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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.11.2004 (2 W 39/04)

Kündigung von Pachtverhältnissen durch Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). In der Sache hat sie indessen keinen Erfolg, da das Landgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht mangels [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2004 (26 U 17/03)

Zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Insolvenzverwalters

I. Die Parteien streiten um Insolvenzanfechtungsansprüche, die der Kläger im Hinblick auf die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen an die Beklagte geltend macht. Hinsichtlich der in erster Instanz getroffenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2004 (12 W 169/04)

Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters einer Gesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit

Die Beschwerde ist zulässig. Der Konkursverwalter über das Vermögen der Beklagten zu 1, deren persönlich haf- tender Gesellschafter der Beklagte zu 2 ist, ist beschwerdeberechtigt, auch wenn er nicht an dem Vergleich [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.09.2004 (3 U 205/03)

Zur Abgrenzung von Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit bei einem für den Fall der Kündigung im Geschäftsführervertrag vorgesehenen...

Der Kläger hat gegen die Beklagte Gehalts- und Abfindungsansprüche aus einem undatierten Geschäftsführervertrag (Bl. 6 f. d.A.) geltend gemacht. Über das Vermögen seiner Arbeitgeberin, der Firma X GmbH wurde am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2004 (20 W 299/03)

Unterbrechung des Betreibungsverfahrens wegen rückständiger Beiträge durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von rückständigen Wohngeldvorschüssen und Sonderumlagen auf der Grundlage bestandskräftiger Eigentümerbeschlüsse. Die Antragsgegnerin war seit 24.05.2000 als Eigentümerin eines [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2004 (23 U 170/03)

Zur Haftung des Vorstands einer überschuldeten AG wegen verspäteter Insolvenzantragstellung

I. Der Kläger nimmt den Beklagten als ehemaligen Vorstand der Gemeinschuldnerin auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen in seiner Amtsführung in Anspruch. Der Beklagte ist Diplom Bankbetriebswirt und als [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2004 (1 W 38/04)

Zur Bemessung und Höhe der Vergütung des Sequesters bei einer Sequestration

I. Zwischen den Parteien besteht Streit über die Eigentumsverhältnisse an einem Pkw der Marke X. Auf Antrag vom 22.08.2003 erließ das Amtsgericht mit Beschluss vom 22.08.2004 eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2004 (12 W 58/04)

Zur Behandlung eines Insolvenzverwalters als Unternehmer, der gleichzeitig Rechtsanwalt ist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2004 (20 W 44/04)

Wirkungslosigkeit der Vorentscheidung in der Rechtsmittelinstanz und Gerichtskosten bei Erledigung eines Verfahrens gegen einen insolventen...

Die Antragsteller und die Fa. ABC ... mbH & Co (im weiteren ABC) bildeten die Wohnungseigentümergemeinschaft ... Str. ... in O 1. Mit am 17.09.2001 bei Gericht eingegangenem und der ABC am 11.10.2001 zugestellt Antrag [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.03.2004 (23 U 65/03)

Nichtigkeit von Bürgschaftsverträgen wegen krasser finanzieller Überforderung des Bürgen auch nach Inkrafttreten der Insolvenzordnun...

Auf die ausführliche Darstellung im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen, § 540 1 Nr. 1 ZPO. Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung begehrt die Beklagte die vollständige Abweisung [...]