Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OLG - Online-Modul Insolvenzrecht

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OLG Rostock - Urteil vom 29.12.2004 (3 U 164/04)

Zur Begründetheit einer Leistungsklage eines Neumassegläubigers auf Rückzahlung eines gezahlten Geldbetrages wegen ungerechtfertigter...

I. Der Kläger nimmt den Beklagten im Wege der Leistungsklage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Insolvenzmasse auf Rückzahlung von 30.424,90 EUR in Anspruch. Der Beklagte, seit dem 01.10.2002 Verwalter im [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.12.2004 (5 U 29/04)

Kein Schadensersatzanspruch wegen wettbewerbswidriger Abwerbung bei Übernahme der Arbeitskräfte und Kunden eines Wettbewerbers mit...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte als Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH auf Schadensersatz aus § 1 UWG a.F. in Anspruch. Die Beklagte befasst sich ebenso wie die Schuldnerin mit Werbemitteldistribution. Ihre [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.12.2004 (2 U 103/04)

Gesetzlicher Löschungsanspruch des nachrangigen Gläubigers bei Insolvenz

(Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründe) I. Die Klägerin erhebt gegen den Beklagten Widerspruchsklage im Hinblick auf den vom Amtsgericht Waldbröl in dem [...]

SchlHOLG - Urteil vom 17.12.2004 (1 U 90/04)

Vergütungsvereinbarung mit dem Insolvenzverwalter - Fortsetzung der Tätigkeit als Geschäftsführer des Insolvenschuldners in Abstimmung...

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter die Feststellung des Bestehens einer Masseforderung und von dem Beklagten persönlich Schadensersatz wegen der Verletzung seiner Pflichten als [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.12.2004 (4 U 639/03)

Zur Frage der Gläubigerbenachteiligung bei einer Veräußerung des Gegenstandes mit ausreichendem Wert

I. Die Parteien streiten um die Duldung der Zwangsvollstreckung in den hälftigen Miteigentumsanteil an einem Hausgrundstück auf Grund einer Gläubigeranfechtung. Durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.05.2002 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.12.2004 (15 W 25/04)

Prozesskosten des Insolvenzverwalters bei Klageerhebung nach einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit als Neumasseschuld

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der W.-GmbH. Das Insolvenzverfahren ist durch Beschluss des Amtsgerichts K. vom 16.07.2002 eröffnet worden. Bereits mit Schriftsatz vom 28.06.2002 hatte der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 02.12.2004 (13 U 1569/04)

Behandlung einer Lebensversicherung auf den Todesfall mit widerruflichem Bezugsrecht in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein bereits vereinnahmter Rückkaufwert aus einer Lebensversicherung der Insolvenzmasse zusteht. Wegen der Einzelheiten zum Sach- und Streitstand in der ersten Instanz wird [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.11.2004 (5 W 3947/04)

Zur Zumutbarkeit der Finanzierung der Prozesskosten durch alle Insolvenzgläubiger

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2, § 567 Abs. 1 ZPO). Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet, da das Erstgericht die beantragte Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht versagt hat. Die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.11.2004 (4 U 277/04)

Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung

I. Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Arztes B. K. (im Folgenden: Schuldner) im Wege der Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung auf Zahlung in [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2004 (7 UF 900/04)

Anforderungen an die Darlegung der mangelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren

Die gemäß § 652 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die vom Antragsgegner erhobene Einwendung mangelnder [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2004 (14 W 796/04)

Erstattung im Berufungsverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den berufungsbeklagten Insolvenzverwalter

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Kostenfestsetzung zu Lasten des Beklagten kann keinen Bestand haben. Allerdings ist der streitige Erstattungsanspruch zum Gegenstand einer [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 29.11.2004 (2 U 1507/04)

Pflicht eines in der Insolvenz befindlichen Gesellschafters zur Einstellung von zu Lasten der Masse abgeführten Zahlungen in die Einkommensteuererklärun...

Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch - einstimmig gefassten - Beschluss zurückzuweisen, da sie im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg bietet und eine Entscheidung durch mündliche Verhandlung nicht [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 24.11.2004 (2 WF 163/03)

Geltendmachung von Verfahrenskosten durch die Staatskasse in der Insolvenz der Partei

Vorinstanz: AG Bayreuth, vom 06.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 833/98 ZInsO 2005, 441 [...]

OLG München - Urteil vom 24.11.2004 (7 U 1518/04)

Zur außerordentlichen Kündigung eines Kfz-Händler-Vertrags aus wichtigem Grund bei Insolvenzantragsstellung

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin Ingrid B., Inhaberin der Firma B.s Automobile Welt (im folgenden Insolvenzschuldnerin genannt), gegen die Beklagte [...]

KG - Urteil vom 23.11.2004 (7 U 73/04)

Zur Berechtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren zu widerrufen

A. Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien in der ersten Instanz, der dort gestellten Anträge, des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.11.2004 (14 AR 7/04)

Klage gegen faktischen Geschäftsführer im Falle der Insolvenz ist Handelssache

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. S. Deren Alleingesellschafterin ist nach der Gesellschafterliste die Beklagte zu 1, die auch als Geschäftsführerin im Handelsregister eingetragen ist. Ihr [...]

OLG Koblenz - 20.11.2004 (14 W 796/04)

Kostenerstattung gegenüber dem Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Vorinstanz: LG Mainz, vom 05.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 651/02 MDR 2005, 416 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2004 (I-12 U 45/04)

Begriff der nahestehenden Person; Anfechtbarkeit einer Sicherungsübereignung

DZWIR 2005, 154 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.11.2004 (2 W 39/04)

Kündigung von Pachtverhältnissen durch Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). In der Sache hat sie indessen keinen Erfolg, da das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mangels [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.11.2004 (4 W 155/04)

Keine Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Leasingvertrag geltend. Der Beklagte hat zur Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe beantragt. Danach ist durch Beschluss des [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (2 U 168/03)

Insolvenzrechtlich unzulässige Aufrechnung bei Konzernverrechnungsklausel - Bestimmtheit der Aufrechnungserklärung

(Anstelle von Tatbestand und der Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Juli 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D Metallbau GmbH (in [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.11.2004 (5 U 875/04)

Persönliche Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft

Die Klägerin nimmt die Beklagten als ehemalige Vorstandsmitglieder des Möbelhauses R........ AG (im Folgenden: AG) auf Zahlung von 5.112,92 EUR in Anspruch. Diesen Betrag leistete die Klägerin am 8. Januar 2002 an die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2004 (26 U 17/03)

Zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Insolvenzverwalters

I. Die Parteien streiten um Insolvenzanfechtungsansprüche, die der Kläger im Hinblick auf die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen an die Beklagte geltend macht. Hinsichtlich der in erster Instanz getroffenen [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.11.2004 (4 W 201/04)

Anfechtung der Übertragung eines Miteigentumsanteils, Zwangshypothek an fingiertem Miteigentumsanteil

I. Die Antragstellerin begehrt mit ihrem am 30. August 2004 bei dem Grundbuchamt eingegangenen Antrag die Eintragung einer Zwangshypothek in das seit dem 17. August 1999 im Alleineigentum der H. K. stehende im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2004 (27 W 44/04)

Zum Anfechtungsrecht des vorläufigen Insolvenzverwalters aufgrund gerichtlicher Ermächtigung

I. Der Antragsteller begehrt in seiner Eigenschaft als vorläufiger, sog. 'schwacher', Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Geschäftsführer der Schuldnerin sowie dessen neu gegründete GmbH. Das [...]

OLG Rostock - Urteil vom 01.11.2004 (3 U 166/03)

I. Der Kläger macht als Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin, der Fa. D. GmbH & Co.KG, gegen die Beklagten einen Zahlungsanspruch i. H. v. 22.873,94 EUR wegen rückständiger Miete einschließlich Nebenkosten für den [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.2004 (14 WF 160/04)

Unterbrechung der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch das Insolvenzverfahren

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 21.10.2004 (1 U 192/04)

Ausgleichsanspruch gem. § 426 Abs. 1 BGB i.V.m. § 80 InsO aufgrd. konstitutiven Schuldanerkenntnisses

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aufgrund eines von diesem gegenüber der Innungskrankenkasse Westthüringen (im Folgenden: IKK) am 25.08.1999 abgegebenen Schuldanerkenntnisses auf Erstattung in der Folgezeit aus dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.10.2004 (13 U 113/04)

Keine Möglichkeit der Anfechtung eigener Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters bei Nachteil des Gläubigers aufgrund enttäuschten...

1. Der Beklagte erhielt nach deren Insolvenzantrag die Klagesumme von der O.Elektro GmbH, deren derzeit vorläufiger, heute endgültiger Insolvenzverwalter der Kläger ist. Die Zahlung erfolgte für seinerzeit rückständige [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.10.2004 (6 W 2487/04)

Prozeßkostenhilfe für Durchsetzung einer sicherungshalber an Lebensversicherungs-AG abgetretenen Forderung bei Privatinsolvenz

1. Der Antragsteller hat Privatinsolvenz angemeldet und Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Er erstrebt Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Durchsetzung einer Forderung, die er sicherungshalber an die K [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 19.10.2004 (5 U 59/04)

Erstattung von Gerichts- und verauslagten Rechtsanwaltskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Insolvenz der Partei

AG 2005, 766 DB 2005, 156 NZG 2005, 186 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.10.2004 (6 W 81/04)

Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters; Leistung eines Kostenvorschusses durch den Steuerfiskus als Gläubige...

I. Der Antragsteller ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ...GmbH (Schuldnerin) und begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Klage gegen den Antragsgegner. Der Antragsgegner war [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2004 (12 W 169/04)

Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters einer Gesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit

Die Beschwerde ist zulässig. Der Konkursverwalter über das Vermögen der Beklagten zu 1, deren persönlich haf- tender Gesellschafter der Beklagte zu 2 ist, ist beschwerdeberechtigt, auch wenn er nicht an dem Vergleich [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.10.2004 (27 U 218/03)

Grundstückskaufvertrag: Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 InsO durch Kaufpreisregelung?

A. Der Kläger macht einen Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung geltend. Er hat die Regelung in § 3 Abs. 5 eines notariellen Kaufvertrages vom 24.5.2000 angefochten, in dem die Schuldnerin Wohnungseigentumsrechte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2004 (15 VA 11/04)

Zur Auswahlentscheidung der Person des Insolvenzverwalters

I. Der Beteiligte zu 1) ist Rechtsanwalt in N und wurde in der Vergangenheit mit seinem Einverständnis von dem Amtsgericht Bielefeld in einer Vielzahl von Insolvenzverfahren als Insolvenzverwalter bestellt. Der [...]

OLG Rostock - Urteil vom 04.10.2004 (3 U 158/03)

Zur Übernahme einer Bürgschaft gleichzustellende Zusage garantierte Bezahlung durch den Insolvenzverwalter und dessen daraus resultierender...

I. Die Klägerin, die die s. GmbH Service und Montage in N. (nachfolgend Schuldnerin) mit Baumaterialien beliefert hat, nimmt nach Nichterfüllung ihrer Kaufpreisforderung den Beklagten, der Verwalter im [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.10.2004 (11 WF 2713/04)

Kein Erfassen von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Unterhaltsforderungen

Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem ihm Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Abänderungsklage versagt wurde, ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.09.2004 (19 U 2/04)

Erlöschen der Prozessvollmacht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Kläger Ziff. 1 bis 3 nehmen die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus einem zwischen den Parteien beendeten Gewerberaummietverhältnis. Dem Verfahren sind die Streithelferinnen Ziff. 1 bis 6 auf Seiten der [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.09.2004 (2 U 1/04)

Anfechtung von Verrechnungen auf dem Kontokorrentkonto des Insolvenzschuldners

ZIP 2005, 222 [...]

KG - Urteil vom 28.09.2004 (7 U 91/04)

Benachteiligungsanfechtung in der Insolvenz

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet. Auf das Berufungsverfahren waren [...]

KG - Urteil vom 27.09.2004 (2 U 191/02)

Zur individualvertraglichen Vereinbarung einer Anhörung die einer fristlosen Kündigung eines Dienstvertrages entgegensteht

A. Auf die tatsächlichen Feststellungen und Anträge im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Das Landgericht hat die Abweisung der Klage wie Folgt begründet: Die innerhalb der Frist des § 4 KSchG erhobene Klage sei [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2004 (6 W 41/04)

Gebührenermäßigung bei Prozessvertretung des Insolvenzverwalters einer im Beitrittsgebiet ansässigen GmbH

I. Der Kläger, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter über das Vermögen einer im Land Brandenburg geschäftsansässigen GmbH, hat gegen die Beklagte am 27. Oktober 2003 im schriftlichen Vorverfahren ein rechtskräftig [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.2004 (7 WF 567/04)

Rechtstellung des Unterhaltspflichtigen nach Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder des Beklagten. Sie leben bei ihrer Mutter und verlangen laufenden Unterhalt in Höhe von 100% des Regelbetrages ab 01.01. 2004. Der Beklagte hat die Zahlung bereits [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 17.09.2004 (2 W 186/04)

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Beschwerden in Zwangsvollstreckungssachen mit Auslandsbezug; Umfang der Pfändung des Arbeitseinkommen...

Die zulässige Beschwerde, zu deren Entscheidung der Senat nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG berufen ist, hat Erfolg. 1. In der Frage, ob die in § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG zugunsten der Oberlandesgerichte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.09.2004 (27 W 50/04)

Mutwilligkeit der Prozessführung durch den Insolvenzverwalter

MDR 2005, 350 [...]

OLG Bremen - Urteil vom 16.09.2004 (2 U 27/04)

Warenlieferung im Konzern - Geltung der Regeln für das Kontokorrent

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von EUR 63.879,27 in Anspruch, weil die Schuldnerin N. GmbH an die Beklagte Waren mit einem Kaufpreis in Höhe dieses Betrages geliefert, diese aber das Konto der N. GmbH zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2004 (8 W 251/02)

Gebührenermäßigung bei Prozessvertretung des Insolvenzverwalters einer im Beitrittsgebiet ansässigen GmbH

I. Der Kläger, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter über das Vermögen einer im Beitrittsgebiet geschäftsansässigen GmbH, hat gegen den Beklagten am 25.1.2002 im schriftlichen Vorverfahren ein rechtskräftig gewordenes [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2004 (3 U 205/03)

Zur Abgrenzung von Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit bei einem für den Fall der Kündigung im Geschäftsführervertrag vorgesehenen...

Der Kläger hat gegen die Beklagte Gehalts- und Abfindungsansprüche aus einem undatierten Geschäftsführervertrag (Bl. 6 f. d.A.) geltend gemacht. Über das Vermögen seiner Arbeitgeberin, der Firma X GmbH wurde am [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 14.09.2004 (5 U 86/04)

Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz einer nicht eingetragenen GmbH & Co. KG

Die begehrte Prozesskostenhilfe war dem Kläger bereits deshalb zu versagen, weil jedenfalls bisher der Kläger nicht im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO dargelegt hat, dass den Insolvenzgläubigern die Aufbringung eines [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.09.2004 (17 W 150/04)

Vergleichskosten als Masseschulden bei uneingeschränkter Übernahme durch Insolvenzverwalter

Der Kläger, der bei der Beklagten zu 1) ein Kraftfahrzeug erworben hat, nahm diese im zugrundeliegenden Verfahren auf Wandlung des Kaufvertrages in Anspruch. Nachdem im Verlaufe des Verfahrens über das Vermögen der [...]