OLG Koblenz, vom 01.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 U 376/03
LG Mainz, vom 11.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 10 HKO 82/02
Zulässigkeit der Aufrechnung im Konzern
BGH, Urteil vom 13.07.2006 - Aktenzeichen IX ZR 152/04
DRsp Nr. 2006/23144
Zulässigkeit der Aufrechnung im Konzern
»Die Aufrechnung, die eine Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestützt auf eine Konzernverrechnungsklausel mit eigenen Forderungen gegenüber den Ansprüchen des Schuldners erklärt, die diesem gegen ein anderes Konzernunternehmen zustehen, ist unwirksam (Ergänzung zu BGHZ 160, 107).«