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OLG Naumburg - Beschluss vom 27.12.2002 (5 W 162/02)

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Landgerichts Stendal vom 15. Oktober 2002 ist aus den zutreffenden [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 07.08.2002 (5 U 40/02)

Zur Führung des Verwahrgeldkontos eines öffentlichen Auftraggebers

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 06. März 2002 Bezug genommen (Bd. I Bl. 126 bis [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 26.06.2002 (5 U 54/02)

Zur vorwirkenden Fiktion des § 239 Abs. 4 ZPO beim Versäumen des anberaumten Termins des Rechtsnachfolgers

I. Mit Schriftsatz vom 18. Januar 1999, Eingang bei dem Landgericht Stendal am 20. Januar 1999, nahm die E. GmbH (im Folgenden nur noch Insolvenzschuldnerin) die Beklagte auf Zahlung von Restwerklohn und Schadensersatz [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.06.2002 (12 W 48/02)

Zum Verhältnis der Masseunzulänglichkeit und dem Erlass eines Vollstreckungstitels

I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass die Rechtspflegerin auf Antrag des Beklagten die vom Kläger auf Grund des Urteils des Oberlandesgerichts Naumburg zu erstattenden Kosten festsetzte. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.06.2002 (5 W 67/02)

Zur Prozessführungsbefugnis eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Halle vom 26. März 2002, über die nach § 568 Satz 1 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 17.04.2002 (5 U 13/02)

Die R. Eigenheimbau- und Bausanierungs GmbH (im Folgenden: Zedentin) war vom Landkreis O. mit Leistungen an dem Bauvorhaben 'Berufsbildende Schulen des Landkreises O. ' beauftragt worden, die schließlich einen Umfang [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.04.2002 (8 WF 17/02)

I. Die Klägerin macht - stufenweise - einen Anspruch auf Auskunft und Zugewinnausgleich geltend. Sie wurde von dem in Anspruch genommenen Beklagten durch Urteil vom 01. Dezember 2000 geschieden. Am 09. Februar 2001 ist [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.02.2002 (5 U 153/01)

Die Parteien streiten um die Durchführung des zwischen der 'S. ' Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH in W. (nachfolgend: Insolvenzschuldnerin) und der Beklagten geschlossenen Kaufvertrages vom 28. April 1999 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.01.2002 (1 W 32/01)

1. Der Antragsteller hat Prozesskostenhilfe beantragt. Er beabsichtigt, die Antragsgegnerin auf Zahlung von Werklohn in Höhe von 205.287,31 DM in Anspruch zu nehmen. In der Anlage PK 2 zu seinem [...]