ 69 Abs. 2, 70 Abs. 1, 187 Abs. 2, 3 und 5, 300 SGB VI, 1 und 4 SVRgrV 1992 vorgegebenen neuen Rentenformel entsprechen und auf den (für 1991 vorläufigen) Durchschnittsentgelten nach § 1 Abs. 3 SVRgrV 1992 beruhen. Die von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte errechneten Werte (FamRz 1992, 282/283), die mit den von Glockner (FamRz 1992, 143 ff.) und Bergner (NJW 1992, 479/490) ermittelten Werten bis auf geringe Rundungsdifferenzen übereinstimmen, erscheinen hierfür geeignet (BGH aaO., Seite 18).

Eine zwingende Vorschrift zur Anwendung der zuletzt amtlich bekannt gemachten Faktoren fehlt (BGHZ 85, 194/201; BGH FamRZ 1991, 310/313).

In Anwendung der neuen Rechengrößen (hier Nr. 5, 2 und 1 der von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ermittelten Werte FamRZ 1992, 282 (283), unter Berücksichtigung des Ehezeitendes ergibt sich eine monatliche voll dynamische Versorgungsanwartschaft aus dem Barwert von

DM 22.280,05 x 0,0001286453 x 41,44 DM = 118,78.

c) Weitere Versorgungsanwartschaften nach § 1587 a Abs. 2 BGB haben die Parteien in der Ehezeit weder erworben noch aufrecht erhalten.

2) Da der Antragsgegner während der Ehezeit höhere Versorungsanwartschaften, nämlich (DM 1.446,23 + DM 118,78 DM =) 1.595,01, als die Antragstellerin, nämlich DM 308,--, erworben hat, ist er nach § 1587 a Abs. 1 BGB ausgleichspflichtig in Höhe der Hälfte des Unterschiedsbetrages der beiderseitigen Versorgungsanwartschaften, nämlich in Höhe von

(DM 1.565,01 - DM 308,--): 2 = DM 628,51.

Dies bedeutet eine Besserstellung des Antragsgegners gegenüber der angefochtenen Entscheidung um DM 11,03.

3) Der Versorgungsausgleich ist zunächst nach § 1587 b Abs. 1 BGB durchzuführen im Wege des Ausgleichs der beiderseits in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Übertragung von Rentenanwartschaften in Höhe der Hälfte des Unterschiedsbetrages von monatlich

(DM 1.446,23 - DM 308,--) : 2 = DM 569,12

von dem Versicherungskonto des Antragsgegners auf dasjenige der Antragstellerin.

Im übrigen, nämlich in Höhe von DM 59,39 ist der Versorgungsausgleich nach § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG im Wege des sog. "Super-Splitting" durchzuführen, also gleichfalls durch Übertragung von Rentenanwartschaften in dieser Höhe von dem Versicherungskonto des Antragsgegners auf dasjenige der Antragstellerin. Der für die Anwendung des § 3 b VAHRG maßgebliche Grenzwert wird dabei nicht überschritten.

4) Sämtliche vorgenannten Zahlen beziehen sich auf das Ende der Ehezeit, den 30. November 1991. Nach § 1587 b Abs. 6 BGB war anzuordnen, daß die übertragenen Rentenanwartschaften in Entgeltpunkte umzurechnen sind.

5) Für die vom Antragsgegner beantragte Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB zur Kürzung oder zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs ist kein Raum.

a) Nach § 1587 c BGB findet der Versorgungsausgleich nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während derEhe oder im Zusammenhang mit der Ehe grob unbillig wäre. Als besondere Härtegründe, die zur Anwendung dieser Vorschrift Anlaß geben, hat der Bundesgerichtshof Sachverhalte anerkannt, in denen die Durchführung des VersorgungsausgIeichs nicht zu der vom Gesetzgeber beabsichtigten ausgewogenen sozialen Sicherheit beider Ehegatten beiträgt, sondern im Gegenteil zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zu Lasten des ausgleichspflichtigen Ehegatten führt. Hierzu gehört der Fall, daß der Ausgleichspflichtige auf seine Anrechte dringend angewiesen und nicht mehr in der Lage ist, den Verlust von Rentenanwartschaften künftig noch auszugleichen, (BGH FamRZ 1982, 258/259; BGH NJW - RR 1987, 325; BGH NJW 1989, 1998).

b) Zutreffend hat der Antragsgegner darauf hingewiesen, daß die Antragstellerin auf Grund des rechtskräftigen Scheidungsausspruches seit 1. April 1992 eine wiederaufgelebte, sogenannte."Geschiedenen-Witwenrente" von der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen auf Grund ihrer früheren Ehe mit Herrn ... bezieht, deren Höhe die Antragstellerin mit monatlich DM 1.381,20 nachgewiesen hat.

Der Antragstellerin würden daher, den Eintritt des Versicherungsfalles zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorausgesetzt, folgende Versorungsansprüche zustehen:

Rente der Berufsgenossenschaft DM 1.381,20

+ eigene gesetzliche Rentenversicherung (12,3811 Entgeltpunkte x DM 41,44) DM 513,07

im Wege des Versorgungsausgleichs übertragene Rentenanwartschaften DM 628,51

DM 2.522,78

Demgegenüber würden die Versorgungsansprüche des Antragsgegners unter derselben Voraussetzung betragen

eigene gesetzliche Rentenversicherung (44,3868 Entgeltpunkte x DM 41,44) DM 1.839,39

./. im Wege des Versorungsausgleichs übertragene Rentenanwartschaften DM 628,51

+ betriebliche Altersversorgung (DM 7.488,-- : 12) DM 624,--

DM 1.834,88.

c) Es schon ist fraglich, ob bei sonst gleichen Vermögensverhältnissen gemeinsames Hauseigentum - hier ein vom Gesetzgeber nicht gewolltes erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht anzunehmen ist. Dies kann jedoch offen bleiben, da feststeht, daß der Antragsgegner bei diesen Verhältnissen nicht sozialhilfebedürftig werden wird und auch keinen Unterhaltsanspruch gegen die Antragstellerin erlangen wird, da die wiederaufgelebte "Geschiedenen-Witwenrente" bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs des Antragsgegners nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB) als nicht eheprägend unberücksichtigt bleiben muß (BGH NJW - RR 1986, 1194). Darüber hinaus steht der 54-jährige Antragsgegner noch voll im Erwerbsleben und hat daher die Möglichkeit die im Versorgungsausgleich erlittenen Verluste bei.seiner Altersversorgung noch weitgehend auszugleichen. In der gesetzlichen Rentenversicherung erreichte er 1991 in 11 Monaten, 1,232 Entgeltpunkte, in den verbleibenden 11 Berufsjahren; kann er also 14,784 Entgeltpunkte erreichen, während er durch den Versorgungsausgleich (DM 630,62 : 41,44 =) 15,2177 Entgeltpunkte verliert. In der Altersversorgung kann er an der allgemeinen Einkommenssteigerung bis zum Jahre 2003 teilnehmen und erhält dann neben dem Sockelbetrag von DM 378,22 noch 6,3 % seines im Jahre 2003 erzielten pensionsfähigen Einkommens als monatliche Betriebsrente, also mit Sicherheit mehr als die jetzt auszugleichenden monatlichen DM 624,--.

Demgegenüber hat die Antragstellerin bisher keine nachhaltig gesicherte Erwerbstätigkeit erlangt. Nach dem vorgelegten Attest des Nervenarztes in Traunstein vom 2. April 1992 ist die Antragstellerin auf nicht absehbare Zeit arbeitsunfähig krank geschrieben, auch danach ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nur mit erheblichen Einschränkungen und allenfalls halbschichtig möglich. Unter diesen Umständen muß zumindest offenbleiben, ob und in welchem Umfang die Antragstellerin ihre eigene Altersversorgung weiter aufbauen kann.

c) Aus dem vorgelegten Bescheid der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen vom 2. April 1992 ist nicht ersichtlich, ob die wiederaufgelebte Rente in gleicher Weise subsidiär ist, wie eine "Geschiedenen-Witwenrente" nach § 44 Abs. 5 BVG; nur diese Fälle hatte der Bundesgerichtshof bei seinen unterhaltsrechtlichen (BGH NJW - RR 1986, 1194) und versorgungsausgleichsrechtlichen (BGH NJW 1989, 1998) Entscheidungen zu beurteilen. Weitere Ermittlungen in Richtung sind aber nicht geboten, da der Antragsgegner nicht dringend auf die Erhaltung seiner Versorgungsanwartschaften angewiesen ist. Auch bei Einbeziehung der Berufsgenossenschaftsrente in die vorzunehmende Billigkeitsabwägung nach § 1587 c BGB besteht hier nach den oben dargelegten Grundsätzen kein Anlaß, den Versorgungsausgleich auszuschließen oder zu kürzen, da die uneingeschränkte Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht grob unbillig erscheint. Der Ausnahmefall, daß der Antragsgegner bei uneingeschränkter Durchführung des Versorungsausgleichs Sozialhilfe würde in Anspruch nehmen müssen (BGH aaO.), liegt hier offentsichtlich nicht vor.

Die unselbständige Anschlußbeschwerde des Antragsgegners (§§ 621 Abs. 1 Nr. 6, 629 a Abs. 1, 621 e Abs. 1 und 3, 521, 621 a Abs. 1 ZPO, 19 ff. FGG) ist unzulässig.

1) Der Senat schließt sich zwar der wohl herrschenden Auffassung an, daß der im Termin vom 7. April 1992 erklärte Verzicht des Antragsgegners auf Anschlußrechtsmittel die vorliegende Anschlußbeschwerde nicht hindert (OLG Düsseldorf FamRZ 1979, 1048 und 1980, 817;. OLG Schleswig FamRZ 1981, 380; Fenn FamRZ 1976, 259/264; Gilles ZZP 92 (1979) 152/182; Klauaris, Das Rechtsmittel der Anschlußberufung, Seite 259 bis 262; Rüffer, FamRZ 1979, 405/412; Stein-Jonas-Grunsky, ZPO, 20. Auflage, RdNr. 17 zu 521; Zöller-Schneider, ZPO, 17. Auflage, RdNr. 19 zu § 521; Münchener Kommentar (-Rimmelspacher), ZPO, RdNr. 32 zu § 521; Alternativkommentar (-Ankermann) ZPO, RdNr. 15 zu § 521; Johannsen-Henrich, Eherecht, RdNr. 19 zu § 629 a ZPO, Schwab-Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 2. Auflage, Teil I RdNr. 837). Danach kann ein wirksamer Verzicht auf Anschlußrechtsmittel erst nach Einlegung (und Begründung) des Hauptrechtsmittels erklärt werden, weil erst zu diesem Zeitpunkt die Tragweite des Verzichts überschaubar ist, und der Zweck der gesetzlich vorgesehenen Anschließungsmöglichkeit darin zu sehen ist, dem Gegner des Hauptrechtsmittels gerade diese Überschaubarkeit der Folgen seiner Erklärungen zu ermöglichen. Der gegenteiligen Auffassung (OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 920; OLG Karlsruhe FamRZ 1978, 820; Baumbach-Lauterbach (-Albers), ZPO, 51. Auflage, RdNr. 13 zu § 521; Wolff, MDR 1979, 274; wohl auch Thomas-Putzo, ZPO, 17. Auflage, Anm. 2 f. zu § 521), die sich im wesentlichen auf eine entsprechende Anwendung des § 514 ZPO stützt, kann im Hinblick auf die neuere Entwicklung nicht gefolgt werden. Insbesondere die Einfügung des § 629 a Abs. 4 ZPO durch das UÄndG macht durch seinen Ausnahmecharakter deutlich, daß - außer hinsichtlich des Scheidungsausspruches selbst - auf Anschlußrechtsmittel vor Einlegung des Hauptrechtsmittels nach Meinung des Gesetzgebers wirksam nicht verzichtet werden kann.

2) Dem Antragsgegner fehlt jedoch das Rechtsschutzbedürfnis für seine Anschlußbeschwerde (BGH FamRZ 1985, 59 und 267/269). Denn im Verfahren über das Rechtsmittel eines Versorgungsträgers gegen die Versorgungsausgleichsentscheidung im Scheidungsverbund ist das Beschwerdegericht berechtigt und verpflichtet (BGH FamRZ 1984, 990 /991), sei es auch entgegen dem Ziel des Rechtsmittels, die Entscheidung in Übereinstimmung mit der materiellen Rechtslage zu bringen, soweit nicht das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers entgegensteht. Das Verschlechterungsverbot wirkt sich aber regelmäßig nicht aus, wenn das Rechtsmittel durch den Träger der Rentenversicherung oder der Versorgungslast eingelegt wurde, da sich wegen des ungewissen künftigen Versicherungs- (Versorgungs-) verlaufs nicht zuverlässig vorhersagen läßt, ob eine Abänderung zum Nachteil oder zum Vorteil des Versorgungsträgers gereicht. Infolgedessen ist auf die Beschwerde des Versorgungsträgers eine umfassende Überprüfung des Familiengerichts vorzunehmen. In diesem Rahmen können die Parteien auch geltend machen, daß der Versorgungsausgleich nach § 1587 c BGB auszuschließen oder zu kürzen sei. Hierzu geeignete Umstände können von ihnen auch außerhalb eines förmlichen eigenen Rechtsmittelangriffs in das vom Versorgungsträger eröffnete Beschwerdeverfahren eingeführt werden, mit der Folge, daß das Beschwerdegericht der Frage eines völligen oder teilweisen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs von Amts wegen (§ 12 FGG), nachzugehen hat (BGH-FamRZ 1985, 267/269), was vorliegend geschehen ist (vgl. Ziffer I.5. dieser Entscheidung). Damit entfällt aber das Rechtsschutzbedürfnis für die vom Antragsgegner erhobene unselbständige Anschlußbeschwerde. Ein Fall der Teilanfechtung durch den Versorgungsträger, der eine Abänderung der übrigen Teile der angefochtenen Entscheidung wegen des Schlechterstellungsverbots nicht zulassen und daher ein Rechtsschutzbedürfnis für eine unselbständige Anschlußbeschwerde begründen würde (vgl. OLG Celle FamRZ 1985, 939) liegt hier nicht vor.

3) Dem Antragsgegner fehlt auch die für eine unselbständige Anschlußbeschwerde notwendige Gegnerstellung zum Hauptrechtsmittelführer (Zöller-Philippi, ZPO, 17. Auflage, RdNr. 26/27 zu § 629 a; Baumbach-Lauterbach-Albers, ZPO, 50. Auflage, Anm. 1 B b zu § 521 BGH LM ZPO § 521 Nr. 4; BGH NJW 1980, 702). Das Rechtsmittel der Verfahrensbeteiligten war nämlich zu Gunsten des Antragsgegners eingelegt, wie oben in Ziffer I.2. dargelegt. Auch aus diesem Grunde ist die Anschlußbeschwerde des Antragsgegners unzulässig.

III.1) Auf die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten war die angefochtene Entscheidung abzuändern und zur Klarstellung neu zu fassen, wie geschehen. Die unselbständige Anschlußbeschwerde des Antragsgegners war als unzulässig zu verwerfen.

2) Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 93 a, 97 , 92Abs. 1. Die Voraussetzungen für eine Kostenniederschlagung nach § 8 GKG liegen nicht vor.

3) Die Voraussetzungen für die Zulassung der weiteren Beschwerde (§§ 621 e Abs. 2, 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO) liegen nicht vor.

4) Die Entscheidung über den Beschwerdewert beruht auf § 17 a GKG. Dabei war für die Beschwerde der Verfahrensbeteiligten der gesetzlich vorgesehene Mindestwert von DM 1.000,-- festzusetzen, während für das Anschlußrechtsmittel des Antragsgegners, mit dem er den Ausschluß des Versorgungsausgleichs begehrte, der Jahresbetrag der im angefochtenen Urteil übertragenen Rentenanwartschaften, nämlich (12 x DM 639,54 =) DM 7.674,48 festzusetzen war, zusammen also DM 8.674,48.

Fundstellen
EzFamR aktuell 1993, 69
FamRZ 1993, 1321
NJW 1993, 2057
NJW-RR 1993, 778
OLGReport-München 1993, 99