Online-Modul Insolvenzrecht
  2. Das Handbuch
  3. Restschuldbefreiung
  4. Voraussetzungen der Restschuldbefreiung

Allgemeines Übersicht: Verfahrensablauf Restschuldbefreiung Voraussetzungen der Restschuldbefreiung Entscheidung über den Schuldnerantrag Wohlverhaltensphase Entscheidung nach Ablauf der Abtretungsfrist Widerruf der Restschuldbefreiung Muster Anwaltsgebühren bei Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung Anwaltsgebühren bei Anträgen auf Erteilung der vorzeitigen Restschuldbefreiung in Altverfahren bis 30.09.2020

Voraussetzungen der Restschuldbefreiung

Autor: Lissner

Natürliche Person

Nachlassinsolvenzverfahren nach Überleitung

Restschuldbefreiung kann nur eine natürliche Person erlangen, dabei ist es unerheblich, ob es sich um ein Verbraucher- oder ein Regelinsolvenzverfahren handelt. Wichtig und unabdingbare Voraussetzung ist jedoch, dass ein sogenannter Eigenantrag gestellt wird. Juristische Personen oder Personengesellschaften sind davon ausgenommen. Ob die natürliche Person einer selbständigen Tätigkeit nachgeht oder als Verbraucher zu qualifizieren ist, spielt keine Rolle (Uhlenbruck/Sternal, InsO, § 286 Rdnr. 4, 5). Auch ist ohne Bedeutung, wenn eine natürliche Person persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft ist; auch insoweit finden die Regeln über die Restschuldbefreiung Anwendung (K/P/B-Wenzel, InsO, 80. Lieferung 06.2019, § 286 Rdnr. 43). Dagegen kann in einem Nachlassinsolvenzverfahren auch dann keine Restschuldbefreiung erteilt werden, wenn der Schuldner während des laufenden Verfahrens verstorben ist und dieses deshalb von Amts wegen in ein Nachlassinsolvenzverfahren übergeleitet wurde.