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OLG Hamburg - Beschluss vom 15.04.2002 (4 W 17/02)

Anfechtbarkeit der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Ablösung eines Darlehens

Die gem. §§ 127, 567 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Klage keine [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 22.03.2002 (1 U 46/01)

Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Der Kläger, Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... (im Folgenden: Schuldnerin), macht Ansprüche im Wege der Insolvenzanfechtung gegen die Beklagte geltend. Die Schuldnerin geriet im Jahre 1999 in [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 22.03.2002 (1 U 55/01)

Anfechtung von Zahlungen an den Träger der Sozialversicherung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Der Kläger fordert als Verwalter in dem vom Amtsgericht München - 1502 IN 807/99 - am 1. November 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Modehaus H GmbH von der Beklagten Rückzahlung von Beiträgen, [...]