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OLG Dresden - Urteil vom 02.12.2004 (13 U 1569/04)

Behandlung einer Lebensversicherung auf den Todesfall mit widerruflichem Bezugsrecht in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass ein bereits vereinnahmter Rückkaufwert aus einer Lebensversicherung der Insolvenzmasse zusteht. Wegen der Einzelheiten zum Sach- und Streitstand in der ersten Instanz wird [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.11.2004 (2 U 1507/04)

Pflicht eines in der Insolvenz befindlichen Gesellschafters zur Einstellung von zu Lasten der Masse abgeführten Zahlungen in die Einkommensteuererklärun...

Die Berufung der Beklagten war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch - einstimmig gefassten - Beschluss zurückzuweisen, da sie im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg bietet und eine Entscheidung durch mündliche Verhandlung nicht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.06.2004 (7 W 554/04)

Erfüllung der Kommanditeinlageverpflichtung durch Überweisung auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft und Aufrechnung...

I. Der Antragsteller ist Verwalter in dem am 30.06.2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). Er begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.04.2004 (13 U 1775/03)

Begriff der Zahlungseinstellung

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben, weil es von der Anfechtbarkeit der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.04.2004 (6 U 2076/03)

Verjährung von Forderungen des Trägers der Sozialversicherung wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen; Rechtsnatur des Anspruch...

ZInsO 2004, 622 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 03.02.2004 (14 U 1830/03)

Inkassounternehmen; Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren - Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz?

I. Die klagende Rechtsanwaltspartnerschaft begehrt den Ausspruch eines Verbotes gegenüber dem beklagten Inkassounternehmen, geschäftsmäßig Forderungen in fremdem Namen im Insolvenzverfahren zur Tabelle anzumelden. Das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.01.2004 (13 U 2163/03)

Anfechtung der Erfüllung von Insolvenzanforderungen durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Antrag vom 22.04.2002 am 16.05.2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des ..... . Mit Beschluss vom 22.04.2002 hatte ihn das Amtsgericht Meiningen zum [...]