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OLG Stuttgart - Urteil vom 13.11.2002 (3 U 19/02)

Insolvenzanfechtung: Zur Abgrenzung zwischen kongruenten und inkongruenten Deckungshandlungen

Auf Antrag der AOK vom 18.12.2000 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 1.3.2001 über das Vermögen der Firma F Transport + Logistik GmbH (im folgenden: Schuldnerin) das Insolvenzverfahren eröffnet und [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 24.07.2002 (3 U 14/02)

Rechtsstellung des sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. die Beklagte auf Rückzahlung von 48.403,74DM (= 24.748,44 EURO;) nach Insolvenzanfechtung in Anspruch. Die Beklagte ist eine Spedition, die mit dem [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.07.2002 (19 U 29/02)

Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung einer kurz vor der Insolvenzeröffnung beglichenen Steuerforderun...

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter vom beklagten Land die Rückzahlung einer vom Schuldner vor dem Insolvenzantrag beglichenen Steuerforderung aufgrund einer Insolvenzanfechtung. Der Kläger ist [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.05.2002 (1 U 1/02)

Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz

Die Parteien streiten um die Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz. Die Kläger erwirkten gegen den Ehemann der Beklagten als Gesellschafter der Z + N GbR für Mietschulden der Gesellschaft am [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 02.05.2002 (20 U 13/01)

- Zur Geltendmachung einer Einlagenforderung durch den Gläubiger einer GmbH gegen einen ihrer Gesellschafter in gewillkürter Prozessstandschaft-...

Die Klägerin macht einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung einer Bareinlage in Höhe von 500.000,-- DM an die M. Europa GmbH in Prozessstandschaft für diese geltend. Die Klägerin ist die Hausbank der M. Europa [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.03.2002 (8 W 560/01)

Restschuldbefreiung bei Null-Plan

I. Der Schuldner - dessen Konkursantrag nach Zusammenbruch seines Bauunternehmens bereits 1997 mangels Masse abgewiesen worden war - stellte am 1. 3. 2000 beim Amtsgericht Antrag auf Eröffnung des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.03.2002 (9 U 216/01)

Entnahme von Verwertungskosten bei Einziehung von Forderungen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter; Voraussetzungen der Zinsverpflichtun...

I. Die Klägerin begehrt aufgrund Globalzession vom Beklagten die Auszahlung von Beträgen, welche von Drittschuldnern an diesen bezahlt wurden. Die Parteien streiten darüber, inwieweit der Beklagte berechtigt ist, von [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2002 (20 U 67/01)

Anspruch des Gesellschafter-Gläubigers auf Rückzahlung eines Darlehens

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens nebst Zinsen geltend. Die Beklagte war zunächst ein Tochterunternehmen der niederländischen N. B.V. Diese errichtete 1992 bei S. eine [...]