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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.09.1998 (3 Wx 209/98)

Eintragungfähigkeit des Nießbrauchs am Anteil einer BGB-Gesellschaft

I. Der Beteiligte zu 1 und sein Bruder waren als Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftsvermögen ausschließlich aus den oben genannten Grundstücken bestand, im Grundbuch als Eigentümer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.07.1998 (5 Ss 101/98 - 37/98 I)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.07.1998 (5 Ss 101/98 - 37/98 I)

Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Angeklagten am 22. Januar 1996 wegen Konkursverschleppung und Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt [...]