2. Praxisleitfaden
  3. 7 Unterhaltssachen
  4. 7/3 Ehegattenunterhalt
  5. 7/3.20 Befristung und Begrenzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt (§ 1578b BGB)
  6. 7/3.20.3 Ehebedingte Nachteile als maßgebliche Anknüpfungspunkte
  7. 7/3.20.3.3 Ehebedingte Nachteile: Kriterien
  8. 7/3.20.3.3.3 Hypothetische vollschichtige Beschäftigung im erlernten Beruf

7/3.20.3.3.3 Hypothetische vollschichtige Beschäftigung im erlernten Beruf

Autor: Viefhues

Erzielbare Einkünfte durch Erwerbstätigkeit

Das gilt auch dann, wenn der Unterhaltsberechtigte tatsächlich nicht wieder in seinem erlernten Beruf arbeitet, darin aber wieder tätig werden könnte. Dann ist ebenfalls davon auszugehen, dass keine ehebedingten Nachteile (mehr) vorhanden sind (BGH, FamRZ 2011, 1498; BGH v. 24.03.2010 - XII ZR 175/08, FamRZ 2010, 875).

Könnte also der Unterhaltsberechtigte eigene Einkünfte erzielen, die diesen angemessenen Unterhaltsbedarf erreichen, kann dies ebenfalls im Rahmen der Billigkeitsabwägung - ggf. nach einer Übergangszeit, in der er sich nach gescheiterter Ehe von den ehelichen Lebensverhältnissen auf den Lebensbedarf nach den eigenen Einkünften umstellen kann - zum vollständigen Wegfall des nachehelichen Unterhalts in Form einer Befristung führen (BGH v. 20.10.2010 - XII ZR 53/09, NJW 2010, 3653 m. Anm. Born = FamRZ 2010, 2059 m. Anm. Borth).

Obliegenheitsprüfung

Voraussetzung für die Anrechnung fiktiver Einkünfte aus der (früher ausgeübten) Vollzeittätigkeit ist aber immer, dass eine entsprechende Obliegenheit besteht, wieder im alten Beruf zu arbeiten (BGH, FamRZ 2011, 1498; BGH v. 27.01.2010 - XII ZR 100/08, FamRZ 2010, 538; OLG Karlsruhe v. 21.02.2011 - 2 UF 21/10). Denn nur bei der Verletzung einer entsprechenden Obliegenheit kann als Konsequenz einer solchen Obliegenheitsverletzung auf hypothetische - also erzielbare - Einkünfte abgestellt werden.