Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.09.2004 (1 U 72/04)

Insolvenzanfechtung einer privaten Krankenversicherung bei inkongruenter Deckung

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über den Nachlass des ... im Wege einer auf § 131 Nr. 1 InsO gestützten Insolvenzanfechtung gemäß § 143 InsO Rückgewähr eines Betrages, den die private Krankenversicherung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.09.2004 (4 U 94/04)

Arbeitnehmerüberlassung: Regress des Entleihers gegen den Verleiher wegen der Inanspruchnahme aus der Subsidiärhaftung für Sozialversicherungsbeiträge,...

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat entgegen der Auffassung der Beklagten keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 07.09.2004 (1 U 403/04)

Schadensersatzanspruch eines GmbH-Geschäftsführers wegen entgangenem Gehalt gegen die kreditgebende Bank bei einer zur Insolvenz...

Der Widerkläger war alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter der zwischenzeitlich in die Insolvenz geratenen Firma H GmbH E. Die Klägerin war kreditgebende Bank der Firma. Mit der Berufung verfolgt der Widerkläger [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 01.09.2004 (4 U 37/04)

Kapitalaufbringung bei Verwendung eines GmbH-Mantels

I. 1. Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde am 21.5.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte - alleiniger [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2004 (20 W 299/03)

Unterbrechung des Betreibungsverfahrens wegen rückständiger Beiträge durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von rückständigen Wohngeldvorschüssen und Sonderumlagen auf der Grundlage bestandskräftiger Eigentümerbeschlüsse. Die Antragsgegnerin war seit 24.05.2000 als Eigentümerin eines [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.08.2004 (2 U 91/04)

Kein Aussonderungsrecht des Einlieferers an Versteigerungserlös bei Insolvenz des Versteigerers

1. Der Kläger nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Kunstauktionshauses auf Ersatzaussonderung des Erlöses aus der Versteigerung eines Gemäldes in Anspruch. Am 5. bzw. 6. März 2002 lieferte [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.08.2004 (11 W 20/04)

Keine Prozesskostenhilfe auf Antrag des Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller begehrt als Insolvenzverwalter einer GmbH Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Bezahlung von gelieferten Waren. Bei den geltend gemachten Forderungen handelt es sich um solche, die aus der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2004 (23 U 170/03)

Zur Haftung des Vorstands einer überschuldeten AG wegen verspäteter Insolvenzantragstellung

I. Der Kläger nimmt den Beklagten als ehemaligen Vorstand der Gemeinschuldnerin auf Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen in seiner Amtsführung in Anspruch. Der Beklagte ist Diplom Bankbetriebswirt und als [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2004 (23 W 188/04)

Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens durch die Insolvenz einer Partei

Vorinstanz: LG Bielefeld, vom 07.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 555/00 OLGReport-Hamm 2005, 95 [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.08.2004 (22 U 73/04)

Pfändung einer vom Schuldner durch Besitzkonstitut übereigneten Sache

I. Der Kläger und seine Ehefrau, die Zeugin C, kauften im November 2002 von der später insolvent gewordenen Firma N X Haustechnik (im Folgenden: Firma X) eine in deren Geschäftsräumen ausgestellte, als 'Duschtempel' [...]

OLG München - Beschluss vom 05.08.2004 (11 W 1399/04)

Kostenfestsetzung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den unterlegenen Insolvenzverwalter

I. Der Kläger wendet ein, dass ein Kostenfestsetzungsbeschluss nicht hätte ergehen dürfen, nachdem er am 10.10.2001 die Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgegeben habe. II. Die sofortige Beschwerde ist teilweise [...]

KG - Urteil vom 27.07.2004 (7 U 281/03)

Anfechtungsprozess - Gläubigerbenachteiligung durch Schenkung von Wohnungseigentum; Beweislast für wertausschöpfende Belastung des...

A. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz einschließlich der dort von den Parteien gestellten Anträge und der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird auf das am 8. Juli 2003 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.07.2004 (1 W 38/04)

Zur Bemessung und Höhe der Vergütung des Sequesters bei einer Sequestration

I. Zwischen den Parteien besteht Streit über die Eigentumsverhältnisse an einem Pkw der Marke X. Auf Antrag vom 22.08.2003 erließ das Amtsgericht mit Beschluss vom 22.08.2004 eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe [...]

KG - Urteil vom 26.07.2004 (8 U 360/03)

Kreditunwürdigkeit der GmbH; eigenkapitalersetzendes Darlehen; Zurechnung der Darlehensgewährung durch Dritte

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 06. November 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.07.2004 (4 U 3/04)

Inanspruchnahme als Bürge wegen einer Verbindlichkeit aus einem KfW-Kredit

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen wegen einer Verbindlichkeit der C... (im Folgenden: C... KG) aus einem von deren Rechtsvorgängerin aufgenommenen KfW-Kredit auf Zahlung von 86.012,77 EURO in Anspruch. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.07.2004 (12 W 58/04)

Zur Behandlung eines Insolvenzverwalters als Unternehmer, der gleichzeitig Rechtsanwalt ist

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2004 (I-23 U 14/04)

Zur Veräußerung von Forderungen im Rahmen eines Factoring

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), die nach § 529 ZPO zu Grunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen eine andere Beurteilung. I. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.07.2004 (11 U 274/03)

Unternehmenskauf vom Insolvenzverwalter; Aufklärungspflichten

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Konkursverwalter über das Vermögen der Firma E. GmbH sowie persönlich wegen Verletzung seiner Pflichten als Konkursverwalter auf Schadensersatz in Höhe des Gegenwerts von 2,5 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.07.2004 (7 U 111/03)

Ausschluss der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch bei Herstellung der Aufrechnungslage durch den Gläubiger

I. Die zulässige Berufung des beklagten Landes, mit dem es unter Wiederholung des Vortrags im ersten Rechtszug das Klagabweisungsbegehren weiter verfolgt, hat keinen Erfolg. Das angegriffene Urteil, auf das wegen des [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.07.2004 (16 U 11/04)

Haftung für neu begründete Masseverbindlichkeiten

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter Schadensersatzansprüche nach § 61 InsO geltend, weil dieser das Mietverhältnis über die Geschäftsräume der Schuldnerin nicht gekündigt hat und sie, die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2004 (I-3 W 53/04)

Wirkungserstreckung der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens durch ein britisches Gericht bei Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens...

I. Die I. GmbH (HRB X. AG Neuss) wurde 1979 mit einem Stammkapital von 500.000,- DM gegründet. Alleingesellschafterin ist die P. Beteiligungs-GmbH. Alleingeschäftsführerin der I. Deutschland GmbH ist Frau F.. Unter dem [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2004 (I-3 W 54/04)

Anerkennung britischer Insolvenzeröffnung

I. Die S. GmbH (HRB X AG Neuss) wurde 1990 mit einem Stammkapital von 100.000,- DM gegründet. Alleingesellschafterin ist die P.-GmbH. Alleingeschäftsführerin der S. GmbH ist Frau F.. Unter dem 16. Mai 2003 ordnete der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 08.07.2004 (2 W 34/04)

Gutschrift auf Insolvenz-Treuhand-Konto als Bestandteil der Insolvenzmasse- Rückforderungsanspruch bei versehentlicher ÜberweisungRückforderungsansprch...

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Bremen vom 2. Februar 2004 - 40 IN 69/04 und 40 IN 70/04 - wurde in dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Harry Müller KG (GmbH & Co. KG) sowie deren [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.2004 (I-24 W 32/04)

Rechtsanwaltsvergütung - Kostenfestsetzung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens während des Rechtsstreits

I. Der Kläger hat die Schuldnerinnen und den Drittbeklagten auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar von 24.074,04 DM (= 12.308,86 EURO) in Anspruch genommen. Die Schuldnerinnen und der Drittbeklagte ließen sich von den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2004 (20 W 44/04)

Wirkungslosigkeit der Vorentscheidung in der Rechtsmittelinstanz und Gerichtskosten bei Erledigung eines Verfahrens gegen einen insolventen...

Die Antragsteller und die Fa. ABC ... mbH & Co (im weiteren ABC) bildeten die Wohnungseigentümergemeinschaft ... Str. ... in O 1. Mit am 17.09.2001 bei Gericht eingegangenem und der ABC am 11.10.2001 zugestellt Antrag [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.07.2004 (27 U 55/04)

Kein Ausschluss einer Insolvenzanfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO bei Zustimmung der in Rede stehenden Rechtshandlung durch den...

A. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma I GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Anfechtungsansprüche geltend. Die Schuldnerin stand in ständiger Geschäftsbeziehung zur Beklagten. Am 29.12.2000 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2004 (7 U 148/03)

Zum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erstattung ausgezahlter Beteiligungsentgelte an die Masse gemäß §§ 31, 30, 32a GmbHG

1. Der Kläger nimmt die Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T... GmbH (Schuldnerin) auf Rückzahlung von Beteiligungsentgelten in Anspruch, die den Beklagten aufgrund ihrer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2004 (11 UF 184/03)

Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners auf den Unterhaltsprozess

Die am 09.01.1997 geborene Klägerin zu 1. und die am 23.10.2000 geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des Beklagten aus seiner seit dem 09.01.2003 rechtskräftig geschiedenen Ehe mit der - inzwischen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2004 (I-15 U 100/97)

Mögliche Haftung des Konkursverwalters wegen sittenwidriger Rechtsverfolgung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache Erfolg, da eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Beklagten durch die Führung des Aktivprozesses gegen die Klägerin gem. § 826 BGB zugunsten der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 28.06.2004 (1 U 12/04)

Pflichtverletzung des Liquidators bei Beauftragung eines Rechtsanwalts für Bestellung eines Notgeschäftsführers - Anspruch auf Anwaltshonorar...

I. Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2004 (7 UF 441/04)

Verpflichtung zu einer geringfügigen Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts und Höhe des Selbstbehalt...

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt. Die Parteien haben am 05.08.1988 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder P D, geboren am ...1989, und T D geboren am ...1997, hervorgegangen sind. Die Parteien leben seit [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 24.06.2004 (7 W 554/04)

Erfüllung der Kommanditeinlageverpflichtung durch Überweisung auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft und Aufrechnung...

I. Der Antragsteller ist Verwalter in dem am 30.06.2003 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). Er begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 21.06.2004 (10 U 945/03)

Zur Frage der Zahlungsunfähigkeit i.S.d. der Warenkreditversicherung nach den AVB Warenkredit 1984

Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 3. Mai 2004 darauf hingewiesen, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe, auch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 21.06.2004 (1 Ws-Reha 11/04)

I. Gegen den Betroffenen wurde am 01.12.1986 ein Ermittlungsverfahren wegen Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls nach § 196 Abs. 1 und 2 StGB/DDR eingeleitet. Am 02.12.1986 erging gegen ihn Haftbefehl wegen der [...]

OLG Rostock - Urteil vom 14.06.2004 (3 U 37/03)

Vergütungsforderung des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei im Insolvenzverfahren

I. Der Kläger ist seit dem 14.09.1999 Treuhänder im Insolvenzverfahren über das Vermögen des ehemaligen Rechtsanwalts Michael R. Er nimmt den Beklagten, der in der Zeit vom 01.01.1999 bis zum 31.12.2001 dessen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.06.2004 (35 W 05/04)

Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Antragstellerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 15.10.2003 zur Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Handelsvertreters S. K. bestellt worden. Herr K. ist durch den Vertrag vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 09.06.2004 (7 U 212/03)

Zur Haftung eines stillen Gesellschafters auf Zahlung einer Tranche nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

1. Der Kläger nimmt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D... GmbH die Beklagte auf Zahlung der dritten Tranche ihrer Einlage aufgrund einer stillen Beteiligung an der Schuldnerin in [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.06.2004 (11 U 165/02)

Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte als Verfügung zur Lasten der Insolvenzmasse

I. Die Klägerin begehrt als Insolvenzverwalterin über das Vermögen des Kaufmanns K. vom beklagten Land die Rückzahlung eines Betrages von 18.000 DM = 9.203,25 EURO. Nach ihrer Auffassung handelt es sich um einen [...]

KG - Urteil vom 04.06.2004 (7 U 363/03)

Ansprüche eines Kautionsversicherers in der Insolvenz des Versicherungsnehmers

A. Für den Sachvortrag und die Anträge der Parteien in erster Instanz, die dort gestellten Anträge und die Entscheidung des Landgerichtes wird auf das angefochtene Urteil verwiesen. Gegen das am 24. September 2003 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.06.2004 (2 U 19/04)

Unentgeltliche Leistung bei Sicherung einer fremden Schuld

1. Die Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat zu Recht dem Klageantrag stattgegeben. Die hiergegen mit der Berufung, insbesondere gegen die vorgenommene [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.05.2004 (1 Ws 242/04)

Der Angeklagte war (Allein)Geschäftsführer der geschäftsführenden Kommanditgesellschaft in der Firma M... GmbH & Co. KG, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Im Strafverfahren gegen den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2004 (27 U 44/03)

Haftung des Konkursverwalters wegen Pflichtverletzung

A. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen vermeintlicher Versäumnisse bei der Realisierung von Forderungen zugunsten der Masse der U AG (im Folgenden auch: Gemeinschuldnerin), deren Konkursverwalter der Beklagte von 1985 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 27.05.2004 (6 U 963/03)

Rechtswirkungen eines prozessualen Geständnisses; Anfechtung der Befreiung eines Gesellschafters von der Bürgenhaftung; Nichtabziehen...

Vorinstanz: LG Trier, vom 03.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen O 75/03 OLGReport-Koblenz 2005, 305 ZInsO 2004, 1037 [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.05.2004 (5 U 132/03)

Verdeckte Sacheinlage bei Darlehensgewährung an Gesellschafter

I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter von der Beklagten als Gründungsgesellschafterin die Zahlung von Stammkapital nach erfolgter Darlehensauszahlung an sie. Die Beklagte ist eine Steuerberatungsgesellschaft, [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.05.2004 (3 U 287/03)

Erklärung einer Insolvenzverwalterin als Schuldbeitritt

I. Die Beklagte ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der KG H. L. GmbH. Nach der Verfahrenseröffnung am 4. Januar 2002 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie habe in ihrer 'Eigenschaft als Insolvenzverwalter' [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.05.2004 (2 U 34/04)

Unterbrechung des Rechtsstreits

1. Die Verfügungskläger waren als Miteigentümer einer Eigentumswohnung im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts C von S eingetragen. Der Verfügungsbeklagte ist als Rechtspfleger bei dem Amtsgericht tätig und [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 19.05.2004 (6 U 963/03)

Zur Rechtskraft und Beseitigungsmöglichkeit eines Geständnisses; Zu den Verpflichtungen eines für die Gesellschaft bürgenden Gesellschafters...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Das Landgericht hat den Beklagten als Mehrheitsgesellschafter der in Insolvenz befindlichen Firma R...... E.... GmbH durch Urteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 19.05.2004 (4 U 87/03)

Anspruch auf Freigabe von Rechten aus einer Grundschuld wegen Befriedigung aller Forderungen durch Vergleich

I. Die Kläger wenden sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde. Sie sind Miteigentümer zu je 1/2 des im Tenor bezeichneten Grundstückes in N. Die Beklagte [...]

KG - Urteil vom 18.05.2004 (7 U 186/03)

Zum Eingreifen der Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO bei Aufrechnung der anfechtbaren Rechtshandlung selbst

A. Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Parteien in der ersten Instanz, der dort gestellten Anträge, des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.05.2004 (16 W 11/04)

Gerichtsstand für eine Klage des Insolvenzverwalters gegen die Gründungsgesellschafter einer AG wegen Unterkapitalisierung

I. Die in Österreich und der Schweiz wohnenden beiden Antragsgegner sind die alleinigen Aktionäre der mit einem Grundkapital von 50.000,00 EURO ausgestatteten ND AG, über die mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom [...]