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OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2004 (6 W 41/04)

Gebührenermäßigung bei Prozessvertretung des Insolvenzverwalters einer im Beitrittsgebiet ansässigen GmbH

I. Der Kläger, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter über das Vermögen einer im Land Brandenburg geschäftsansässigen GmbH, hat gegen die Beklagte am 27. Oktober 2003 im schriftlichen Vorverfahren ein rechtskräftig [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.09.2004 (8 W 251/02)

Gebührenermäßigung bei Prozessvertretung des Insolvenzverwalters einer im Beitrittsgebiet ansässigen GmbH

I. Der Kläger, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter über das Vermögen einer im Beitrittsgebiet geschäftsansässigen GmbH, hat gegen den Beklagten am 25.1.2002 im schriftlichen Vorverfahren ein rechtskräftig gewordenes [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.07.2004 (4 U 3/04)

Inanspruchnahme als Bürge wegen einer Verbindlichkeit aus einem KfW-Kredit

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen wegen einer Verbindlichkeit der C... (im Folgenden: C... KG) aus einem von deren Rechtsvorgängerin aufgenommenen KfW-Kredit auf Zahlung von 86.012,77 EURO in Anspruch. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2004 (7 U 148/03)

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung ausgezahlter Beteiligungsentgelte an die Masse gemäß §§ 31, 30, 32a GmbHG

1. Der Kläger nimmt die Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T... GmbH (Schuldnerin) auf Rückzahlung von Beteiligungsentgelten in Anspruch, die den Beklagten aufgrund ihrer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.06.2004 (7 U 212/03)

Zur Haftung eines stillen Gesellschafters auf Zahlung einer Tranche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D... GmbH die Beklagte auf Zahlung der dritten Tranche ihrer Einlage aufgrund einer stillen Beteiligung an der Schuldnerin in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.05.2004 (4 U 87/03)

Anspruch auf Freigabe von Rechten aus einer Grundschuld wegen Befriedigung aller Forderungen durch Vergleich

I. Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Sie sind Miteigentümer zu je 1/2 des im Tenor bezeichneten Grundstückes in N. Die Beklagte [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2004 (8 U 40/03)

Zur Herausgabe einer Zahlung an den Insolvenzverwalter wegen ungerechtfertigter Bereicherung

Auf den Eröffnungsantrag der ... K... ... GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) vom 15.02.1999 hin beauftragte das Amtsgericht durch Beschluss vom 19.02.1999 (Bl. 12 d.A.) den Beklagten mit der Erstattung eines [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2004 (8 U 104/03)

Zur Frage der Aufrechnung einer durch Umsatzsteuer hergeleiteten Insolvenzforderung

Auf den am 30.05.2001 eingegangenen Eigenantrag der Firma A... GmbH ... (demnächst: Schuldnerin) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin am 04.10.2001 eröffnet und der Kläger zum Verwalter [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2004 (11 U 95/03)

Zur Wirksamkeit eines Erlassvertrages über eine Bürgschaft sowie zur Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung durch Hereinnahme...

I. Die Parteien streiten um Bürgschaftsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten nach einer Insolvenzanfechtung des Insolvenzverwalters der Hauptschuldnerin gegenüber der Klägerin. Der Beklagte war gemeinsam mit dem [...]