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OLG Köln - Urteil vom 22.12.2004 (2 U 103/04)

Gesetzlicher Löschungsanspruch des nachrangigen Gläubigers bei Insolvenz

(Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründe) I. Die Klägerin erhebt gegen den Beklagten Widerspruchsklage im Hinblick auf den vom Amtsgericht Waldbröl in dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.11.2004 (2 U 168/03)

Insolvenzrechtlich unzulässige Aufrechnung bei Konzernverrechnungsklausel - Bestimmtheit der Aufrechnungserklärung

(Anstelle von Tatbestand und der Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Juli 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D Metallbau GmbH (in [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.09.2004 (2 U 1/04)

Anfechtung von Verrechnungen auf dem Kontokorrentkonto des Insolvenzschuldners

ZIP 2005, 222 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.09.2004 (17 W 150/04)

Vergleichskosten als Masseschulden bei uneingeschränkter Übernahme durch Insolvenzverwalter

Der Kläger, der bei der Beklagten zu 1) ein Kraftfahrzeug erworben hat, nahm diese im zugrundeliegenden Verfahren auf Wandlung des Kaufvertrages in Anspruch. Nachdem im Verlaufe des Verfahrens über das Vermögen der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.08.2004 (2 U 91/04)

Kein Aussonderungsrecht des Einlieferers an Versteigerungserlös bei Insolvenz des Versteigerers

1. Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Kunstauktionshauses auf Ersatzaussonderung des Erlöses aus der Versteigerung eines Gemäldes in Anspruch. Am 5. bzw. 6. März 2002 lieferte [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.08.2004 (22 U 73/04)

Pfändung einer vom Schuldner durch Besitzkonstitut übereigneten Sache

I. Der Kläger und seine Ehefrau, die Zeugin C, kauften im November 2002 von der später insolvent gewordenen Firma N X Haustechnik (im Folgenden: Firma X) eine in deren Geschäftsräumen ausgestellte, als 'Duschtempel' [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2004 (2 U 19/04)

Unentgeltliche Leistung bei Sicherung einer fremden Schuld

1. Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat zu Recht dem Klageantrag stattgegeben. Die hiergegen mit der Berufung, insbesondere gegen die vorgenommene [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2004 (2 U 34/04)

Unterbrechung des Rechtsstreits

1. Die Verfügungskläger waren als Miteigentümer einer Eigentumswohnung im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts C von S eingetragen. Der Verfügungsbeklagte ist als Rechtspfleger bei dem Amtsgericht tätig und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2004 (16 W 11/04)

Gerichtsstand für eine Klage des Insolvenzverwalters gegen die Gründungsgesellschafter einer AG wegen Unterkapitalisierung

I. Die in Österreich und der Schweiz wohnenden beiden Antragsgegner sind die alleinigen Aktionäre der mit einem Grundkapital von 50.000,00 EURO ausgestatteten ND AG, über die mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.04.2004 (8 U 68/03)

Darlegungspflicht bei Schadensersatzansprüchen gegen Abschlussprüfer

I. Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J I GmbH & Co. (im Folgenden: Schuldnerin) den Beklagten, einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, wegen angeblich fehlerhafter [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.04.2004 (2 U 187/03)

Stillschweigende Kontokorrentvereinbarung bei Warenlieferung an selbständige Firmen und Zahlung mittels Gesamtabrechnung durch Konzernmutter...

1. Der Kläger ist seit dem 1. Februar 2002 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma O. GmbH (früher: C. D. Center GmbH, nachfolgend als Schuldnerin bezeichnet). Diese belieferte im Rahmen laufender [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2004 (22 U 148/03)

Zahlungsannahme durch Sachverständigen im Insolvenzverfahren - Wissenszurechnung bei mehreren Insolvenzanträgen

I. Der Kläger hatte gegen seine frühere Arbeitgeberin, die G GbR, aus einem arbeitsgerichtlichen Prozeßvergleich einen Anspruch auf rückständigen Arbeitslohn, von dem noch 17.000 DM offen sind. Als keine Zahlung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.03.2004 (2 W 19/04)

Keine Aussetzung der Verhandlung bei ernster Gefährdung der Anspruchsdurchsetzung

1. Die gemäß den §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde, der das Landgericht gemäß Beschluß vom 25. Februar 2004 nicht abgeholfen hat, ist in der Sache nicht begründet. Die Entscheidung des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.03.2004 (2 U 118/03)

Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren

Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen (Teil)-Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück, soweit das Landgericht die Beklagte in der Hauptsache zur Zahlung eines Betrages von 17.516.283,96 EURO verurteilt [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.03.2004 (2 U 189/03)

Insolvenzrecht - Zeitpunkt für die Beurteilung einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung

1. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH und macht gegen den Beklagten einen auf § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO gestützten Insolvenzanfechtungsanspruch geltend. Der Beklagte hatte für die Schuldnerin [...]