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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.12.2004 (15 W 25/04)

Prozesskosten des Insolvenzverwalters bei Klageerhebung nach einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit als Neumasseschuld

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der W.-GmbH. Das Insolvenzverfahren ist durch Beschluss des Amtsgerichts K. vom 16.07.2002 eröffnet worden. Bereits mit Schriftsatz vom 28.06.2002 hatte der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.09.2004 (19 U 2/04)

Erlöschen der Prozessvollmacht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Kläger Ziff. 1 bis 3 nehmen die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus einem zwischen den Parteien beendeten Gewerberaummietverhältnis. Dem Verfahren sind die Streithelferinnen Ziff. 1 bis 6 auf Seiten der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.09.2004 (1 U 72/04)

Insolvenzanfechtung einer privaten Krankenversicherung bei inkongruenter Deckung

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über den Nachlass des ... im Wege einer auf § 131 Nr. 1 InsO gestützten Insolvenzanfechtung gemäß § 143 InsO Rückgewähr eines Betrages, den die private Krankenversicherung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.07.2004 (7 U 111/03)

Ausschluss der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch bei Herstellung der Aufrechnungslage durch den Gläubiger

I. Die zulässige Berufung des beklagten Landes, mit dem es unter Wiederholung des Vortrags im ersten Rechtszug das Klagabweisungsbegehren weiter verfolgt, hat keinen Erfolg. Das angegriffene Urteil, auf das wegen des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.03.2004 (21 U 9/03)

Verzinsung und Nutzungsherausgabe beim insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (nachfolgend K.). Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe oder Verzinsung für einen gem. § 143 InsO von der Beklagten [...]