I. Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO zunächst auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Am 29. August 2003 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - ... (14 IK 24/02) [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.05.2004 (13 W 1333/04)
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1, Abs. 2, 569 ZPO, hat aber in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. Die hilfweise geltend gemachten fiktiven Kosten für die Wahrnehmung des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 10.05.2004 (15 U 13/04)
Der Kläger ist Verwalter in dem am 4.8.2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der R... Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im folgenden Insolvenzschuldnerin), deren geschäftsführender Gesellschafter [...]
A. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 8. April 2003 [...]
I. Der Kläger belieferte die Gemeinschuldnerin, die Firma X GmbH, regelmäßig mit Schaffellen und aus Fellen gefertigten Produkten, die er in Südamerika einkaufte. Durch Beschluss des Amtsgerichts Coesfeld vom 27. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.04.2004 (13 U 1775/03)
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben, weil es von der Anfechtbarkeit der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2004 (I-5 U 110/03)
Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1) und 2) Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Die Beklagte zu 1) war gemäß Beschluss des Amtgerichts P... vom 5. September 2001 vorläufiger Insolvenzverwalter der [...]
I. Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J I GmbH & Co. (im Folgenden: Schuldnerin) den Beklagten, einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, wegen angeblich fehlerhafter [...]
A. Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. Trocknungswerk und Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer nach § [...]
1. Der Kläger ist seit dem 1. Februar 2002 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma O. GmbH (früher: C. D. Center GmbH, nachfolgend als Schuldnerin bezeichnet). Diese belieferte im Rahmen laufender [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.04.2004 (4 U 459/03)
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner einer gepfändeten Forderung in Anspruch. Im Januar 2001 erwirkte die Klägerin gegen den Verein P. L. e.V. in (im folgenden: Schuldner) einen Vollstreckungsbescheid [...]
I. Die Klägerin nimmt als ehemalige Sicherungseigentümerin den beklagten Insolvenzverwalter auf Zahlung des Erlöses aus dem Verkauf zweier Maschinen in Anspruch. Nach Auffassung des Beklagten standen die Maschinen im [...]
I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co. KG (nachfolgend K.). Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe oder Verzinsung für einen gem. § 143 InsO von der Beklagten [...]
I. Am 25.11.1999 beantragte das Finanzamt L. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der LKS L. Kies und Sand GmbH (Schuldnerin). Diese stellte am 31.01.2000 einen Eigenantrag. Aufgrund beider Anträge [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2004 (I-16 U 216/02)
Die Klägerin, die D... B... AG, nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B... G... GmbH & Co. KG in W... auf Feststellung eines Masseanspruchs in Höhe von 770.000 DM mit [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 25.03.2004 (4 U 97/02)
I. Die Parteien streiten um einen Provisionsanspruch des Klägers aus der Vermittlung von Verträgen über Telefontarife gegen die Firma T... D... GmbH, vormals Firma O... T... GmbH (fortan: Schuldnerin). Diese hat [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2004 (8 U 40/03)
Auf den Eröffnungsantrag der ... K... ... GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) vom 15.02.1999 hin beauftragte das Amtsgericht durch Beschluss vom 19.02.1999 (Bl. 12 d.A.) den Beklagten mit der Erstattung eines [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2004 (8 U 104/03)
Auf den am 30.05.2001 eingegangenen Eigenantrag der Firma A... GmbH ... (demnächst: Schuldnerin) wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin am 04.10.2001 eröffnet und der Kläger zum Verwalter [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.03.2004 (3 W 65/03)
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 25.9.2003, mit dem ihrem Prozesskostenhilfegesuch für eine Widerklage nur zum Teil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.03.2004 (23 U 65/03)
Auf die ausführliche Darstellung im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen, § 540 1 Nr. 1 ZPO. Mit der form- und fristgerecht eingelegten Berufung begehrt die Beklagte die vollständige Abweisung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.03.2004 (5 W 22/04)
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Halle vom 26. Januar 2004, über die gemäß § 568 Satz [...]
I. Der Kläger hatte gegen seine frühere Arbeitgeberin, die G GbR, aus einem arbeitsgerichtlichen Prozeßvergleich einen Anspruch auf rückständigen Arbeitslohn, von dem noch 17.000 DM offen sind. Als keine Zahlung [...]
I. Die Klägerin verlangt, gestützt auf österreichisches Anfechtungsrecht, im Wesentlichen Zahlung von 854.133,52 öS (= etwa 62.387,- EURO) nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit von der Beklagten, der Ehefrau des [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.03.2004 (12 W 111/03)
I. Die Parteien haben über Mängel der Errichtung eines Wohnhauses durch die Beklagte für den Kläger gestritten. Der obsiegende Kläger wendet sich nach Abschluss des Zivilprozessverfahrens gegen die Inanspruchnahme für [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.03.2004 (1 W 2/04)
I. Die Antragstellerin hat Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie als Insolvenzverwalterin den Antragsgegner als ehemaligen Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin auf Schadensersatz nach § 64 Abs. 2 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.03.2004 (7 U 616/03)
A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 18.9.2003, Az. 1 O 113/02, Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat mit dem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2004 (11 U 95/03)
I. Die Parteien streiten um Bürgschaftsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten nach einer Insolvenzanfechtung des Insolvenzverwalters der Hauptschuldnerin gegenüber der Klägerin. Der Beklagte war gemeinsam mit dem [...]
1. Die gemäß den §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde, der das Landgericht gemäß Beschluß vom 25. Februar 2004 nicht abgeholfen hat, ist in der Sache nicht begründet. Die Entscheidung des [...]
Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen (Teil)-Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück, soweit das Landgericht die Beklagte in der Hauptsache zur Zahlung eines Betrages von 17.516.283,96 EURO verurteilt [...]
1. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH und macht gegen den Beklagten einen auf § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO gestützten Insolvenzanfechtungsanspruch geltend. Der Beklagte hatte für die Schuldnerin [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.02.2004 (13 W 57/03)
Der Klägerin war als Insolvenzverwalterin mit Beschluss vom 14.11.2003 Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt worden. Gegen die Ratenzahlungsverpflichtung wendet sie sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.02.2004 (3 W 133/03)
I. Die Insolvenzschuldnerin S. Isoliertechnik GmbH machte gegen die Beklagte nach teilweiser Klagerücknahme sowie teilweiser Erledigungserklärung Werklohn für Isolier- und Verblechungsmaßnahmen an dem Bauvorhaben JVA [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.02.2004 (3 U 436/03)
A. Am 08.01.2001 kam es gegen 10.45 Uhr auf dem Betriebsgelände der früheren Beklagten zu 2) - der Firma M. GmbH, über deren Vermögen zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist - zu einem Unfall, als [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.02.2004 (11 Wx 16/03)
I. Der Antragsteller, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, hat sich am 1. August 2001 unter Vorlage mehrerer, auf die vom Beteiligten zu 1. repräsentierte Gemeinschuldnerin zurückgehender, notariell beglaubigter [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 10.02.2004 (14 W 103/04)
Die Klägerin ist Gläubigerbank einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, die nach Eingehung der streitgegenständlichen Darlehensverbindlichkeiten in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde. Mit am 7. März 2003 bei [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt als Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung einer Forderung der Insolvenzschuldnerin. Das Landgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]
OLG München - Beschluss vom 05.02.2004 (11 W 2657/03)
I. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort ergangenen Entscheidung nimmt der Senat auf den Inhalt des am 23. Oktober 2003 verkündeten Urteils Bezug (Leseabschrift Bl. 52 ff. Bd. II d. [...]
Die Schuldnerin ist beim Amtsgericht Eckernförde zur HRB-Nr. ..XX..im Handelsregister eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 1.07.2003 übertrugen die seinerzeitigen Gesellschafter A - dieser zugleich als [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 03.02.2004 (5 U 709/02)
I. Die klagende Rechtsanwaltspartnerschaft begehrt den Ausspruch eines Verbotes gegenüber dem beklagten Inkassounternehmen, geschäftsmäßig Forderungen in fremdem Namen im Insolvenzverfahren zur Tabelle anzumelden. Das [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 03.02.2004 (5 U 709/03)
I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter die Auszahlung einer einbehaltenen Verwertungspauschale abzüglich entstandener Verwertungskosten geltend. Auf die tatsächlichen Feststellungen im [...]
OLG Dresden - Urteil vom 29.01.2004 (13 U 2163/03)
I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf Antrag vom 22.04.2002 am 16.05.2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des ..... . Mit Beschluss vom 22.04.2002 hatte ihn das Amtsgericht Meiningen zum [...]
I. Der Antragsteller, geboren am 07.06.1955 in A. , ist durch Verfügung des Ministerrats der DDR vom 04.09.1990 als Rechtsanwalt mit Sitz in Magdeburg zugelassen worden. Seit der Einführung der dem GVG entsprechenden [...]
Die Schuldnerin ist beim Amtsgericht Eckernförde zur HRB-Nr. ..XX.. im Handelsregister eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 1.07.2003 übertrugen die seinerzeitigen Gesellschafter A - dieser zugleich als [...]
I. Die Klägerin ist - insoweit unstreitig - als Sicherungseigentümerin absonderungsberechtigte Gläubigerin i. S. d. § 168 InsO. Sie nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen des ... ... auf [...]