Rechtsprechung | 1998 | BGH - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Beschluß vom 23.12.1998 (XII ZB 5/98)

Bestimmung eines Doppelnamens aus dem spanischen Rechtskreis zum Ehenamen

I. Die deutsche Staatsangehörige C.K. (Beteiligte zu 1) und der peruanische Staatsangehörige F.F.B.V. (Beteiligter zu 2), beide mit Wohnsitz in Deutschland, schlossen am 6. November 1991 vor dem Standesamt M. die Ehe. [...]

BGH - Beschluß vom 16.12.1998 (XII ZB 105/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung der Gegenpartei zur Zustimmung zum Realsplitting Zug um Zug gegen Leistung einer Sicherheit

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, der Durchführung des sogenannten begrenzten Realsplittings gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG wegen [...]

BGH - Beschluß vom 02.12.1998 (IV ZB 19/97)

Wirksamkeit einer die Eheschließungsfreiheit einschränkenden letztwilligen Verfügung; Wirksamkeit einer Erbunfähigkeitsklausel

A.I. Das vorliegende Erbscheinsverfahren betrifft die Erbfolge nach dem am 20. Juli 1951 verstorbenen ehemaligen deutschen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1998 (XII ZR 98/97)

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltspflicht eines zwischen dem Scheidungsurteil und dessen Rechtskraft...

Die Parteien streiten in der Revision noch um den nachehelichen Unterhalt. Aus ihrer 1986 geschlossenen Ehe ging der Sohn Lars, geboren am 22. Februar 1987, hervor. Er lebt seit der Trennung bei seiner Mutter. Beide [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.1998 (XII ZB 204/96)

Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenhändigen Überprüfung von Fristnotierungen

I. Das in einem Unterhaltsabänderungsverfahren ergangene Urteil des Familiengerichts wurde dem Beklagten zu Händen seines erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 7. Juni 1996 zugestellt. Mit einem am 8. Juli 1996, [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1998 (XII ZR 33/97)

Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei sozialversicherungsfreier Teilzeitbeschäftigung des Unterhaltsberechtigten

Die Parteien streiten um die Höhe des an die Antragsgegnerin (Ehefrau) zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Aus der im Januar 1978 geschlossenen Ehe der Parteien sind zwei Söhne, geboren am 18. März 1983 und am 5. [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1998 (XII ZR 84/97)

Zur Bewertung des Anteils an einer Steuerberaterpraxis im Zugewinnausgleich

Die Parteien streiten um den (restlichen) Ausgleich des Zugewinns. Sie hatten am 29. Mai 1970 die Ehe geschlossen. Diese wurde auf den am 27. April 1989 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes (Beklagter) durch [...]

BGH - Beschluß vom 25.11.1998 (XII ZB 117/98)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zurückweisung eines Prozeßkostenhilfegesuchs wegen zwischenzeitlich entfallender Bedürftigkei...

I. Durch das der Klägerin am 24. März 1998 zugestellte Urteil des Amtsgerichts wurde deren Klage auf rückständigen und laufenden nachehelichen Unterhalt teilweise abgewiesen. Daraufhin beantragte die Klägerin, der im [...]

BGH - Beschluß vom 11.11.1998 (XII ZB 119/98)

Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Das Urteil des Familiengerichts wurde den Klägern am 5. Februar 1998 zugestellt. Hiergegen legten sie mit Schreiben vom 9. Februar 1998 beim Familiengericht privatschriftlich 'Widerspruch', verbunden mit einem [...]

BGH - Urteil vom 11.11.1998 (XII ZR 19/97)

Gültigkeit eines in der DDR ergangenen Scheidungsurteils

Die Parteien haben 1949 in G. geheiratet. Aus ihrer Ehe sind vier Kinder hervorgegangen. Der Antragsgegner trennte sich 1961 von der Antragstellerin; Anfang 1962 verzog er in die DDR. Im Februar 1965 erhob er vor dem [...]

BGH - Urteil vom 04.11.1998 (IV ZR 327/97)

Gültigkeit eines Erb- oder Zuwendungsverzichts

Der Kläger nimmt den beklagten Notar auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch. Im gemeinschaftlichen Testament seiner Eltern vom 17. Oktober 1959 war der Kläger als Alleinerbe nach dem Längstlebenden [...]

BGH - Urteil vom 04.11.1998 (IV ZR 266/97)

Prüfungspflicht des Testamentsvollstreckers

Die Klägerinnen, denen ein Teil des in den Nachlaß gefallenen, umfangreichen Grundvermögens vermacht worden ist, erheben gegen die Beklagten zu 1) und 2) u.a. Anspruch auf Schadensersatz aus § 2219 BGB. Der Beklagte zu [...]

BGH - Beschluß vom 04.11.1998 (XII ZB 87/98)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. In einer Verbundsache hat das Familiengericht durch Teilurteil vom 10. Dezember 1997 den Antragsgegner verurteilt, an Eides statt zu versichern, daß er den Bestand seines Endvermögens zum 30. April 1996 im Schreiben [...]

BGH - Beschluß vom 04.11.1998 (XII ZB 111/98)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Ehe der Parteien ist durch rechtskräftiges Verbundurteil geschieden worden. In dem vorliegenden Verfahren macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. Das [...]

BGH - Urteil vom 28.10.1998 (XII ZR 255/96)

Rückabwicklung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Die Beklagte war seit 1975 mit Lothar W. verheiratet, dem Sohn der Klägerin und Enkel von Frau Valeska W., der früheren Klägerin zu 2, die im Laufe des Revisionsverfahrens verstorben und von ihrer Tochter, der [...]

BGH - Urteil vom 14.10.1998 (XII ZR 66/97)

Behandlung einer Vereinbarung über die Leistung einer Morgengabe; ... deutschen Sachrechts

Die Parteien waren seit dem 31. August 1976 miteinander verheiratet und wurden auf Antrag der Klägerin durch Urteil vom 14. März 1995 - rechtskräftig - geschieden. Die Klägerin ist seit dem 16. Juni 1995 wieder [...]

BGH - Beschluß vom 14.10.1998 (XII ZB 48/96)

Versorgungsausgleich bei einem später in ein Beamtenverhältnis übernommenen Lehrer an einer staatlich genehmigten Ersatzschule

I. Die Parteien haben am 3. Juni 1977 die Ehe geschlossen. Am 21. Mai 1991 ist der Scheidungsantrag des Ehemannes rechtshängig geworden. Beide Ehegatten haben während der Ehezeit (1. Juni 1977 bis 30. April 1991, § [...]

BGH - Beschluss vom 14.10.1998 (XII ZB 174/94)

Rechtsfolgen der Beförderung eines Beamten nach dem Ende der Ehezeit

I. Die Parteien haben am 28. Mai 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 7. März 1992 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1998 (IX ZR 257/97)

Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft bei grassem Mißverhältnis zwischen Umfang der Haftung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit...

Mit formularmäßiger Erklärung vom 6. Dezember 1991 übernahm die damals 44 Jahre alte Beklagte die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Betrag von 1 Mio. DM für alle Verbindlichkeiten ihres Ehemannes aus der [...]

BGH - Urteil vom 06.10.1998 (XI ZR 244/97)

Sittenwidrigkeit der Mithaftung der nicht leistungsfähigen Ehefrau bei einer Umschuldung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Schuldbeitritts. Im Jahre 1990 hatte der als Immobilienmakler tätige türkische Ehemann der Beklagten Schwierigkeiten bei der Rückzahlung eines ihm durch die Klägerin [...]

BGH - Beschluß vom 23.09.1998 (XII ZB 123/94)

Begriff der laufenden Versorgung

I. Die Parteien streiten um eine Rente aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die im August 1929 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Dezember 1927 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 4. Juni [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1998 (IX ZR 237/97)

Gebührenansprüche des als Liquidator tätigen Rechtsanwalts

Die Beklagte, deren alleinige Gesellschafterin die vormalige Treuhandanstalt (THA) und jetzige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist, bestellte den klagenden Rechtsanwalt am 15. Januar 1993 zum [...]

BGH - Beschluß vom 16.09.1998 (XII ZB 232/94)

Bewertungsstichtag für in der Ehezeit erworbene Versorgungsanrechte; Beachtlichkeit einer nachehezeitlichen Veränderung; Begriff...

I. Die Parteien haben am 20. Januar 1961 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 25. November 1983 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Januar 1961 bis 31. [...]

BGH - Beschluß vom 16.09.1998 (XII ZB 104/96)

Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags für die Ehescheidung vor Ablauf von einem Jahr nach Ausschluß des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 1. Oktober 1990 geheiratet und durch notariellen Ehevertrag vom 13. Dezember 1993 den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Mit am 8. Dezember 1994 beim Amtsgericht - Familiengericht - V. [...]

BGH - Beschluß vom 19.08.1998 (XII ZB 121/96)

Einbeziehung von aufgrund der sog. Heiratserstattung nachentrichteter Beiträge erworbener Versorgungsanwartschaften

I. Die Parteien schlossen am 29. November 1962 die Ehe, aus der zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgingen. Am 26. November 1992 wurde der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes [...]

BGH - Beschluß vom 19.08.1998 (XII ZB 43/97)

Lauf der Beschwerdefrist bei unterlassener Zuständigkeitsbestimmung

I. Der Ehemann der Antragstellerin leitete im Oktober 1993 beim Familiengericht ein Abänderungsverfahren (§ 10 a VAHRG) bezüglich der im Jahre 1979 getroffenen Regelung des Versorgungsausgleichs ein. Er verstarb am 7. [...]

BGH - Beschluß vom 19.08.1998 (XII ZB 100/96)

Absehen von Ausgleich durch Realteilung

I. Die am 6. April 1973 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 17. Mai 1993 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) vor einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschieden worden. In der Ehezeit [...]

BGH - Beschluß vom 11.08.1998 (XII ZB 21/98)

Durch Urteil des Familiengerichts vom 28. November 1991 wurde der Kläger verurteilt, an seine beiden minderjährigen Kinder monatlich je 206 DM Kindesunterhalt zu zahlen. Das Familiengericht hat durch Urteil vom 19. [...]

BGH - Beschluß vom 30.07.1998 (III ZR 56/98)

Erhöhung des Streitwerts in der Berufungsinstanz

Der Streitwert des Revisionsverfahrens richtet sich nach den Anträgen des Revisionsklägers (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GKG), mithin nach dem Wert der Wertpapiere, deren Rückgabe der Kläger von der Beklagten verlangt. [...]

BGH - Beschluß vom 15.07.1998 (XII ZB 39/97)

Anforderungen an Bestimmtheit des Berufungsantrags

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben im Januar 1989 geheiratet und leben seit März 1995 getrennt. Aus der Ehe ist eine 1990 geborene Tochter hervorgegangen, die seit der Trennung bei der Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 09.07.1998 (IX ZR 272/96)

Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von Einwendungen im Rahmen der Vollstreckungsgegenklage

Der Vater des Klägers nahm in den Jahren 1983 und 1984 die Dienste der verklagten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Anspruch. Am 31. März 1984 erkannte er in zwei Urkunden an, den Beklagten für 1983 ein Honorar in [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1998 (XII ZR 274/96)

Die am 22. Dezember 1960 geborene Antragstellerin und der am 7. November 1960 geborene Antragsgegner heirateten am 19. März 1985. Aus der Ehe ist das am 26. August 1986 geborene Kind S. J. hervorgegangen. Die [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1998 (IX ZR 63/97)

Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Pflicht zur Aufklärung über die Höhe des Anwaltshonorars; Unterbrechung der Verjährung des...

Der klagende Rechtsanwalt und Diplom-Kaufmann verlangt von der beklagten GmbH eine Vergütung für die Vorbereitung und den Abschluß eines Kaufvertrages im Jahre 1993. Der Kläger war ab April 1993 teils für die P. [...]

BGH - Beschluß vom 01.07.1998 (XII ZB 181/97)

I. Die Beteiligte zu 1. ist mit Beschluß des Amtsgerichts vom 3. Juni 1996 zur Betreuerin der Beteiligten zu 2., die an Schizophrenie leidet, mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1998 (XII ZR 271/97)

Rechtsschutzinteresse für eine Unterhaltsklage; Berücksichtigung vorprozessual geleisteter Zahlungen

Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 14. Mai 1997 wurde der Beklagte - unter Klageabweisung im übrigen - zu Unterhaltszahlungen für seine minderjährigen ehelichen Kinder zu Händen der [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1998 (IV ZR 159/97)

Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Verzichtenden

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Erbin u.a. Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die am 10. Juni 1993 verstorbene Erblasserin hatte drei Kinder: den Kläger, einen schon 1984 ohne Kinder [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1998 (V ZR 146/97)

Verdrängung zivilrechtlicher Ansprüche

Das im Grundbuch von H. eingetragen gewesene Grundstück Flurstück 2323/5 gehörte den Eltern der 1991 verstorbenen A. A.. Diese hatten 1950 mit ihrer Tochter die DDR unter Einhaltung der polizeilichen Meldevorschriften [...]

BGH - Beschluß vom 13.05.1998 (XII ZR 43/98)

Anfechtung einer Entscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Das Amtsgericht hat nach Einholung eines blutgruppenserologischen Gutachtens und eines [...]

BGH - Beschluß vom 06.05.1998 (XII ZB 30/98)

Anfechtung von Entscheidungen in Familiensachen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Bei der Zwangsgeldfestsetzung im Beschluß des Familiengerichts vom 27. November 1997, der dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegt, handelt es sich um eine Vollstreckungsmaßnahme [...]

BGH - Beschluß vom 06.05.1998 (XII ZB 33/98)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Der Kläger wurde am 23. August 1983 während der im Jahre 1987 geschiedenen Ehe des Beklagten geboren. Das Sorgerecht für den Kläger wurde bei der Scheidung der Mutter übertragen. Anläßlich der Scheidung trafen die [...]

BGH - Beschluß vom 06.05.1998 (XII ARZ 9/98)

Bindungswirkung einer Verweisung in einer Familiensache

1. Der Bundesgerichtshof ist zur Entscheidung berufen. Der Antrag des Vaters ist auf Abänderung der im Scheidungsverbundurteil für das Kind A.-K. getroffenen Sorgerechtsregelung gerichtet. Er betrifft damit ein [...]

BGH - Beschluß vom 06.05.1998 (XII ZR 297/96)

Rückforderng zuviel geleisteten Unterhalts

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.1998 (XII ZB 44/98)

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer weiteren Beschwerde durch das Oberlandesgericht

Das Oberlandesgericht hat die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht -, mit der dieses die elterliche Sorge für den Sohn der Parteien für die Dauer des Getrenntlebens der Mutter übertragen hat, bestätigt und [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.1998 (XII ZB 20/98)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Klägerin verlangt wegen ihres Anspruchs auf Trennungsunterhalt vom Beklagten Auskunft über dessen Einkommen und Vermögen. Das Familiengericht verurteilte den Beklagten antragsgemäß, 'der Klägerin in einer [...]

BGH - Urteil vom 29.04.1998 (XII ZR 266/96)

Verpflichtung zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Die Parteien, deren Ehe rechtskräftig geschieden worden ist, streiten über die Zustimmung der Beklagten zum sogenannten begrenzten Realsplitting gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Beklagte ist Alleineigentümerin einer [...]

BGH - Urteil vom 22.04.1998 (XII ZR 221/96)

Rückforderung zuviel gezahlten Unterhalts

Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Ehegatten. Der Kläger, von Beruf Flugkapitän, verpflichtete sich im Scheidungsfolgenvergleich vom 19. April 1989, der Beklagten einen monatlichen Unterhalt von 3.000 DM [...]

BGH - Urteil vom 22.04.1998 (IV ZR 162/97)

Zulässigkeit eines Teilurteils; Ausgleichsanspruch des Alleinerben-Abkömmlings gegenüber den Pflichtteilsansprüchen anderer Abkömmling...

Die Kläger, vier Brüder, verlangen von ihrer Schwester den Pflichtteil nach dem am 7. November 1995 verstorbenen Vater der Parteien. Die Eltern der Parteien hatten sich gegenseitig in einem notariellen Testament als [...]

BGH - Urteil vom 22.04.1998 (XII ZR 281/96)

Vorzeitiger Eintritt der Teilrechtskraft eines Scheidungsausspruchs

Die Parteien streiten darüber, ob der behauptete Anspruch des Klägers auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. 1. Die im Jahre 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]

BGH - Urteil vom 22.04.1998 (XII ZR 161/96)

Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung des Trennungsunterhalts

Die Parteien streiten um die Höhe des Trennungsunterhalts für die Klägerin. Sie sind seit 1957 verheiratet und leben seit Juli 1994 getrennt. Die Klägerin, geboren 1937, arbeitet seit mehr als 30 Jahren drei Stunden [...]

BGH - Beschluß vom 22.04.1998 (XII ZB 36/98)

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch das Oberlandesgericht...

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde, als 'Einspruch' bezeichnete Eingabe des Klägers gegen den Beschluß des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Februar 1998 wird [...]