Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Brandenburg

Details ausblenden

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2002 (13 U 21/02)

Widerruf von Lastschriften als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Die Klägerin lieferte Kraftstoffe an die jetzige Gemeinschuldnerin, die R... & W... GmbH, und zog die entsprechenden Rechnungsbeträge abredegemäß im Lastschriftverfahren von einem Bankkonto der Gemeinschuldnerin ein. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2002 (7 U 37/02)

1. Zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung im Insolvenzverfahren bei nicht gewahrter Frist gemäß § 626 Abs. 2 BGB2....

Der Kläger hat zunächst die L... GmbH und nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der vorgenannten Gesellschaft zum 1.3.2001 den Beklagten als Insolvenzverwalter auf Feststellung der Unwirksamkeit [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.09.2002 (11 VA 11/02)

Einsichtsrecht in die Insolvenzakten zugunsten eines Trägers der Sozialversicherung

I. Die Antragstellerin ist Gläubigerin der D Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG. Durch Beschluss vom 17.11.2000 hat das Amtsgericht Potsdam den Antrag, über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren zu [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2002 (11 VA 29/01)

Zulässigkeit eines Antrags auf Auskunft darüber, ob über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde

Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 15.08.2001, worin sie auf einen schriftlichen Antrag vom 23.07.2001 Bezug nimmt, das Gericht um Auskunft darüber gebeten, ob über das Vermögen der Beteiligten zu 2. und [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2002 (8 U 124/01)

Beim Amtsgericht Cottbus ist unter dem Aktenzeichen 64IK 178/00 ein Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden. Der Beklagte wurde zum Treuhänder über das Vermögen des Klägers bestellt. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2002 (1 AR 27/02)

Zur Zuständigkeit des Gerichts für das Insolvenzverfahren nach § 3 Abs. 1 S. 2 InsO, wenn der Mittelpunkt einer selbständigen wirtschaftlichen...

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Neuruppin eingetragene Gesellschaft mit Sitz in O. Sie ist konzernangehörig. Mehrheitsgesellschafterin der Gemeinschuldnerin und weiterer [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.05.2002 (8 U 101/01)

Mögliche Gläubigerbenachteiligung auch bei einem von Anfang an unter Masseunzulänglichkeit leidenden Insolvenzverfahren

DRsp IV(438)392d KTS 2003, 81 ZIP 2002, 1698 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.05.2002 (8 U 97/01)

Zu den Voraussetzungen für einen insolvenzrechlichen Rückgewähranspruch

Die Berufung ist zulässig und auch begründet. 1. Der Sache nach ist im Berufungsrechtszug nur noch die Gutschrift vom 11.06.1999 über 16.000,00 DM (8.180,67 EURO) im Streit. Die Beklagte wendet sich mit der Berufung [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 10.04.2002 (7 U 147/01)

Forderung von masseschmälernden Zahlungen der Geschäftsführer

Der Kläger nimmt die Beklagten im Wege einer Teilklage auf Zahlung von 330.000,- DM aus § 64 Abs. 2 GmbHG in Anspruch. Gegenstand des Unternehmens der Schuldnerin war der Erwerb von Geschäftsanteilen an der B... K... [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 32/01)

Zur Frage der Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses, der in seiner Urschrift eine Bezeichnung des Schuldners nicht enthält oder...

Der Kläger beruft sich auf die Bestellung als Insolvenzverwalter über das Vermögen des D (im Folgenden Schuldner). Unter dem 1. November 1999 unterzeichnete der Insolvenzrichter des Amtsgerichts Frankfurt (Oder) ein [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 71/01)

Anfechtbarkeit der Abtretung einer Eigentümergrundschuld zur Sicherung eines Bankkredits

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Juni 2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Formel dieses Urteils wird jedoch klarstellend wie folgt neu gefasst und im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.01.2002 (10 W 9/01)

Die Vorschriften über die Rechtshilfe nach §§ 156 ff. GVG sind im Insolvenzverfahren grundsätzlich anwendbar (Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Aufl., § 4, Rz. 31; Smid, InsO, 2. Aufl., § 4, Rz 10). Deshalb ist der Antrag [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.01.2002 (8 U 53/01)

Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Massekostenvorschusserstattung gem. § 26 Abs. 3 InsO

Die Klägerin ist Gläubigerin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der T... mbH (im folgenden Schuldnerin). Der Beklagte zu 2. war Mitgesellschafter und Geschäftsführer der im Jahr 1993 mit einem Stammkapital von [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2002 (6 U 1/01)

Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer

Der Kläger war angestellter Geschäftsführer der G W GmbH 'O M' mit Sitz in. Über das Vermögen dieser GmbH ist durch Beschluss des Amtsgerichts F vom 01.04.1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden. Der [...]