I. Der im Jahre 1919 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1921 geborene Ehefrau (Antragstellerin) waren seit dem 28. März 1961 verheiratet. Ihre Ehe wurde - auf den dem Ehemann am 12. Juni 1979 [...]
I. Der am 23. Mai 1921 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 17. Dezember 1919 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. September 1944 die Ehe geschlossen. Am 15. Februar 1980 ist der Ehefrau der [...]
I. Die Parteien haben am 19. April 1954 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Beide Parteien haben Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Der [...]
I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, der Ehefrau (Antragstellerin) einen Zugewinnausgleich sowie - unter Abweisung ihres Antrages im übrigen - eine nacheheliche monatliche [...]
I. Die am 10. November 1948 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 15. Januar 1944 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 24. Februar 1967 die Ehe geschlossen. Am 17. Oktober 1978 ist dem Ehemann der [...]
Die seit 1959 miteinander verheirateten Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks in Altenholz, das mit einem von ihnen als Ehewohnung genutzten Einfamilienhaus (Wohnfläche 85 m2) bebaut ist. Die [...]
Die minderjährigen Beklagten entstammen der seit 17. Juni 1983 rechtskräftig geschiedenen Ehe des Klägers. Sie leben bei ihrer wieder verheirateten Mutter. Dieser steht die elterliche Sorge zu und wird das staatliche [...]
Die im Jahre 1914 geborene Klägerin und der im Jahre 1910 geborene Beklagte sind seit dem 20. Mai 1939 miteinander verheiratet. Sie bewohnten ein in ihren hälftigen Miteigentum stehendes Einfamilienhaus. Am 1. Juni [...]
Die Parteien, von denen der Ehemann (Antragsteller) im Jahre 1910 und die Ehefrau (Antragsgegnerin) im Jahre 1915 geboren ist, haben im Jahre 1938 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei - in den Jahren 1939 und 1946 [...]
I. Der im April 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Oktober 1929 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 3. November 1948 die Ehe geschlossen. Am 4. Dezember 1979 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag [...]
Die 1949 geborene Klägerin und der 1951 geborene Beklagte haben 1974 die Ehe geschlossen, aus der ein im gleichen Jahre geborenes Kind hervorgegangen ist. Die Ehe ist am 29. Juni 1982 rechtskräftig geschieden worden. [...]
Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft, die Beklagte stellt Baumaschinen her und vertreibt diese. Aufgrund schriftlicher Auftragsbestätigung vom 24. Oktober 1980 verkaufte die Beklagte an die Firma H. B. (im [...]
Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie schlossen am 30. April 1970 die (beiderseits zweite) Ehe und lebten danach bis Ende August 1971 in Köln zusammen. Die Klägerin, eine gelernte Kinderpflegerin, gab wegen [...]
Der Kläger wurde am 21. November 1954 von einer deutschen Mutter in S. geboren, besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt ständig in der Bundesrepublik. Er begehrt von dem Beklagten vorzeitigen Erbausgleich. Er [...]
I. Der am 8. August 1935 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 2. Februar 1938 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 28. Juli 1961 die Ehe geschlossen. Am 21. Januar 1983 ist dem Ehemann der [...]
I. Im Scheidungsrechtsstreits hat sich der Ehemann (Rechtsvorgänger des Antragsgegners) geweigert, die zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. weil durch Vereinbarung mit der [...]
I. Die Parteien haben am 12. Juni 1959 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 24. September 1980 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Juni 1959 bis 31. August [...]
Die Kläger und die Beklagten (zwei Ehepaare) erwarben am 5. Juni 1979 zu je 1/4 Anteil das Erbbaurecht an einem Hausgrundstück. Die Beklagten finanzierten ihre Kaufpreisanteile durch ein Bankdarlehen. Zur Absicherung [...]
Die Ehefrau des Klägers ist die Schwester der Beklagten. Beide Schwestern waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Altbaugrundstücks in M a.d.R. Um dessen Sanierung zu finanzieren, nahmen sie bei der B H und W bank [...]
1. Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten am 28. April 1976 zur Niederschrift eines Notars folgendes gemeinschaftliches Testament: '§ 1 Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Der Überlebende soll über den [...]
Durch Urteil vom 4. Juni 1971 hat das Zivilamtsgericht Interlaken (Schweiz) die Ehe der Parteien, die beide deutsche Staatsangehörige sind, auf beiderseitiges Begehren wegen tiefer Zerrüttung geschieden und das aus der [...]
Der Angeklagte überredete am 21. Juli 1984 die 15-jährige A, für ihn der Prostitution nachzugehen. Er wandte sich an einen Bekannten, der mehrere Appartements mit 'Telefondirnen' unterhielt, und ließ das Mädchen nach H [...]
Der am 19. September 1964 geborene Kläger stammt aus der im Jahre 1971 geschiedenen Ehe des Beklagten. Er lebte im Haushalt seiner Mutter. Seit dem 1. August 1980 absolvierte er eine Lehre als Kfz-Schlosser, die er im [...]
Das klagende Land (Kläger) gewährte Stefan St., einem am 10. November 1962 geborenen, unverheirateten Sohn des Beklagten aus dessen im Jahre 1979 geschiedener Ehe, von Oktober 1981 bis September 1982 [...]
Die Parteien streiten über die Erbauseinandersetzung nach der am 19. Juni 1966 verstorbenen Kunstmalerin Meta G. (Erblasserin). Diese wurde von ihren fünf überlebenden Kindern Theodor, Waldemar, Norbert, Elisabeth und [...]
Die Parteien waren verheiratet. Die Ehe ist auf die am 10. Januar 1977 zugestellte Klage des Ehemannes seit dem 30. Juni 1977 rechtskräftig geschieden. In dem hier zugrundeliegenden Verfahren streiten die Parteien um [...]
Das klagende Land (Kläger) hat gegen die seit 1977 in seinem Landeskrankenhaus in N. untergebrachte volljährige Tochter des Beklagten wegen der durch die Unterbringung entstandenen Kosten ein Versäumnisurteil auf [...]
Die Parteien haben im Jahre 1961 die Ehe geschlossen, aus der ein im Jahre 1962 geborener Sohn und eine im Jahre 1967 geborene Tochter hervorgegangen sind. Der Sohn hat im Oktober 1984 mit Zustimmung seiner Eltern ein [...]
Die Ehe der Parteien ist am 17. März 1981 geschieden worden. Bereits im April 1980 hatten sie durch Anwälte über die Zustimmung der unterhaltsberechtigten Klägerin zum sogenannten begrenzten Realsplitting nach § 10 [...]
Der Nachlaß des am 25. Februar 1966 verstorbenen Vaters der Klägerin (Erblasser) war wertlos. Der Erblasser hatte sein gesamtes Vermögen bereits auf Grund Vertrages vom 31. Oktober 1961 auf seine Tochter A. die Mutter [...]
»... Das OLG hat .. sich in der umstrittenen Frage, von welchem Zeitpunkt aus zu beurteilen ist, ob es dem Bedürftigen gelungen war, durch seine Erwerbstätigkeit seinen Unterhalt nachhaltig zu sichern (vgl. die [...]
A. Die Parteien sind Eheleute. Sie leben inzwischen in Scheidung. Unter dem 4. November 1980 haben sie einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen. In diesem hoben sie den gesetzlichen Güterstand auf und [...]
Der aus der ersten (geschiedenen) Ehe der Bekl. stammende minderjährige Sohn M. lebt bei einer Pflegemutter, die für ihn das staatliche Kindergeld von monatlich 50 DM bezieht. Die wiederverheiratete Bekl. betreut ihre [...]
Der Senat bekräftigt noch einmal seinen Standpunkt, daß die Voraussetzungen des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB erfüllt sind, wenn ein Ehegatte sich gegen den Willen des anderen von diesem trennt und mit einem anderen Partner [...]
I. Der am 10. März 1936 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 3. März 1939 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 11. August 1960 die Ehe geschlossen. Am 20. November 1982 ist dem Ehemann der [...]
I. Der am 30. Mai 1915 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 20. Juli 1925 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 22. Mai 1954 die Ehe geschlossen. Am 21. September 1981 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]
I. Das Amtsgericht hat - vor Entscheidung über den Versorgungsausgleich - die Ehe der Parteien geschieden. Nach Rechtskraft des Scheidungsurteils ist der Ehemann (Antragsteller) am 27. September 1983 verstorben und [...]
Das Landgericht hat die Angeklagten W H - ,. R, G sowie E und El P wegen Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) in Tateinheit mit Förderung der Prostitution (§ 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) und die Angeklagte M H wegen [...]
Das Landgericht hat die Angeklagten W H - ,. R, G sowie E und El P wegen Zuhälterei (§ 181 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) in Tateinheit mit Förderung der Prostitution (§ 180 a Abs. 1 Nr. 2 StGB) und die Angeklagte M H wegen [...]
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die die Verletzung sachlichen [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls und wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet, [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen und wegen sexueller Nötigung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des [...]
»... Die erkennende Strafkammer hat in der Hauptverhandlung [gegen die Angekl., der laut Anklageschrift ein Vergehen der Zuhälterei gem. § 181 a Abs. 1 StGB zur Last gelegt wurde und die schließlich wegen Zuhälterei in [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer widerstandsunfähigen Frau zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt. Es hat die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die auf die Sachrüge [...]
I. Der im April 1919 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Januar 1917 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 8. Mai 1943 die Ehe geschlossen. Am 20. Dezember 1977 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag des [...]
I. Die Antragstellerin ist das Kind des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe. Sie lebt bei der Mutter in Dänemark. Sie begehrt die Vollstreckbarerklärung einer in Dänemark erwirkten 'bidragsresolution', [...]
A. Die Parteien waren verheiratet. Der Beklagte ist durch seinem Prozeßbevollmächtigten am 24. Januar 1985 zugestelltes Schlußurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg verurteilt worden, an die Klägerin als [...]