2. Rechtsprechung
  3. 2008
  4. BGH
BGH - Beschluß vom 13.03.2008
IX ZB 59/07
Normen:
InsO § 6 § 7 § 59 Abs. 2 Satz 2 ;
Vorinstanzen:
LG Mühlhausen, vom 13.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 45/07
AG Mühlhausen, vom 06.02.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 8 IN 167/03

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend die Entlassung des Insolvenzverwalters aus wichtigem Grund auf Antrag der Gläubigerversammlung mangels grundsätzlicher Bedeutung

BGH, Beschluß vom 13.03.2008 - Aktenzeichen IX ZB 59/07

DRsp Nr. 2008/11189

Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren betreffend die Entlassung des Insolvenzverwalters aus wichtigem Grund auf Antrag der Gläubigerversammlung mangels grundsätzlicher Bedeutung

Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Beschwerdegericht die Entlassung des Insolvenzverwalters mit der Begründung ablehnt, auch ein neuer Verwalter könne die Masse nicht anreichern.

Normenkette:

InsO § 6 § 7 § 59 Abs. 2 Satz 2 ;

Gründe:

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 59 Abs. 2 Satz 2 InsO) aber unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.

Die Voraussetzungen, unter denen das Insolvenzgericht auf Antrag der Gläubigerversammlung den Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund aus dem Amt zu entlassen hat, sind geklärt. Der Senat hat dies im Beschluss vom 8. Dezember 2005 (IX ZB 308/04, ZIP 2006, 247) im Einzelnen ausgeführt.