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OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2005 (10 WF 287/05)

Zurechnung fiktiven Einkommens bei nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen des unverschuldet arbeitslos gewordenen Unterhalts Schuldner...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2005 (10 WF 295/05)

Entscheidung von Rechtsfragen betreffend den Entzug der elterlichen Sorge im Prozesskostenhilfeverfahren

Die gemäß §§ 14 FGG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Den Eltern ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts besteht für die Rechtsverteidigung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2005 (4 U 117/05)

Familienheimförderung gemäß der Richtlinie Sonderregelungen zur Familienförderung für Umzüge aufgrund der Umzugsbeschlüsse vom...

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Familienheimförderung nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 31. Mai 1996 'Sonderregelungen zur Familienheimförderung für [...]

OLG Brandenburg - Hinweisbeschluss vom 05.12.2005 (9 UF 157/05)

Bemessung des Unterhalts nach dem konkreten Bedarf; Voraussetzungen der Abänderung

I. Die Ehe der Parteien ist im Juli 1998 geschieden worden. Aus der Ehe sind die zwei mittlerweile volljährigen Kinder M... B..., geboren am ... 1979 und O... B..., geboren am ... 1984 hervorgegangen. Die titulierte [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2005 (1 AR 70/05)

Örtliche Zuständigkeit der Nachlassgerichte im Falle der Nachlassspaltung

I. Die eine Nachlasspflegschaft beantragende Gläubigerin berühmt sich verschiedener Rückgewähransprüche wegen dem Erblasser gewährter Darlehen. Sie verfügt über die vollstreckbare Ausfertigung wenigstens einer [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2005 (10 WF 215/05)

Maßstäbe für die Kostenquotelung bei teilweisem Unterliegen und Obsiegen im Unterhaltsprozess

I. Durch den angefochtenen Beschluss vom 26.5.2005 hat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zu 65 % und der Beklagten zu 35 % auferlegt. Ferner hat es den Streitwert unter Abänderung seines [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2005 (9 UF 116/05)

Rentnerprivileg: Aussetzung des Versorgungsausgleichs gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG

A. Die Ehe der Parteien wurde 1996 geschieden. Mit Beschluss des Amtsgericht Cottbus vom 24. Oktober 1997 (51 F 77/96, Bl. 14 d. A.) wurde der Versorgungsausgleich dahingehend durchgeführt, dass vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2005 (10 WF 197/05)

Verpflichtung der unterhaltsberechtigten Ehefrau zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit; Bemessung des Wohnwertvorteil...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe über den durch den angefochtenen Beschluss bewilligten Umfang hinaus nicht gewährt werden. Insoweit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.10.2005 (10 WF 247/05)

Zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen der Kinder gegen einen Elternteil

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Den Klägern kann weitergehende Prozesskostenhilfe nicht gänzlich aus den vom Amtsgericht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2005 (10 UF 167/05)

Entscheidung über das Verbleiben eines Kindes in eine Pflegefamilie

I. Die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt F... ist gemäß § 621 e ZPO zulässig, da die angefochtene Verbleibensanordnung des Amtsgerichts gemäß § 1632 Abs. 4 BGB eine Endentscheidung über Familiensachen im Sinne des § [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2005 (10 WF 243/05)

Zur Prozesskostenhilfe im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Das als Beschwerde bezeichnete Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO anzusehen und als solche zulässig. Die sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2005 (9 UF 108/05)

Unzulässigkeit des Verfahrens auf vereinfachte Festsetzung des Unterhaltes aufgrund anderweitiger Titulierung des begehrten Unterhaltes...

I. Der Antragsgegner ist der nichteheliche Vater des am 16. Februar 1988 geborenen Antragstellers. Mit Urkunde vom 23. August 1988 (Rat des Kreises ..., Register-Nr. 188/88, Bl. 18) hat er die Vaterschaft für den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2005 (10 WF 215/04)

Nichterhebung von Kosten für die Übersetzung von Schriftstücken wegen unrichtiger Sachbehandlung

Die Beschwerde ist nach dem 1.7.2004 eingelegt worden und daher gemäß § 72 GKG in der seit dem 1.7.2004 geltenden Fassung als Beschwerde nach § 66 Abs. 2 GKG n. F. anzusehen und als solche zulässig. Die Beschwerde kann [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.09.2005 (9 UF 221/04)

Zum Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB-DDR beim Erwerb eines Grundstücks während des Bestehens der Ehe

I. Von der Darstellung der gerichtlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da gemäß § 26 Nr. 9 EGZPO eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vor dem 1. Januar 2007 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2005 (15 UF 144/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit - Erwerbsobliegenheit

Die von der Antragstellerin beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist ihr zu versagen, da die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 9.5.2005 - 23 F 93/03 - aus den im wesentlichen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.07.2005 (10 WF 173/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zwangsmittelverfahren; Entscheidung von Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren

Die gemäß §§ 14 FGG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.07.2005 (10 WF 178/05)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Weigerung des Gerichts zur Anberaumung eines Termin zur mündlichen Verhandlung

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zulässig. Mit Verfügung vom 18.5.2005 hat das Amtsgericht eine Entscheidung getroffen, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2005 (10 WF 159/05)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Vorenthaltung des Umgangs mit einem Kind

Die gemäß § 19 FGG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat zu Recht ein Zwangsgeld gegen die Antragsgegnerin festgesetzt. Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 FGG kann das Gericht jemanden, dem durch eine [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.07.2005 (10 WF 177/05)

Wirksamkeit von gegen das Abänderungsverbot verstoßenden Beschlüssen; Kostenentscheidung im Zwangsmittelverfahren

I. Nachdem der Antragsteller seinen Antrag, der Antragsgegnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 500 EUR aufzuerlegen, unter dem 25.4.2005 zurückgenommen hat, hat das Amtsgericht durch den angefochtenen Beschluss vom [...]

OLG Brandenburg - 14.07.2005 (9 UF 68/05)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen fehlender Mitwirkung bei der Schulausbildung der Kinder

Vorinstanz: AG Lübben, vom 18.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 45/05 FamRZ 2006, 358 MDR 2006, 270 NJ 2006, 85 NJW 2006, 235 OLGReport-Brandenburg 2005, 910 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2005 (10 WF 94/05)

Versagung der Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren wegen Mutwilligkeit

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Antragsgegner kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.06.2005 (9 WF 119/05)

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für die Entscheidung über Beschwerden gegen Entscheidungen der Familiengerichte im Geltungsbereich...

Die Beschwerde ist gemäß §§ 4 Abs. 3 JVEG zulässig. Die auf die Beschwerde nach § 4 Abs. 4 Satz 1 JVEG ergangene Nichtabhilfeverfügung des Amtsgerichts Neuruppin war teilweise abzuändern, da zur Entscheidung über die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2005 (9 WF 159/05)

PKH: Mitwirkungspflichten der bedürftigen Partei - Angemessenheit eines Hausgrundstücks

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Dies folgt jedoch nicht aus dem Umstand, dass der Antragsteller ein Hausgrundstück [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2005 (10 WF 97/05)

Bemessung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei ratenfreier Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen der Ehegatten

Die Beschwerde ist zulässig. Da die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsstellers die Beschwerde damit begründet, der Wert sei zu niedrig festgesetzt worden, ist davon auszugehen, dass sie die Beschwerde nur im eigenen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2005 (9 UF 27/05)

Freiheitsverletzung im Sinne des Gewaltschutzgesetzes - Räumungsfrist - Wiederholungsgefahr

1. Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde des Antragsgegners bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen einen Anspruch der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2005 (9 WF 108/05)

Streitwert in einem Verfahren zum Versorgungsausgleich bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag

Die Streitwertbeschwerde ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG n.F. statthaft. Die seit 1. Juli 2004 geltende Neufassung des GKG ist insoweit anwendbar, da die angefochtene Entscheidung aus September 2004 stammt und damit für das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2005 (9 WF 98/05)

Teilweiser Widerruf der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen grob fahrlässiger Falschangaben im Bewilligungsverfahren

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und zulässigerweise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Obgleich dem Amtsgericht darin zuzustimmen ist, dass der Kläger aus grober [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2005 (9 WF 87/05)

Gegenstandswert im isolierten sorgerechtlichen Verfahren

Die gemäß § 31 Abs. 3 KostO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte Beschwerde hat teilweise Erfolg, i. Ü., ist sie unbegründet. 1. Im isolierten sorgerechtlichen Verfahren bestimmt sich die Höhe des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2005 (9 UF 58/05)

Entscheidung über die Kosten im isolierten sorgerechtlichen Verfahren

Die gemäß § 20 a Abs. 2 FGG statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat zu Recht entschieden, dass jede Partei ihre Kosten selbst zu tragen habe. 1. In isolierten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2005 (9 WF 79/05)

Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung bei Nichtabgabe einer Erklärung zum Prozesskostenhilfegesuch der klagenden Partei

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen die Mutwilligkeit des Verhaltens des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2005 (9 WF 77/05)

Entscheidung über die Erstattung von Reisekosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Festsetzung der Höhe

I. Der in der Schweiz lebenden Antragsgegnerin ist im vorliegenden Verfahren mit Beschluss vom 16. August 2004 (Bl. 47 d. A.) ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer bestellten Rechtsanwältin bewilligt [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2005 (10 WF 75/05)

Rückwirkende Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht aus den vom Amtsgericht angeführten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2005 (9 WF 67/05)

Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im umgangsrechtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegt und begründet worden. Die sofortige Beschwerde ist jedoch [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2005 (11 Wx 3/05)

Zur Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

I. Die Beschwerdeführerin ist die Tochter der Betroffenen. Durch notarielle Vollmacht vom 11.01.1999 bevollmächtigte diese die Beschwerdeführerin zur Vermeidung einer Betreuung, sie auch nach dem Eintritt eines [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2005 (10 WF 38/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht für Abänderung der Umgangsregelung nach § 1696 BGB?

Die zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen versagt werden. Die Sache ist an [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2005 (15 WF 15/05)

Zur Frage der Erstattung einer Vergütung für über seinen Aufgabenbereich als Verfahrenspfleger des Kindes hinausgehende Tätigkeite...

Die gemäß § 56 g Abs. 5 FGG zulässige sofortige Beschwerde des Verfahrenspflegers, die die für eine Erstbeschwerde erforderliche Beschwer von 150 EUR übersteigt, hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2005 (9 W 9/05)

Kosten bei einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erbringung einer Leistung

I. Der Kläger war neben der Beklagten zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstückes. Im Jahre 2000 übertrug er seinen Miteigentumsanteil an die Beklagte ohne Vereinbarung einer Gegenleistung. In Ziffer III. der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2005 (9 WF 38/05)

Verjährung einer Zugewinnausgleichsforderung - Unterbrechung der Verjährung durch Verzichtserklärung

A. Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Die Parteien sind seit dem 24. April 2001 rechtskräftig geschieden. Hinsichtlich des Zugewinnausgleiches folgten Verhandlungen, über Einzelheiten ist insoweit nichts [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2005 (10 WF 10/05)

Entscheidung über Behandlung der Kosten für Jugendweihefeier als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf im PKH-Verfahren?

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe (PKH) nicht aus den vom Amtsgericht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2005 (10 WF 22/05)

Auferlegung außergerichtlicher Kosten in Familienstreitigkeit bei fehlender Erfolgsaussicht?

Das Schreiben der Antragsgegnerin vom 19.12.2004, mit dem sie sich gegen die 'Auferlegung der Kosten' wendet, stellt eine sofortige Beschwerde gegen die nach Erledigung der Hauptsache getroffene Kostenentscheidung des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2005 (9 UF 240/04)

Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren; Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am ... 1997 die Ehe geschlossen (Bl. 6 d. A.), aus der das minderjährige Kind L... K..., geb. am ... 1998 (Bl. 7 d. A.), hervorgegangen ist. Sie leben seit September 2002 voneinander getrennt. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2005 (9 UF 248/04)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Anrechte aus einer privaten Lebensversicherung - Begriff der nichtangleichungsdynamsichen...

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat in der Sache Erfolg, soweit sie sich darauf berufen hat, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich fehlerhaft hinsichtlich des Ausgleichs der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2005 (10 WF 18/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vorlage erforderlicher Unterlagen nach Abschluss der Instanz?

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Beteiligten zu 1. kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2005 (9 WF 19/05)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichteinreichung von Unterlagen zum Versorgungsausgleich trotz mehrfacher gerichtlicher Aufforderun...

I. Nachdem die Antragstellerin mehrfachen Aufforderungen zur Einreichung von Unterlagen zum Versorgungsausgleich nicht fristgemäß nachkam, hat das Amtsgericht mit der am 11. November 2004 erlassenen, angefochtenen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2005 (10 WF 13/05)

Voraussetzungen für Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Antragstellerin ist Rechtsanwältin E. in B. zu den Bedingungen einer in Fürstenwalde ansässigen Rechtsanwältin beizuordnen. Gemäß § [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2005 (10 WF 2/05)

Prozesskostenhilfe bei Rücknahme des Antrags in der Hauptsache?

Mit Verfügung vom 10.11.2004 hat das Amtsgericht dem Kläger mitgeteilt, dass eine Entscheidung über seinen Prozesskostenhilfeantrag wegen Antragsrücknahme entbehrlich sei. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2005 (9 UF 219/04)

Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich - Bestimmung und Überschreitung des Höchstbetrages

Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde der B... hat Erfolg. Ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich findet wegen der in §§ 1587 b Abs. 5 BGB, 76 Abs. 2 S. 3 [...]