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SchlHOLG - Urteil vom 17.12.2004 (1 U 90/04)

Vergütungsvereinbarung mit dem Insolvenzverwalter - Fortsetzung der Tätigkeit als Geschäftsführer des Insolvenschuldners in Abstimmung...

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als Insolvenzverwalter die Feststellung des Bestehens einer Masseforderung und von dem Beklagten persönlich Schadensersatz wegen der Verletzung seiner Pflichten als [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.09.2004 (5 U 86/04)

Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz einer nicht eingetragenen GmbH & Co. KG

Die begehrte Prozesskostenhilfe war dem Kläger bereits deshalb zu versagen, weil jedenfalls bisher der Kläger nicht im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO dargelegt hat, dass den Insolvenzgläubigern die Aufbringung eines [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.06.2004 (11 U 165/02)

Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte als Verfügung zur Lasten der Insolvenzmasse

I. Die Klägerin begehrt als Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Kaufmanns K. vom beklagten Land die Rückzahlung eines Betrages von 18.000 DM = 9.203,25 EURO. Nach ihrer Auffassung handelt es sich um einen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.05.2004 (5 U 132/03)

Verdeckte Sacheinlage bei Darlehensgewährung an Gesellschafter

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter von der Beklagten als Gründungsgesellschafterin die Zahlung von Stammkapital nach erfolgter Darlehensauszahlung an sie. Die Beklagte ist eine Steuerberatungsgesellschaft, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.03.2004 (1 U 67/02)

Anwendbarkeit deutschen Anfechtungsrechts auf in Österreich beurkundeten Ehepakt bei gewöhnlichem Aufenthalt der Schuldnerin in Deutschlan...

I. Die Klägerin verlangt, gestützt auf österreichisches Anfechtungsrecht, im Wesentlichen Zahlung von 854.133,52 öS (= etwa 62.387,- EURO) nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit von der Beklagten, der Ehefrau des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.02.2004 (5 W 4/04)

Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Klägerin ist Gläubigerbank einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, die nach Eingehung der streitgegenständlichen Darlehensverbindlichkeiten in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Mit am 7. März 2003 bei [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.02.2004 (2 W 14/04)

Willkürliche Verweisung bei Verdacht der Gerichtsstanderschleichung im Zuge sogenannter gewerbsmäßiger Firmenbestattung

Die Schuldnerin ist beim Amtsgericht Eckernförde zur HRB-Nr. ..XX..im Handelsregister eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 1.07.2003 übertrugen die seinerzeitigen Gesellschafter A - dieser zugleich als [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.01.2004 (2 W 14/04)

Bindungswirkung einer Verweisung im Insolvenzverfahren

Die Schuldnerin ist beim Amtsgericht Eckernförde zur HRB-Nr. ..XX.. im Handelsregister eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 1.07.2003 übertrugen die seinerzeitigen Gesellschafter A - dieser zugleich als [...]