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OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2004 (2 W 118/03)

Akteneinsicht in Insolvenzverfahren

Die Antragstellerin ist Gläubigerin der #######, über deren Vermögen am 1. Oktober 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, in dem der Insolvenzverwalter nach einer ursprünglich angezeigten Masselosigkeit i. S. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.01.2004 (I-16 U 43/03)

Verschrottung von Sicherungseigentum

Die Klägerin hat - ursprünglich im Urkundsverfahren, von welchem sie mit Schriftsatz vom 10. Juni 2002 ins ordentliche Verfahren übergegangen ist - Klage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zur Zahlung von 40.000 DM [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.01.2004 (8 U 1276/02)

Grundsätzlich Empfängerbezeichnung maßgebend beim beleggebundenen Zahlungsverkehr

I. Unter Vorspiegelung der falschen Tatsache, er werde von der Firma S........ & E..... einen Häcksler für 440.000 DM beziehen, auf den er 240.000 DM gezahlt habe, veranlasste der Landwirt B....., dass die Klägerin mit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2004 (15 W 106/03)

Wahrung der Beschlußanfechtungsfrist im Insolvenzverfahren

I. Die Beteiligten zu 1) bis 8) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft K-Straße in L, die von der Beteiligten zu 9) verwaltet wird. Über das Vermögen des Beteiligten zu 1) wurde am 8. März 2001 das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2004 (8 U 32/03)

Keine - nochmalige - Zahlung der Reststammeinlage nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger ist jedenfalls auf Grund der erfolgreich gegen die Kreissparkasse C durchgeführten Insolvenzanfechtung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) daran gehindert, von dem Beklagten die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 13.01.2004 (5 W 824/03)

Mithaftung eines Gesellschafters für die Rückzahlung eines Kredits bei krasser finanzieller Überforderung

Die zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht aus den aus der Nichtabhilfeentscheidung vom 4. Dezember 2003 ersichtlichen Gründen der Beklagten die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.01.2004 (2 W 95/03)

Akteneinsichtsrecht des Gläubigers im Insolvenzverfahren

Vorinstanz: AG Hameln, vom 04.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 36 IN 39/03 OLGReport-Celle 2004, 192 ZIP 2004, 368 ZInsO 2004, 154 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.01.2004 (13 UF 666/03)

Verpflichtung zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zwecks Sicherstellung von Unterhaltszahlungen

DRsp I(165)316b FamRZ 2004, 823 NJW 2004, 1256 ZVI 2004, 520 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.01.2004 (11 WF 3859/03)

Zum Verhältnis zwischen Zustimmungsanspruch des Unterhaltspflichtigen zum begrenzten Realsplitting und Freistellungsanspruch des Unterhaltsberechtigten...

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung gegen das [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 07.01.2004 (3 U 81/03)

Anfechtbarkeit von vor Einleitung der vorläufigen Insolvenzverwaltung aufgrund eines notariellen Grundstückskaufvertrages bewirkten...

ZInsO 2004, 620 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.01.2004 (5 W 98/03)

Notwendigkeit der Berücksichtigung aller Einwendungen des Schuldners bei einer Feststellungsklage nach § 184 InsO

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den nicht datierten Prozesskostenhilfebeschluss des Landgerichts Halle, über die gemäß § 568 Satz 1 ZPO der Einzelrichter zu befinden hat, weil schon die angefochtene [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.01.2004 (2 W 113/03)

Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen Verweigerung der Einsicht in Insolvenzakten

Die Beschwerdeführerin ist Gläubigerin in dem am 20. März 2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A.P.B.S. GmbH. Sie hat in diesem Verfahren eine Insolvenzforderung in Höhe von 1.286,44 EUR zur [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.01.2004 (I-19 Sa 111/03)

Bindungswirkung einer Verweisung im Insolvenzverfahren

ZInsO 2004, 507 ZVI 2004, 31 [...]