BSG - Urteil vom 30.06.2016
B 8 SO 7/15 R
Normen:
BGB § 133 ; BGB § 157 ; BGB § 1896 ; BGB § 1903 Abs. 1 S. 1; Eingliederungshilfe-Verordnung § 3; SGB XII § 2; SGB XII § 53 Abs. 1 S. 1; SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1; SGB VIII § 10 Abs. 4 S. 1; SGB VIII § 41; SGB IX § 2 Abs. 1; SGB IX § 4 Abs. 1; SGB IX § 55 Abs. 2 Nr. 6; SGG § 130 ; SGG § 75 Abs. 2 ;
Fundstellen:
FamRZ 2016, 2012
Vorinstanzen:
LSG Nordrhein-Westfalen, vom 22.12.2014 - Vorinstanzaktenzeichen L 20 SO 236/13
SG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen S 27 SO 360/11

Übernahme der Kosten für die ambulante Betreuung eines behinderten Menschen durch den überörtlichen Sozialhilfeträger im Wege der Eingliederungshilfe; Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendige Beiladung des möglicherweise verpflichteten, eigentlich vorrangig zuständigen Jugendhilfeträgers

BSG, Urteil vom 30.06.2016 - Aktenzeichen B 8 SO 7/15 R

DRsp Nr. 2016/16442

Übernahme der Kosten für die ambulante Betreuung eines behinderten Menschen durch den überörtlichen Sozialhilfeträger im Wege der Eingliederungshilfe; Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils im sozialgerichtlichen Verfahren; Notwendige Beiladung des möglicherweise verpflichteten, eigentlich vorrangig zuständigen Jugendhilfeträgers

Der Kurztext wird in Kürze nachgeführt!

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Normenkette:

BGB § 133 ; BGB § 157 ; BGB § 1896 ; BGB § 1903 Abs. 1 S. 1; Eingliederungshilfe-Verordnung § 3; SGB XII § 2; SGB XII § 53 Abs. 1 S. 1; SGB XII § 54 Abs. 1 S. 1; SGB VIII § 10 Abs. 4 S. 1; SGB VIII § 41; SGB IX § 2 Abs. 1; SGB IX § 4 Abs. 1; SGB IX § 55 Abs. 2 Nr. 6; SGG § 130 ; SGG § 75 Abs. 2 ;

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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