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OLG Köln - Beschluß vom 02.12.2002 (15 W 93/02)

Verfahrensrecht; Insolvenzrecht

Die klagende Gläubigerin hat dem Schuldner für seinen Gewerbebetrieb drei Fahrzeuge verleast. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde am 03.04.2002 gestellt, die Eröffnung erfolgte am 01.06.2002. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.11.2002 (15 W 81/02)

Einwendungen im Klauselerinnerungsverfahren

Die Parteien hatten 1990 einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen, der nach damaliger Rechtslage der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte. Gleichwohl wurde 1990 eine Vollstreckungsklausel [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.09.2002 (2 U 79/02)

Erbrecht; Insolvenzrecht; Nachlassinsolvenzverfahren

1. Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Geschwister. Die Eltern der Parteien hatten am 29. November 1995 ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Danach sollten der Beklagte und sein Bruder jeweils eine [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.09.2002 (22 W 43/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen Insolvenzverwalter

Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung des vom Antragsteller zum Zwecke der Klageerhebung gestellten Prozesskostenhilfegesuchs ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO n.F. statthaft und fristgerecht eingelegt, aber [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.09.2002 (16 U 80/02)

Kein Wiederinkraftsetzen eines aufgehobenen Arrestes durch Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem aufhebenden Urteil

Auf eine Beschwerde des Arrestklägers hin hat der Einzelrichter des Senats wegen einer Forderung von 1.589.309,92 EURO mit Beschluss vom 23.07.2002 den dinglichen Arrest in das gesamte Vermögen des in S. wohnenden [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.07.2002 (2 W 51/02)

Adressat eines Rückgewährungsanspruchs aus einem Treuhandverhältnis

DRsp IV(438)398d NZI 2003, 99 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.07.2002 (2 Wx 16/02)

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Vereines

Hinweise: Eingereicht durch ROLG Sternal Rpfleger 2002, 569 [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (11 U 123/01)

Insolvenzrecht; Verfahrensrecht

Der Kläger nimmt die beklagten Rechtsanwälte wegen fehlerhafter Erfüllung der Pflichten aus einem Anwaltsvertrag auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger legte im Oktober 1994 bei der U. L. Bank & Trust Corp- (im [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.05.2002 (11 W 26/02)

Bankrecht; Insolvenzrecht

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das Landgericht hat dem Beklagten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht verweigert. Seine - aufgrund des rechtzeitigen Einspruchs gegen das Versäumnisurteil vom [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2002 (2 W 15/02)

Rechtsschutzinteresse für Insolvenzantrag während eines laufenden Antragsverfahrens

NZI 2003, 99 ZInsO 2002, 728 [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.05.2002 (13 U 7/02)

Kontokündigung wegen Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene und Kontrahierungszwang

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Soweit es um das sog. Privatgirokonto Nr. ..... geht, hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zu Recht sowohl einen Verfügungsanspruch des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.04.2002 (7 VA 4/01)

Antrag eines möglicherweise prozessunfähigen Antragstellers

I. Der Beteiligte zu 1) betrieb in den 80-iger Jahren in B. ein Immobiliengeschäft. Unter anderem übernahm er Funktionsträgeraufgaben für verschiedene Bauherrengemeinschaften, darunter die des Grundstücks J.straße 7 in [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.04.2002 (12 U 95/01)

Insolvenzrecht: Ersatzsonderungsanspruch des Gläubigers

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in den Häusern O.straße 121 und 123 in Köln, der Beklagte Insolvenzverwalter über das Vermögen der W.O.B Hausverwaltung und Immobilienconsulting GmbH. Die Gemeinschuldnerin [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.02.2002 (2 W 174/01)

Anfechtung einer vom Insolvenzgericht in einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme getroffenen Entscheidung

NZI 2002, 554 ZInsO 2002, 495 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.01.2002 (2 W 11/02)

Anwendung der Übergangsvorschrift des § 26 EGZPO auf die Rechtsmittel der InsO

I. Mit einem beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Arnsberg am 29. Dezember 1999 eingegangenen Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 22. Dezember 1999 hat die Schuldnerin einen Antrag auf Eröffnung eines [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.01.2002 (2 W 273/01)

Insolvenzrecht: Zuständigkeit der Oberlandesgerichte

1. Am 8. September 2000 beantragte die Beteiligte zu 1), eine im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter H. eingetragene GmbH & Co. KG, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen (Bl. 1 ff. d.GA.). [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.01.2002 (18 U 59/01)

Gutgläubiger Erwerb von Sacheinlagen durch eine GmbH

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Monschau unter eingetragenen B.H. M. mbH (im folgenden: Schuldnerin) und verlangt die Leistung der Stammeinlage bzw. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.01.2002 (2 W 255/01)

Streitwert der Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

NZI 2003, 231 ZInsO 2002, 937 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.01.2002 (2 W 173/01)

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts über die Entnahme eines Vorschusses auf die Vergütung des Insolvenzverwalter...

1. Mit Schreiben vom 16. März 1999 (Bl. 1 ff. d.GA.) beantragten die Geschäftsführer der persönlich haftenden Gesellschafterin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beteiligten zu 1). Durch [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.01.2002 (11 W 56/01)

Keine Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von dem Kläger als Nachlassinsolvenzverwalter erhobene Klage zu Recht [...]