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BVerfG - Beschluß vom 24.11.1998 (2 BvL 26/91 u.a.)

BVerfG - Beschluß vom 24.11.1998 (2 BvL 26/91 u.a.)

A. Gegenstand der Vorlagen ist die Vereinbarkeit der im Rubrum näher bezeichneten Vorschriften der Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetze 1987, 1988, 1991, 1992, 1993, 1994 und 1995 mit dem Grundgesetz, [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.11.1998 (1 BvR 822/93)

Erstattung der notwendigen Auslagen um Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nach der Erledigung der zulässigen Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34 a Abs. 3 BVerfGG). In diesem Rahmen kommt insbesondere dem Grund, der zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.11.1998 (1 BvR 447/93)

Erstattung der notwendigen Auslagen um Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nach der Erledigung der zulässigen Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (§ 34 a Abs. 3 BVerfGG). In diesem Rahmen kommt insbesondere dem Grund, der zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.11.1998 (2 BvR 1947/98)

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Auslieferung unter dem Gesichtspunkt von Art. 6 GG

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde, der keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt, nicht zur Entscheidung an, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und die Annahme schon deshalb [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvL 42/93)

Verfassungswidigkeit der Kinderfreibetragsregelung für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die durch Kindergeld und einkommensteuerliche Kinderfreibeträge gewährte Entlastung des Unterhalts für ein Kind im Veranlagungszeitraum 1987 den verfassungsrechtlichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvR 1057/91; 2 BvR 1226/91; 2 BvR 980/91)

BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvR 1057/91; 2 BvR 1226/91; 2 BvR 980/91)

Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß in ehelicher Gemeinschaft lebende Eltern von dem Recht, Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit als außergewöhnliche [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvR 1852/97)

Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 und 1988

A. Streitig ist, ob die den Beschwerdeführern für jeweils zwei Kinder gewährten einkommensteuerlichen Kinderfreibeträge in den Veranlagungszeiträumen 1987 (2 BvR 1852/97) und 1988 (2 BvR 1853/97) den [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (1 BvL 50/92)

Elternunabhängige Ausbildungsförderung in den Fällen einer sogenannten Zweitausbildung

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, in den Fällen einer sogenannten Zweitausbildung Auszubildende auch dann von der Gewährung elternunabhängiger Ausbildungsförderung [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1998 (2 BvR 1220/93)

Verfassungswidrigkeit der Kinderfreibeträge im Veranlagungszeitraum 1985

A. Streitig sind einzelne, als Werbungkosten geltend gemachte Aufwendungen sowie die verfassungsrechtlich gebotene Höhe des einkommensteuerlichen Kinderexistenzminimums im Veranlagungszeitraum 1985. I. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.10.1998 (2 BvR 1206/98)

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche...

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990 S. 206), dem zwei [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.08.1998 (2 BvR 1206/98)

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Überprüfung...

I. Die Kammer hat am 31. Juli 1998 eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung aus dem Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli 1998 bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.08.1998 (2 BvR 1206/98)

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche...

I. Durch Beschluß vom 9. Juli 1998 ordnete das Oberlandesgericht Celle die Rückführung der beiden minderjährigen Kinder Matthias und Caroline Tiemann an den Wohnort ihrer Mutter, der Antragstellerin des [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.08.1998 (1 BvL 25/96)

Unzulässigkeit einer Richtervorlage hinsichtlich § 828 Abs. 2 BGB als vorkonstitutionelles Recht

I. Die Richtervorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 828 Abs. 2 BGB. 1. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens war im Alter von 16 Jahren an einem Verkehrsunfall beteiligt. Er fuhr ohne Fahrerlaubnis auf einem [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.07.1998 (2 BvR 1206/98)

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche...

§ 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine Abwägung zwischen den Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, und den Folgen, die eintreten würden, [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.07.1998 (2 BvR 99/97)

Verfassungsrechtlicher Anspruch auf Durchführung des Asylverfahrens in Anwesenheit des Asylbewerbers bei gleichzeitigen Asylverfahren...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwiefern sich aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ein Anspruch eines Asylbewerbers auf Zusammenleben mit seinen Familienangehörigen während des Asylverfahrens auch [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.07.1998 (1 BvR 2369/94)

Verfassungsmäßigkeit der Staffelung der Gebühren für die Kindergartenbenutzung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der...

Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Sie wirft keine grundsätzlichen, für die Zukunft klärungsbedürftigen verfassungsrechtlichen Fragen auf (§ 93a Abs. 2 [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.07.1998 (2 BvR 1206/98)

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche...

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist jedenfalls in dem aus dem Entscheidungsausspruch ersichtlichen Umfang zulässig und begründet. Es kann derzeit nicht abschließend darüber befunden werden, ob die [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.07.1998 (1 BvR 434/98)

Verfassungsmäßigkeit des Testierverbots in § 14 HeimG

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des in § 14 des Heimgesetzes (HeimG a.F.) vom 7. August 1974 (BGBl I S. 1873) enthaltenen Testierverbots. 1. Die Beschwerdeführerin betrieb mit [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.07.1998 (1 BvR 810/90)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für solche Personen, die sich während der Zeit der Kinderziehung im Ausland - im vorliegenden [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.05.1998 (1 BvR 1269/94)

Verfassungsbeschwerde nichtehelicher Väter nach der Neuregelung des Kindschaftsrechts

Grundsätzliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde jedenfalls nach Erlaß des Kindschaftsrechtsreformgesetzes (BGBl 1997 I S. 2942) nicht mehr zu, da dieses die Rechte nichtehelicher Väter auch unter [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.05.1998 (2 BvR 978/97)

Beschwerde gegen erledigte Unterbringung und effektiver Rechtsschutz

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die Rechtsmittel wegen prozessualer Überholung zurückweisen. I. Die Beschwerdeführerin wurde am 28. September 1996 von einem [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.04.1998 (1 BvL 25/93)

Verfassungsrechtliche Prüfung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 BErzGG

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bei der einkommensabhängigen Gewährung von Erziehungsgeld Steuervergünstigungen nach § 10e EStG einkommensmindernd nur in den Fällen zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.04.1998 (2 BvQ 15/98)

Verfassungsmäßigkeit einer Ausreiseverfügung wegen fehlenden Sichtvermerks

1. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die vorläufige Sicherung ihres weiteren Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet und rügt eine drohende Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG. [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.04.1998 (1 BvL 16/90)

Verfassungswidrigkeit der Vorenthaltung der Nachentrichtung freiwilliger Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung bei früheren...

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, früheren Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden, aber später [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.04.1998 (2 BvR 1263/97)

Beschwerde gegen erledigte Unterbringung und effektiver Rechtsschutz

Zwar entspricht die Rechtsauffassung des Landgerichts und des Oberlandesgerichts der nach § 70h Abs. 1 FGG in Verbindung mit den Vorschriften des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.04.1998 (2 BvR 1478/97)

Urlaub: Sonderurlaub bei Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin eines Beamten

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Sonderurlaub für die Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin eines Beamten. 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter. [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.03.1998 (1 BvR 1988/97)

Kein Scheitern von Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wegen Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagun...

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, nach denen Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes (im folgenden: VermG) nicht an der Unvollständigkeit [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.03.1998 (1 BvR 1004/96)

Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Bedarfsermittlung für Sozialleistungen - Doktorandenstipendie...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG verstößt, daß die Hessischen Bestimmungen zur Förderung von Nachwuchswissenschaftlern eine Anrechnung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.03.1998 (1 BvR 2008/97)

Kein Scheitern von Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes wegen Unvollständigkeit einer Kettenerbausschlagun...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, nach denen Restitutionsansprüche nach § 1 Abs. 2 des Vermögensgesetzes (im folgenden: VermG) nicht an der Unvollständigkeit [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.03.1998 (2 BvR 2270/96)

Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person bei Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach PsychKG und der Anordnung...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer sofortigen vorläufigen Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung. I. Am 13. Mai 1996 begab sich der [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.03.1998 (2 BvR 327/98)

Rechtswegerschöpfung - Mangelnde Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine strafgerichtliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe. I. 1. Wegen Unterhaltspflichtverletzung (§ 170b Abs. 1 StGB) verurteilte das Amtsgericht den Beschwerdeführer zu [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.03.1998 (1 BvR 178/97)

Verfassungsmäßigkeit einer Regelung über die Staffelung von Kindergartengebühren nach dem Familieneinkommen

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erhebung von Kindergartengebühren, die nach dem Familieneinkommen gestaffelt sind. I. 1. Die Beschwerdeführer sind Eltern eines Kindes, das einen Kindergarten der Stadt Idstein [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.03.1998 (1 BvR 1487/97)

Verfassungsmäßigkeit der Zulassung zur Aufstockung der Pflichtbeiträge - Heiratserstattung

I. Im Ausgangsverfahren begehrt die Beschwerdeführerin die Zulassung zur Aufstockung ihrer Pflichtbeiträge für die Zeit von August 1954 bis September 1962 im Wege der Gleichbehandlung mit den Frauen, die zur [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.02.1998 (1 BvR 1318/86)

Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherun...

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeitengesetz in das Sozialrecht eingefügten Bestimmungen über die [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.01.1998 (2 BvR 1898/97)

Rechtliches Gehör; Räumungsklage

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung eines Hauses, zur Herausgabe eines Grundstücks und zur Zahlung (in einem Zivilrechtsstreit). I. Der Beschwerdeführer [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.01.1998 (1 BvR 1872/94)

Sonderurlaub: Niederkunft der nichtehelichen Lebenspartnerin

Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 52 Abs. 2 Buchstabe e Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in der Fassung vom 12. Februar 1993. Die tarifliche Regelung hat [...]