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OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.11.2004 (5 W 3947/04)

Zur Zumutbarkeit der Finanzierung der Prozesskosten durch alle Insolvenzgläubiger

I. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2, § 567 Abs. 1 ZPO). Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet, da das Erstgericht die beantragte Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht versagt hat. Die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.10.2004 (6 W 2487/04)

Prozeßkostenhilfe für Durchsetzung einer sicherungshalber an Lebensversicherungs-AG abgetretenen Forderung bei Privatinsolvenz

1. Der Antragsteller hat Privatinsolvenz angemeldet und Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. Er erstrebt Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Durchsetzung einer Forderung, die er sicherungshalber an die K [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.10.2004 (11 WF 2713/04)

Kein Erfassen von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Unterhaltsforderungen

Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem ihm Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Abänderungsklage versagt wurde, ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 07.09.2004 (1 U 403/04)

Schadensersatzanspruch eines GmbH-Geschäftsführers wegen entgangenem Gehalt gegen die kreditgebende Bank bei einer zur Insolvenz...

Der Widerkläger war alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der zwischenzeitlich in die Insolvenz geratenen Firma H GmbH E. Die Klägerin war kreditgebende Bank der Firma. Mit der Berufung verfolgt der Widerkläger [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2004 (7 UF 441/04)

Verpflichtung zu einer geringfügigen Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts und Höhe des Selbstbehalt...

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt. Die Parteien haben am 05.08.1988 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder P D, geboren am ...1989, und T D geboren am ...1997, hervorgegangen sind. Die Parteien leben seit [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.05.2004 (13 W 1333/04)

Kostenerstattung - Terminswahrnehmung bei auswärtigem Gericht durch als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalt

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, Abs. 2, 569 ZPO, hat aber in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. Die hilfweise geltend gemachten fiktiven Kosten für die Wahrnehmung des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.01.2004 (11 WF 3859/03)

Zum Verhältnis zwischen Zustimmungsanspruch des Unterhaltspflichtigen zum begrenzten Realsplitting und Freistellungsanspruch des Unterhaltsberechtigten...

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung gegen das [...]