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OLG Naumburg - Beschluss vom 22.03.2004
5 W 22/04
Normen:
InsO § 38 ;
Fundstellen:
OLGReport-Naumburg 2004, 434
Vorinstanzen:
LG Halle, vom 26.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 528/03

Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung für den Insolvenzgläubiger im Falle eines Prozesserfolges von 13,4%

OLG Naumburg, Beschluss vom 22.03.2004 - Aktenzeichen 5 W 22/04

DRsp Nr. 2004/11894

Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung für den Insolvenzgläubiger im Falle eines Prozesserfolges von 13,4%

»Wird die Quote für die Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) im Falle eines Prozesserfolges 13,4 v. H. betragen, während sie ohne den Prozess keine Befriedigung zu erwarten haben, ist den Insolvenzgläubigern die Kostenbeteiligung grundsätzlich zuzumuten.«

Normenkette:

InsO § 38 ;

Entscheidungsgründe:

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Halle vom 26. Januar 2004, über die gemäß § 568 Satz 1 ZPO der Einzelrichter zu befinden hat, weil die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde, ist unbegründet.

Das Landgericht hat dem Antragsteller die erbetene Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht versagt, denn die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, unter denen einem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, sind nicht erfüllt.