BVerfG - Beschluß vom 17.08.1998
2 BvR 1206/98
Normen:
FGG § 50 ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Art. 59 Abs. 2 Art. 103 Abs. 1 ; HKiEntÜ (Haager Kindesentführungsübereinkommen) Art. 3 Art. 12 Abs. 1 Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b, Abs. 2, Abs. 3 Art. 20 ; MSA (Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen) Art. 1 ;
Fundstellen:
BVerfGE 99, 49
Vorinstanzen:
OLG Celle, vom 09.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 21 UF 88/98

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche Sicherung des Kindeswohls durch Pflegerbestellung - Widerspruchsbefugnis

BVerfG, Beschluß vom 17.08.1998 - Aktenzeichen 2 BvR 1206/98

DRsp Nr. 2004/15382

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche Sicherung des Kindeswohls durch Pflegerbestellung - Widerspruchsbefugnis

Widerspruch gegen eine vom Bundesverfassungsgericht erlassene einstweilige Anordnung kann nur einlegen, wer am verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligt ist. Der Begünstigte des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens ist zwar äußerungsberechtigt (§ 94 Abs. 3 BVerfGG). Ihm fehlt aber als einem nicht am Verfahren Beteiligten die Befugnis zum Widerspruch.

Normenkette:

FGG § 50 ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Art. 59 Abs. 2 Art. 103 Abs. 1 ; HKiEntÜ (Haager Kindesentführungsübereinkommen) Art. 3 Art. 12 Abs. 1 Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b, Abs. 2, Abs. 3 Art. 20 ; MSA (Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen) Art. 1 ;

Gründe:

I.

Durch Beschluß vom 9. Juli 1998 ordnete das Oberlandesgericht Celle die Rückführung der beiden minderjährigen Kinder Matthias und Caroline Tiemann an den Wohnort ihrer Mutter, der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens, in Frankreich an. Hiergegen legte der Vater, der Beschwerdeführer, am 15. Juli 1998 Verfassungsbeschwerde ein. Mit einer einstweiligen Anordnung vom 16. Juli 1998 untersagte die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zunächst die Vollstreckung des Rückführungsbeschlusses bis zum 3. August 1998. Diese einstweilige Anordnung wurde am 31. Juli 1998 dahin abgeändert, daß die Vollstreckung aus dem Beschluß des Oberlandesgerichts Celle bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum 16. Januar 1999, untersagt wurde.

Gegen diese einstweilige Anordnung hat die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens am 7. August 1998 Widerspruch eingelegt. Sie hält ihren Widerspruch für zulässig. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit des Widerspruchs von Äußerungsberechtigten, die nicht Beteiligte des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht sind, sei überprüfungsbedürftig, weil sie die Grundsätze der Waffengleichheit und eines fairen Gerichtsverfahrens verletze. Im übrigen seien seit der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mehr als fünfundzwanzig Jahre vergangen.

II.

1. Widerspruch gegen eine vom Bundesverfassungsgericht erlassene einstweilige Anordnung kann nur einlegen, wer am verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligt ist. Der Begünstigte des der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahrens ist zwar äußerungsberechtigt (§ 94 Abs. 3 BVerfGG). Ihm fehlt aber als einem nicht am Verfahren Beteiligten die Befugnis zum Widerspruch (st. Rspr. beider Senate des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 31, 87 [90ff.]; zuletzt BVerfGE 89, 119 [120]). Eine Beteiligtenstellung können im Verfassungsbeschwerdeverfahren außer dem Beschwerdeführer selbst, der allerdings gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG nicht widerspruchsberechtigt ist, nur die in § 94 Abs. 1, 2 und 4 BVerfGG genannten Verfassungsorgane erlangen (§ 94 Abs. 5 BVerfGG). Die Ausführungen der Antragstellerin des Ausgangsverfahrens geben keinen Anlaß, diese erst vor fünf Jahren bestätigte Rechtsprechung zu ändern.

2. Der Zweite Senat hat entschieden, daß die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 32 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG einen zulässigen Widerspruch voraussetzt (vgl. BVerfGE 89, 119 [120]; vgl. auch 32, 345 [346]; 35, 12 [14]). In entsprechender Weise ist § 93d Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 BVerfGG für die Zuständigkeit des Senats so auszulegen, daß der Widerspruchsführer befugt sein muß, diesen Rechtsbehelf einzulegen. In Fällen, in denen eine Widerspruchsbefugnis eindeutig nicht vorliegt, kann daher in Zukunft auch die Kammer nach § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den Widerspruch verwerfen.

Hinweise:

Verfahrensgeschichte:

1. Durch Beschluß vom 09.07.1998 - 21 UF 88/98 ordnete das OLG Celle die Rückführung der Kinder einer französisch-deutschen Ehe zur Mutter nach Frankreich an. Die Mutter hatte zuvor das Geschwisterpaar nach Frankreich entführt, wo es ca. 9 Monate lebte, bevor es durch den Vater nach Deutschland entführt wurde. Auf die vom deutschen Vater erhobene Verfassungsbeschwerde setzte das BVerfG - Beschluß vom 16.07.1998 - 2 BvR 1206/98 - EuGRZ 1998, 488 - zunächst die Vollstreckung des oberlandesgerichtlichen Rückführungsbeschlusses aus. Durch Beschluß vom 31.07.1998 - 2 BvR 1206/98 - EuGRZ 1998, 488 - ordnete das Gericht an, dass die Kinder bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde beim Vater in Deutschland zu verbleiben hätten. Gegen diese Entscheidung legte die Mutter Widerspruch ein und wandte sich hilfsweise gegen den Fortbestand der einstweiligen Anordnung. Das BVerfG verwarf durch seinen ersten Beschluß vom 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98 - BVerfGE 99, 49 den Widerspruch und bestätigte in einem weiteren Beschluß vom 17.08.1998 - 2 BvR 1206/98 - seine einstweilige Anordnung vom 31.07.1998. Durch die Hauptsacheentscheidung mit Beschluß vom 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98 - BVerfGE 99, 145 - wurde der Rückführungsbeschluß des OLG Celle aufgehoben und die Sache dorthin zurückverwiesen.

2. Das OLG Celle hatte für den 5. Februar 1999 Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt. Der Vater der beiden Kinder, meldete diese krank und erschien nicht zum Termin. Mit Beschluß vom 5. Februar 1999 entzog das Oberlandesgericht ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder und übertrug es dem Kreisjugendamt Diepholz. Dieses entschied, daß die Kinder bis auf weiteres beim Vater verbleiben. Mit Schriftsatz vom 10. März 1999 beantragt der Vater, soweit eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle die Übergabe der Kinder T... an die Antragstellerin des Ausgangsverfahrens und damit die Verbringung der Kinder aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes ermögliche, zur Durchsetzung der Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1998 - 2 BvR 1206/98 insoweit die Vollstreckung bis zur Entscheidung über die vom ihm nach Ergehen einer (negativen) Entscheidung des Oberlandesgerichts unverzüglich zu erhebende Verfassungsbeschwerde zu untersagen. Durch einstweilige Anordnung vom 11.03.1999 - 2 BvQ 4/99 - EuGRZ 1999, 174 entscheid das BVerfG: Soweit eine abschließende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle im Verfahren 21 UF 88/98 die Übergabe der Kinder... an die Mutter aussprechen sollte, wird deren Vollstreckung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren in dieser Sache, längstens bis zwei Wochen nach Zugang der vollständig abgefaßten Gründe der abschließenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle, insoweit ausgesetzt, als sie eine Rückführung der Kinder nach Frankreich ermöglicht. Einen weiteren Antrag des Vaters auf Erlaß einer Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG, derzufolge die im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1998 angeordnete Zurückverweisung abgeändert und die Sache an das Oberlandesgericht eines anderen Bundeslandes verwiesen werden soll, lehnte das BVerfG mit einem zweiten Beschluß vom 11.03.99 - 2 BvR 1206/98 - BVerfGE 100, 263 - ab. Auch einen Antrag der den Kindern beigeordneten Verfahrenspflegerin, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollstreckung der zu erwartenden, unmittelbar bevorstehenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 12. März 1999 im Kindesrückführungsverfahren nach dem Haager Übereinkommen (21 UF 88/98) bis zur Entscheidung über die von den Antragstellern nach Ergehen der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unverzüglich zu erhebenden Verfassungsbeschwerden zu untersagen, lehnte das BVerfG (Beschluß I vom 31.03.1999 - 2 BvQ 5/99 -) ab.

3. Durch Beschluß vom 12.03.1999 - 21 UF 88/98 - FF 1999, 87 - ordnete das OLG Celle neuerlich die Rückführung der Kinder zur Mutter nach Frankreich an. Die dagegen von beiden Kindern eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluß vom 31.03.99 - 2 BvR 582/99 - NJW 1999, 3621 - nicht zur Entscheidung angenommen.

Vorinstanz: OLG Celle, vom 09.07.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 21 UF 88/98
Fundstellen
BVerfGE 99, 49