BGH - Beschluß vom 23.12.1998 (XII ZB 5/98)

Bestimmung eines Doppelnamens aus dem spanischen Rechtskreis zum Ehenamen

I. Die deutsche Staatsangehörige C.K. (Beteiligte zu 1) und der peruanische Staatsangehörige F.F.B.V. (Beteiligter zu 2), beide mit Wohnsitz in Deutschland, schlossen am 6. November 1991 vor dem Standesamt M. die Ehe. [...]
BGH - Beschluß vom 16.12.1998 (XII ZB 105/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung der Gegenpartei zur Zustimmung zum Realsplitting Zug um Zug gegen...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, der Durchführung des sogenannten begrenzten Realsplittings gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG wegen [...]
BGH - Beschluß vom 02.12.1998 (IV ZB 19/97)

Wirksamkeit einer die Eheschließungsfreiheit einschränkenden letztwilligen Verfügung; Wirksamkeit...

A.I. Das vorliegende Erbscheinsverfahren betrifft die Erbfolge nach dem am 20. Juli 1951 verstorbenen ehemaligen deutschen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1998 (XII ZR 33/97)

Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei sozialversicherungsfreier Teilzeitbeschäftigung des Unterhaltsberechtigte...

Die Parteien streiten um die Höhe des an die Antragsgegnerin (Ehefrau) zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Aus der im Januar 1978 geschlossenen Ehe der Parteien sind zwei Söhne, geboren am 18. März 1983 und am 5. [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1998 (XII ZR 98/97)

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltspflicht eines zwischen dem Scheidungsurteil...

Die Parteien streiten in der Revision noch um den nachehelichen Unterhalt. Aus ihrer 1986 geschlossenen Ehe ging der Sohn Lars, geboren am 22. Februar 1987, hervor. Er lebt seit der Trennung bei seiner Mutter. Beide [...]
BGH - Beschluß vom 25.11.1998 (XII ZB 204/96)

Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenhändigen Überprüfung von Fristnotierungen

I. Das in einem Unterhaltsabänderungsverfahren ergangene Urteil des Familiengerichts wurde dem Beklagten zu Händen seines erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 7. Juni 1996 zugestellt. Mit einem am 8. Juli 1996, [...]
BGH - Urteil vom 25.11.1998 (XII ZR 84/97)

Zur Bewertung des Anteils an einer Steuerberaterpraxis im Zugewinnausgleich

Die Parteien streiten um den (restlichen) Ausgleich des Zugewinns. Sie hatten am 29. Mai 1970 die Ehe geschlossen. Diese wurde auf den am 27. April 1989 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes (Beklagter) durch [...]
BGH - Urteil vom 11.11.1998 (XII ZR 19/97)

Gültigkeit eines in der DDR ergangenen Scheidungsurteils

Die Parteien haben 1949 in G. geheiratet. Aus ihrer Ehe sind vier Kinder hervorgegangen. Der Antragsgegner trennte sich 1961 von der Antragstellerin; Anfang 1962 verzog er in die DDR. Im Februar 1965 erhob er vor dem [...]
BGH - Beschluß vom 11.11.1998 (XII ZB 119/98)

Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Das Urteil des Familiengerichts wurde den Klägern am 5. Februar 1998 zugestellt. Hiergegen legten sie mit Schreiben vom 9. Februar 1998 beim Familiengericht privatschriftlich 'Widerspruch', verbunden mit einem [...]
BGH - Urteil vom 04.11.1998 (IV ZR 266/97)

Prüfungspflicht des Testamentsvollstreckers

Die Klägerinnen, denen ein Teil des in den Nachlaß gefallenen, umfangreichen Grundvermögens vermacht worden ist, erheben gegen die Beklagten zu 1) und 2) u.a. Anspruch auf Schadensersatz aus § 2219 BGB. Der Beklagte zu [...]
BGH - Urteil vom 04.11.1998 (IV ZR 327/97)

Gültigkeit eines Erb- oder Zuwendungsverzichts

Der Kläger nimmt den beklagten Notar auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch. Im gemeinschaftlichen Testament seiner Eltern vom 17. Oktober 1959 war der Kläger als Alleinerbe nach dem Längstlebenden [...]
BGH - Beschluß vom 04.11.1998 (XII ZB 111/98)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Ehe der Parteien ist durch rechtskräftiges Verbundurteil geschieden worden. In dem vorliegenden Verfahren macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. Das [...]
BGH - Beschluß vom 04.11.1998 (XII ZB 87/98)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. In einer Verbundsache hat das Familiengericht durch Teilurteil vom 10. Dezember 1997 den Antragsgegner verurteilt, an Eides statt zu versichern, daß er den Bestand seines Endvermögens zum 30. April 1996 im Schreiben [...]
BGH - Urteil vom 28.10.1998 (XII ZR 255/96)

Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Die Beklagte war seit 1975 mit Lothar W. verheiratet, dem Sohn der Klägerin und Enkel von Frau Valeska W., der früheren Klägerin zu 2, die im Laufe des Revisionsverfahrens verstorben und von ihrer Tochter, der [...]
BGH - Beschluss vom 14.10.1998 (XII ZB 174/94)

Rechtsfolgen der Beförderung eines Beamten nach dem Ende der Ehezeit

I. Die Parteien haben am 28. Mai 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 7. März 1992 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe [...]
BGH - Urteil vom 14.10.1998 (XII ZR 66/97)

Behandlung einer Vereinbarung über die Leistung einer Morgengabe; ... deutschen Sachrechts

Die Parteien waren seit dem 31. August 1976 miteinander verheiratet und wurden auf Antrag der Klägerin durch Urteil vom 14. März 1995 - rechtskräftig - geschieden. Die Klägerin ist seit dem 16. Juni 1995 wieder [...]
BGH - Beschluß vom 14.10.1998 (XII ZB 48/96)

Versorgungsausgleich bei einem später in ein Beamtenverhältnis übernommenen Lehrer an einer staatlich...

I. Die Parteien haben am 3. Juni 1977 die Ehe geschlossen. Am 21. Mai 1991 ist der Scheidungsantrag des Ehemannes rechtshängig geworden. Beide Ehegatten haben während der Ehezeit (1. Juni 1977 bis 30. April 1991, § [...]
BGH - Urteil vom 08.10.1998 (IX ZR 257/97)

Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft bei grassem Mißverhältnis zwischen Umfang der Haftung und wirtschaftlicher...

Mit formularmäßiger Erklärung vom 6. Dezember 1991 übernahm die damals 44 Jahre alte Beklagte die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 1 Mio. DM für alle Verbindlichkeiten ihres Ehemannes aus der [...]
BGH - Urteil vom 06.10.1998 (XI ZR 244/97)

Sittenwidrigkeit der Mithaftung der nicht leistungsfähigen Ehefrau bei einer Umschuldung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Schuldbeitritts. Im Jahre 1990 hatte der als Immobilienmakler tätige türkische Ehemann der Beklagten Schwierigkeiten bei der Rückzahlung eines ihm durch die Klägerin [...]
BGH - Beschluß vom 23.09.1998 (XII ZB 123/94)

Begriff der laufenden Versorgung

I. Die Parteien streiten um eine Rente aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die im August 1929 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Dezember 1927 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 4. Juni [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1998 (IX ZR 237/97)

Gebührenansprüche des als Liquidator tätigen Rechtsanwalts

Die Beklagte, deren alleinige Gesellschafterin die vormalige Treuhandanstalt (THA) und jetzige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist, bestellte den klagenden Rechtsanwalt am 15. Januar 1993 zum [...]
BGH - Beschluß vom 16.09.1998 (XII ZB 104/96)

Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags für die Ehescheidung vor Ablauf von einem Jahr nach Ausschluß...

I. Die Parteien haben am 1. Oktober 1990 geheiratet und durch notariellen Ehevertrag vom 13. Dezember 1993 den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Mit am 8. Dezember 1994 beim Amtsgericht - Familiengericht - V. [...]
BGH - Beschluß vom 16.09.1998 (XII ZB 232/94)

Bewertungsstichtag für in der Ehezeit erworbene Versorgungsanrechte; Beachtlichkeit einer nachehezeitlichen...

I. Die Parteien haben am 20. Januar 1961 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 25. November 1983 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Januar 1961 bis 31. [...]
BGH - Beschluß vom 19.08.1998 (XII ZB 100/96)

Absehen von Ausgleich durch Realteilung

I. Die am 6. April 1973 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 17. Mai 1993 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) vor einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschieden worden. In der Ehezeit [...]
BGH - Beschluß vom 19.08.1998 (XII ZB 43/97)

Lauf der Beschwerdefrist bei unterlassener Zuständigkeitsbestimmung

I. Der Ehemann der Antragstellerin leitete im Oktober 1993 beim Familiengericht ein Abänderungsverfahren (§ 10 a VAHRG) bezüglich der im Jahre 1979 getroffenen Regelung des Versorgungsausgleichs ein. Er verstarb am 7. [...]