Verjährung von Forderungen des Trägers der Sozialversicherung wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen; Rechtsnatur des Anspruchs
OLG Dresden, Urteil vom 07.04.2004 - Aktenzeichen 6 U 2076/03
DRsp Nr. 2005/3557
Verjährung von Forderungen des Trägers der Sozialversicherung wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen; Rechtsnatur des Anspruchs
1. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung wird nicht durch den Erlass von Beitragsbescheiden unterbrochen.2. Der Träger der Sozialversicherung hat ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen den Arbeitgeber auf Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen. Dass er sich auf einfachere Weise einen Titel verschaffen kann, nämlich durch den Erlass von vollstreckbaren Beitragsbescheiden, ist dabei ohne Bedeutung, da der Schadensersatzanspruch anderer Rechtsnatur ist.
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Online-Modul Insolvenzrecht" abrufen.
Testen Sie "Online-Modul Insolvenzrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.