Anfechtbarkeit von vor Einleitung der vorläufigen Insolvenzverwaltung aufgrund eines notariellen Grundstückskaufvertrages bewirkten Zahlungen
OLG Bamberg, Urteil vom 07.01.2004 - Aktenzeichen 3 U 81/03
DRsp Nr. 2005/3556
Anfechtbarkeit von vor Einleitung der vorläufigen Insolvenzverwaltung aufgrund eines notariellen Grundstückskaufvertrages bewirkten Zahlungen
Veräußert der spätere Insolvenzschuldner ein Grundstück und weist er den Käufer unwiderruflich an, die zur Lastenfreistellung erforderlichen Beträge an die Grundpfandgläubiger zu zahlen, so wird im Falle späterer Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung hierdurch zwar die Masse geschmälert. Die Zahlungen können jedoch nicht angefochten und zurückgefordert werden, wenn nicht der Grundstückskaufvertrag im ganzen anfechtbar ist.