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OLG Dresden - Urteil vom 30.12.1998 (4 U 873/98)

Anfechtbarkeit einer Zahlung wegen inkongruenter Deckung

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag der Beklagten vom 01.06.1995 am 02.10.1995 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen des Malermeisters R H in W . Bereits im Januar 1993 stellte die Beklagte [...]
ArbG Stuttgart - Urteil vom 16.12.1998 (29 Ca 4524/98)

Kündigung

Die am ... geborene ..., Klägerin, die zwei Personen zum Unterhalt verpflichtet ist, war bei der Gemeinschuldnerin seit 01.10.1985 als Filialleiterin in Stuttgart beschäftigt. Sie erzielte ein monatliches [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.1998 (31 U 29/98)

Zusage eines Massekostenvorschusses

DRsp IV(438)303a-c KTS 2000, 77 WM 1999, 1226 ZInsO 1999, 420 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.09.1998 (19 W 953/98)

Begriff der Unzulänglichkeit der Konkursmasse

Mit Beschluß des Landgerichtes Dresden vom 18.03.1997 wurde dem im selbständigen Beweisverfahren als Nebenintervenient auftretenden Beschwerdeführer ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt. Nachdem dieser [...]
SG Berlin - 18.09.1998 (S 58 Ar 927/98)

Konkursausfallgeld; Insolvenzereignis; Anwendung der EWGRL 987/80

Streitig ist ein europarechtlich begründeter weiterer Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug), hilfsweise die Festlegung des Kaug-Zeitraumes. Der Kläger war als Bauleiter bei der Firma E GmbH beschäftigt, deren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.09.1998 (3 Wx 209/98)

Eintragungfähigkeit des Nießbrauchs am Anteil einer BGB-Gesellschaft

I. Der Beteiligte zu 1 und sein Bruder waren als Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschaftsvermögen ausschließlich aus den oben genannten Grundstücken bestand, im Grundbuch als Eigentümer [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.1998 (19 Sa 22/98)

Kündigung durch Insolvenzverwalter mit Dreimonatsfrist auch bei längeren tarifvertraglichen Kündigungsfristen

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter berechtigt war, das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Gemeinschuldnerin mit der Frist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO zu kündigen, und zwar wie [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.09.1998 (1Z AR 63/98)

Verweisung eines Vollstreckungsverfahrens gegen mehrere Schuldner

I. Die Gläubigerin hat beim Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Nürnberg gegen die Schuldner, die ihren Wohnsitz in München (Schuldner zu 1) bzw. Hof (Schuldner zu 2 und 3) haben, einen Pfändungs- und [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.09.1998 (1Z AR 77/98)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Konkurseröffnungsverfahren

I. Die Gemeinschuldnerin ist eine GmbH, die laut Eintragung im Handelsregister ihren Sitz in Regensburg hat. Ihr derzeitiger Geschäftsführer wohnt in Regen (Bezirk des Konkursgerichts Deggendorf). Einen Antrag des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.09.1998 (11 U 252/97)

Rückforderung einer zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts übersandten Bürgschaftsurkunde in der Gesamtvollstreckung des Auftraggeber...

Anmerkung Stefan Smid DZWIR 1999, 254 Vorinstanz: LG Cottbus, vom 29.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 135/97 BauR 2000,.280 DZWIR 1999, 254 KTS 1999, 264 WM 1999, 1083 ZIP 1999, 116 ZInsO 1999, [...]
LAG München - Urteil vom 26.08.1998 (5 Sa 205/98)

Kündigungsfrist: Vorrang des § 113 Abs. 1 InsO vor anderen Kündigungsfristen

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch über die Wirksamkeit einer Kündigung und über Gehaltsansprüche. Der am geborene Kläger war nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 5.12.1979 (Bl. 9/11 d.A.) seit dem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.08.1998 (1 AR 75/98)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einem Gesamtvollstreckungsantragsverfahren

I. Die Gläubigerin hat beim Amtsgericht Leipzig gegen die Schuldnerin Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt. Nach Hinweis an die Gläubigerin, dass die Schuldnerin nicht im dortigen Handelsregister [...]
OLG Dresden - Urteil vom 13.08.1998 (7 U 1192/98)

Nutzungsentschädigungsansprüche in der Insolvenz des Mieters

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 557 BGB für die Nutzung von Büro- und Lagerräumen in dem Objekt K.Str. 43 in L.. Am 31.12.1994 schlossen die G. GmbH und die M. GmbH einen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.08.1998 (1 AR 51/98)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einem Gesamtvollstreckungsantragsverfahren

I. Das Amtsgericht Soest streitet mit dem Amtsgericht Hamburg über die Zuständigkeit für das Konkursverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Die Schuldnerin war zunächst in Welver bei Soest ansässig. Am [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.08.1998 (4 W 901/98)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die weitere sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluß des Landgerichts Dresden vom 25.05.1998 ist unzulässig. Gem. § 568 Abs. 2 S. 1 ZPO, der nach § 1 Abs. 3 GesO auch auf das Gesamtvollstreckungsverfahren [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.07.1998 (7 U 769/98)

Anwaltshaftung bei Reduzierung einer Klageforderung

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Die K beauftragte die Beklagte mit der Durchsetzung einer Forderung über 31.899,39 DM nebst Zinsen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.07.1998 (5 Ss 101/98 - 37/98 I)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.07.1998 (5 Ss 101/98 - 37/98 I)

Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Angeklagten am 22. Januar 1996 wegen Konkursverschleppung und Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.06.1998 (3Z BR 159/98)

Gegenstandswert bei Ablehnung der Eintragung eines Vereins

I. Am 2.5.1997 wurde der Verein mit dem Sitz in , zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet. Am 21.7.1997 hat das Amtsgericht - Rechtspfleger - die Anmeldung zurückgewiesen. Die hiergegen fristgerecht eingelegte [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.06.1998 (7 U 695/98)

Persönliche Haftung des Liquidators bei Auflösung einer GmbH

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte beauftragte in seiner Eigenschaft als Liquidator der B GmbH i. L. die Klägerin mit der Erstellung von Bilanzen. Die nach der [...]
LG Aachen - Urteil vom 08.04.1998 (5 T 45/98)

Umfang des Kundenschutzes gegen Insolvenzrisiken gem. § 651k BGB

DRsp I(138)914d r+s 1998, 342 [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.03.1998 (10 Sa 1437/97)

Kündigung durch den Konkursverwalter, maßgebliche Kündigungsfrist

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 35/97 ZIP 1998, 1319 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.03.1998 (2 U 2860/97)

Prozessführungsbefugnis des Sequesters

MDR 1998, 1500 [...]