Online-Modul Insolvenzrecht
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OLG Koblenz - Urteil vom 04.11.2010
2 U 671/09
Normen:
InsO § 21; InsO § 130; BGB § 377; BGB § 826;
Fundstellen:
NZI 2011, 21
Vorinstanzen:
LG Trier, vom 05.05.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 20/08

Anforderungen an die Genehmigung von Belastungsbuchungen

OLG Koblenz, Urteil vom 04.11.2010 - Aktenzeichen 2 U 671/09

DRsp Nr. 2011/3219

Anforderungen an die Genehmigung von Belastungsbuchungen

Aus der Weiterbenutzung eines Kontos allein kann nicht auf die Genehmigung von Belastungsbuchungen geschlossen werden. Hiervon kann vielmehr nur ausgegangen werden, wenn der Kontoinhaber seinen Zahlungsverkehr unter Berücksichtigung des Kontostandes und danach möglichen Dispositionen mit der Bank abstimmt.

I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 05. Mai 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge sowie die den Streithelfern der Beklagten entstandenen notwendigen Auslagen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte und deren Streithelfer vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Normenkette:

InsO § 21; InsO § 130; BGB § 377; BGB § 826;

Gründe:

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma ...[A] GmbH in ...[X] (nachfolgend: "Schuldnerin") und nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückzahlung von Lastschriftabbuchungen in Anspruch.