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OLG Stuttgart - Urteil vom 18.07.2002
19 U 29/02
Normen:
InsO § 131 Abs. 1 ;
Fundstellen:
OLGReport-Stuttgart 2003, 478
Vorinstanzen:
LG Heilbronn, vom 17.01.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 1419/01

Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung einer kurz vor der Insolvenzeröffnung beglichenen Steuerforderung

OLG Stuttgart, Urteil vom 18.07.2002 - Aktenzeichen 19 U 29/02

DRsp Nr. 2003/10759

Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung einer kurz vor der Insolvenzeröffnung beglichenen Steuerforderung

»Zahlt der Steuerschuldner auf Grund einer mit einer kurzen Zahlungsfrist verbundenen Vollstreckungsankündigung des Finanzamts innnerhalb des in § 131 Abs. 1 Ziff. 2 InsO bestimmten Zeitraums, so handelt es sich um einen Fall inkongruenter Deckung.«

Normenkette:

InsO § 131 Abs. 1 ;

Tatbestand:

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter vom beklagten Land die Rückzahlung einer vom Schuldner vor dem Insolvenzantrag beglichenen Steuerforderung aufgrund einer Insolvenzanfechtung.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der V... GmbH. Diese Gesellschaft bezahlte ihre Steuerschulden seit 1998 nur noch nach Mahnungen des zuständigen Finanzamtes H....