Forderungsvollstreckung von A-Z
taktische Ausfüllhilfen für die neuen Pflichtformulare
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BGH - Beschluss vom 25.04.2024 (IX ZB 55/23)

Pfändbarkeit der vom Arbeitgeber gezahlten Inflationsausgleichsprämie als Arbeitseinkommen; Fallen des gesamten Vermögens eines...

Dem Schuldner wird wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 20. September 2023 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2024 (IX ZR 19/22)

Forderungspfändung ohne die erforderliche behördliche Genehmigung; Pfändung eingefrorener Gelder und wirtschaftliche Ressourcen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2021 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2023 (VII ZB 64/21)

Corona-Überbrückungshilfe III als eine nach § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB nicht pfändbare Forderung; Vollstreckungsschutz...

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 13.07.2023 (IX ZB 24/22)

Erhöhung des Pfändungsfreibetrags um die Corona-Sonderzahlung; Erfüllen der Voraussetzungen einer Erschwerniszulage durch die Sonderzulag...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 10. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 1620/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge betreffend eine deliktische [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 318/23)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Februar 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. April 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 6/23)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge betreffend eine deliktische [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2023 (VIa ZR 1632/22)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. November 2022 mit Ausnahme der Entscheidung über den Berufungsantrag zu 2 des Klägers aufgehoben. Im Umfang der [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2023 (VII ZB 3/20)

Pfändbarkeit von Ansprüchen gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg wie Arbeitseinkommen in den Grenzen...

Auf die Rechtsmittel der Rechtsbeschwerdeführerin wird der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Reutlingen vom 22. März 2018 unter 'Anspruch G c)' hinsichtlich des Ausspruchs 'ohne Abzug der für die [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2023 (VII ZB 35/21)

Versicherung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung zum Empfang des vom Gerichtsvollzieher gepfändeten oder seitens des Schuldners...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 1. Juni 2021 - 5 T 85/21 - und der Beschluss des Amtsgerichts Delbrück - Vollstreckungsgericht - vom 13. April [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2023 (VIa ZR 155/23)

Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Februar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu 1 und 2 (vorgerichtlich [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2023 (VIa ZR 1657/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs als Unternehmer gegen den Fahrzeughersteller wegen der Verwendung unzulässiger...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2023 (V ZB 10/22)

Pfändbarkeit eines Eigentümerwohnungsrechts

Auf die Rechtsmittel des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 15. Zivilsenat - vom 24. Februar 2022 und der Beschluss des Amtsgerichts Straubing - Grundbuchamt - vom 3. Januar 2022 [...]
BGH - Beschluss vom 15.03.2023 (VII ZB 68/21)

Anspruch des einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind Naturalunterhalt leistenden Schuldners auf Heraufsetzung...

Dem Gläubiger wird gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 02.03.2023 (V ZB 64/21)

Zulässigkeit der Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück (hier: Eigentümerwohnungsrecht); Auswirkungen der Personenidentität...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 7. Oktober 2021 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 300.000 [...]
BGH - Beschluss vom 18.01.2023 (VII ZB 35/20)

Umfang der zur berücksichtigenden laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 8. Oktober 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt wegen seiner Unterhaltsansprüche [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2022 (IX ZB 12/22)

Unpfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegelds

Dem weiteren Beteiligten zu 1 wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2022 (V ZB 8/22)

Stellung der Eigentümer der übrigen Miteigentumsanteile in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils...

Auf die Rechtsmittel der Antragsteller werden der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 11. Februar 2022 aufgehoben und der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 27. Oktober 2021 wie folgt abgeändert: Das Verfahren [...]
BGH - Urteil vom 20.09.2022 (XI ZR 5/21)

Erstattung mehrerer vom Girokonto eines Konoinhabers abgebuchter Beträge; Auszahlungssperre eines Guthabens auf einem Pfändungsschutzkont...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 4. Dezember 2020 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 28. November 2019 [...]
BGH - Beschluss vom 07.09.2022 (VII ZB 38/21)

Antrag des Gläubigers an das Vollstreckungsgericht auf Konkretisierung der von dem Schuldner nach § 836 Abs. 3 Satz 1 ZPO zu erteilenden...

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 51 - vom 15. Juni 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2022 (VII ZB 5/22)

Verbot der Pfändung eines Pkw bei einer psychischen Erkrankung eines Schuldners

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt vom 18. [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2022 (VII ZB 14/19)

Heilung eines Vertretungsmangels durch Nachreichen der Originalvollmacht; Betreiben der Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen...

1. Der Vertreter des Gläubigers wird als Bevollmächtigter zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 39. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 39 T 226/17 - vom 15. März 2019 wird auf [...]
BGH - Urteil vom 02.06.2022 (V ZR 132/21)

Pfändung und Einziehung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld; Recht des Vollstreckungsgläubigers zur Verlangung der Löschung...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die beklagte Sparkasse steht seit 1993 mit Herrn S. D (nachfolgend: [...]
BGH - Beschluss vom 04.05.2022 (VII ZB 18/18)

Zulässigkeit der nichtanwaltlichen Vertretung bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen durch...

Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 2. März 2018 (44 T 1348/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen den [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2022 (I ZB 55/21)

Anspruch des Gläubigers gegen Gerichtsvollzieher auf Auskunft über Konten Dritter unter Verfügunsgberechtigung des Schuldners

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - 51. Zivilkammer - vom 23. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2022 (VII ZB 71/21)

Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Wege eines vereinfachten Vollstreckungsantrags

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden (Einzelrichterin) vom 26. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2022 (VII ZB 41/21)

Zwangsvollstreckung gegen einen Schuldner wegen einer titulierten Geldforderung; Zurechnung des Mindestelterngelds zu den eigenen Einkünften...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 7. Juli 2021 - 34 T 1673/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.01.2022 (VII ZB 26/21)

Prüfen der Vollstreckungsvoraussetzungen und Vollstreckungshindernisse durch einen Gerichtsvollzieher im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Schwandorf - Vollstreckungsgericht - vom 15. Juni 2020 (M 749/20) und des Landgerichts Amberg vom 24. März 2021 (33 T 642/20) aufgehoben. Die [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2021 (V ZB 52/20)

Berücksichtigung von Zinsen bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek ins Grundbuch

Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Juni 2020 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (VII ZB 29/20)

Betreibung der Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid

Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 4 des Landgerichts Hamburg vom 10. September 2020 - 304 T 14/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Gläubigerin betreibt gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 16.09.2021 (VII ZB 9/21)

Eigentümerbriefgrundschuld als Pfändungsgegenstand für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 26. Januar 2021 - 3 T 260/20 - insoweit abgeändert, als die sofortige Beschwerde des Schuldners mit der Maßgabe [...]
BGH - Urteil vom 27.07.2021 (VI ZR 151/20)

Inanspruchnahme einer Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2021 (VII ZB 15/18)

Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit der Kammer nach § 568 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Aktenkundiger Beschluss des Einzelreichters...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14. Februar 2018 (4 T 326/17) und der Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Wiesbaden vom 18. [...]
BGH - Beschluss vom 23.06.2021 (VII ZB 37/20)

Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Juni 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger begehrt die Umschreibung eines [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 90/20)

Zahlung der Kosten für die Zustellung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses an den Schuldner und weitere Drittschuldne...

Die Revision gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 20. März 2020 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Zahlung der Kosten für die Zustellung eines [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (IX ZB 25/20)

Schuldner als Pfandgläubiger bzgl. Pfandrechten an den Ansprüchen auf Leistungen aus den von der GmbH geschlossenen Versicherungsverträgen...

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Mai 2019 Wiedereinsetzung in den [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (VII ZB 24/20)

Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige und ergänzendes Landesprogramm NRW-Soforthilfe...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6. August 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (VII ZB 10/20)

Ausspruch eines Verbots der Zahlung an den Schuldner durch das Gericht gegenüber den Drittschuldnern im Falle der Pfändung einer...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 26. März 2020 - Az. 2 T 526/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der rechtsbeschwerdeführende Gläubiger [...]
BGH - Beschluss vom 16.12.2020 (VII ZB 9/20)

Erklärung des Verbots der Zahlung an den Schuldner durch das Gericht gegenüber dem Drittschuldner im Falle der Pfändung einer Geldforderung;...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 26. März 2020 - Az. 2 T 524/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der rechtsbeschwerdeführende Gläubiger [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2020 (XII ZR 28/20)

Ausgleich der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich durch interne Teilung; Schadensersatzanspruch...

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers zu [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2020 (IX ZR 24/20)

Begründen eines Anspruchs auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. Januar 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Am 20. März 2003 ließ die Beklagte im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2020 (IX ZR 210/19)

Aufleben des Pfändungspfandrechts mit der Freigabe der gepfändeten Forderung oder mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens; Notwendigkeit...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der die Berufung zurückweisende Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. Juni 2019, das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2020 (V ZB 13/20)

BGH - Beschluss vom 29.10.2020 (V ZB 13/20)

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden die Beschlüsse des Landgerichts Hannover - 6. Zivilkammer - vom 21. Januar 2020 und des Amtsgerichts Burgwedel vom 7. November 2019 aufgehoben. Der Zuschlag auf das in dem [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2020 (VII ZB 61/17)

Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Versäumnisurteil gegen den Schuldner wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Juli 2017 - 15 T 158/16 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2020 (IX ZB 38/19)

Berücksichtigen der zusätzlichen Bedarfe durch das Insolvenzgericht als besonderes Vollstreckungsgericht i.R.d. Berechnung des Lebensbedarfs...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 24. Juni 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu seinem Nachteil entschieden worden ist. [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2020 (VII ZA 3/19)

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde; Wirksam ist eine Pfändung, wenn sie nicht unter...

Der Antrag der Schuldnerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 5. April 2019 zu bewilligen, wird abgelehnt. I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 18.06.2020 (IX ZB 11/19)

Pfändungsschutzantrag nach Verbraucherinsolvenz; Pfändbarkeit des Anspruchs auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. Februar 2019 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert der Rechtsbeschwerde wird auf 9.050 € festgesetzt. I. [...]
BGH - Beschluss vom 13.05.2020 (VII ZB 42/19)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss bei Zulassung durch das Beschwerdegericht; Erlass eines Überweisungsbeschlusses...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig (Einzelrichter) vom 8. Oktober 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 22. Oktober 2019 - Az. 7 T 523/19 - wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 13.05.2020 (VII ZB 44/19)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss bei Zulassung durch das Beschwerdegericht; Erlass eines Überweisungsbeschlusses...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig (Einzelrichter) vom 8. Oktober 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 22. Oktober 2019 - Az. 7 T 530/19 - wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 13.05.2020 (VII ZB 43/19)

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss bei Zulassung durch das Beschwerdegericht; Erlass eines Überweisungsbeschlusses...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig (Einzelrichter) vom 8. Oktober 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 22. Oktober 2019 - Az. 7 T 544/19 - wird auf [...]