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ArbG Stuttgart - Urteil vom 16.12.1998 (29 Ca 4524/98)

Kündigung

Die am ... geborene ..., Klägerin, die zwei Personen zum Unterhalt verpflichtet ist, war bei der Gemeinschuldnerin seit 01.10.1985 als Filialleiterin in Stuttgart beschäftigt. Sie erzielte ein monatliches [...]
SG Berlin - 18.09.1998 (S 58 Ar 927/98)

Konkursausfallgeld; Insolvenzereignis; Anwendung der EWGRL 987/80

Streitig ist ein europarechtlich begründeter weiterer Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug), hilfsweise die Festlegung des Kaug-Zeitraumes. Der Kläger war als Bauleiter bei der Firma E GmbH beschäftigt, deren [...]
BayObLG - Beschluß vom 08.09.1998 (1Z AR 63/98)

Verweisung eines Vollstreckungsverfahrens gegen mehrere Schuldner

I. Die Gläubigerin hat beim Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Nürnberg gegen die Schuldner, die ihren Wohnsitz in München (Schuldner zu 1) bzw. Hof (Schuldner zu 2 und 3) haben, einen Pfändungs- und [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.09.1998 (1Z AR 77/98)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Konkurseröffnungsverfahren

I. Die Gemeinschuldnerin ist eine GmbH, die laut Eintragung im Handelsregister ihren Sitz in Regensburg hat. Ihr derzeitiger Geschäftsführer wohnt in Regen (Bezirk des Konkursgerichts Deggendorf). Einen Antrag des [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.06.1998 (3Z BR 159/98)

Gegenstandswert bei Ablehnung der Eintragung eines Vereins

I. Am 2.5.1997 wurde der Verein mit dem Sitz in , zur Eintragung in das Vereinsregister angemeldet. Am 21.7.1997 hat das Amtsgericht - Rechtspfleger - die Anmeldung zurückgewiesen. Die hiergegen fristgerecht eingelegte [...]
LG Aachen - Urteil vom 08.04.1998 (5 T 45/98)

Umfang des Kundenschutzes gegen Insolvenzrisiken gem. § 651k BGB

DRsp I(138)914d r+s 1998, 342 [...]