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FG Köln - Urteil vom 14.12.2005 (4 K 2927/03)

Saldierungsgebot bei der Bildung von Rückstellungen

Streitig ist die Berücksichtigung einer von der Klägerin geltend gemachten Rekultivierungsrückstellung. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin, einer GmbH & Co KG, ist die Herstellung von Transportbeton sowie [...]
FG München - Urteil vom 09.12.2005 (1 K 4499/04)

Anmeldung der streitgegenständlichen Steueransprüche zur Insolvenztabelle

I. Der Kläger (Kl) ist von Beruf Kaufmann. Er betätigte sich im Bereich des internationalen Sportmanagements. Vom Beklagten (dem Finanzamt -FA-) wird er zur Einkommen- und Umsatzsteuer veranlagt. Da er für das [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 01.12.2005 (IV 403/03)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Anspruch auf Eigenheimzulage im Insolvenzverfahren

Streitig ist die Zulässigkeit einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren. Mit Bescheid vom 14.01.1998 setzte das beklagte Finanzamt auf Antrag des A für das eigengenutzte Objekt X-Str. in Z Eigenheimzulage ab 1996 bis [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 174/04)

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Klägerin als Haftungsschuldnerin. Die Klägerin ist seit 22. April 1991 Geschäftsführerin der ... GmbH (GmbH). Zu weiteren Geschäftsführern sind [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.12.2005 (2 K 101/04)

Steuerzahlung als insolvenzrechtlich anfechtbare Handlung

Der Kläger (Kl.) wendet sich mit seiner Klage gegen die Inanspruchnahme als Haftender der Steuerschulden der GmbH. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kl. ist seit 1992 als kaufmännischer [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2005 (5 K 3280/04 U)

Umsatzsteuerforderungen; Masseverbindlichkeit; Insolvenzverfahren; Fertigstellung; Endabrechnung; Bauwerk; Gemeinschuldner; Erfüllungsverlangen;...

Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts - AG - 'F-Stadt' - Az.: '000 AA 1/01' - seit dem 1.5.2001 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. 'C' GmbH & Co. KG - im Folgenden: Gemeinschuldnerin -, die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 22.11.2005 (II 84/03)

Umsatzsteuer auf Anzahlungen als Masseschulden?

Streitig ist die Umsatzbesteuerung von vor Konkurs geleisteten Anzahlungen, wenn die Werkleistung nach Konkurs vollendet wurde. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A. (im Folgenden GmbH). Die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 11.11.2005 (6 K 179/05)

Vermögensverfall; Insolvenz; Sozialabgaben; Nichtabführung; Verbindlichkeiten; Steuerschulden; Gefährdungslage; Steuerberater; Widerruf...

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater. Der am...geborene Kläger schloss im Jahre .. sein Studium der Betriebswirtschaft als Dipl.-Volkswirt ab. Er war zunächst als Sachbearbeiter [...]
FG München - Beschluss vom 02.11.2005 (4 V 2666/05)

Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob ein Insolvenzverwalter für das Halten eines Kfz, das nicht für die Insolvenzmasse genutzt wird, die laufende Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit zu entrichten hat. [...]
FG Münster - Urteil vom 25.10.2005 (6 K 435/05 AO)

Aufrechnungsbefugnis des Finanzamts in einem Abrechnungsbescheid bei angekündigter Restschuldbefreiung gem. § 292 InsO

Im Rahmen eines Abrechnungsbescheides ist streitig, wann bei einer angekündigten Restschuldbefreiung die Aufrechnungsbefugnis des Finanzamtes wieder einsetzt. Frau N. (M) ist Krankenschwester und bezog im Jahre 2002 [...]
FG München - Urteil vom 19.10.2005 (1 K 4891/03)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes im Rahmen eines Gesamtvollstreckungsverfahrens

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust gem. § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) anzusetzen ist. Der Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr (1998) selbständige Einkünfte aus einem Ingenieurbüro, gewerbliche [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2005 (6 K 2803/04)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für innerhalb des Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des Insolvenzantrages fällige...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides. Der Kläger wurde am 26.07.2001 durch die Gesellschafterversammlung neben dem bisherigen Geschäftsführer B (B) zum weiteren allein vertretungsberechtigten [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2005 (II 426/03)

Die Aufrechnung von Insolvenzforderungen der Finanzbehörden gegen den Vorsteuerbetrag, der in der Rechnung des vorläufigen Insolvenzverwalters...

Streitig ist, ob das Finanzamt zu Recht mit dem Abrechnungsbescheid vom 03.11.2003 festgestellt hat, dass der Vorsteuerabzugsanspruch für den Voranmeldungszeitraum Juli 2003 durch Aufrechnung i.H.v. 5.612,99 EUR [...]
FG Berlin - Beschluss vom 30.09.2005 (9 B 6433/04)

Anfechtungsvorschriften der InsO mindern Haftungsanspruch nach der Abgabenordnung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsteller als ehemaliger Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ( xxx)mit Sitz in xxx) einer Fa. xxx xxx' mit Sitz in xxx (künftig: KG) für rückständige Kfz-Steuer der [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 09.09.2005 (III 99/04)

Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

I. Die Beteiligten streiten über die zutreffende Gewinnfeststellung einer in 1996 aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die Klage wurde von der Klägerin als ehemaliger Gesellschafterin der GbR erhoben. Zu [...]
FG Hessen - Urteil vom 02.09.2005 (12 K 286/00)

Lohnsteuerhaftung; Geschäftsführer; GmbH; Insolvenzverfahren - Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Ablehnung der Eröffnung...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die beklagte Behörde (das Finanzamt) den Kläger als Haftungsschuldner in Anspruch nehmen kann. Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten vom 15.3.1999 beantragte der Kläger in [...]
FG Münster - Urteil vom 02.09.2005 (11 K 3099/04 AO)

Aufrechnung in der Insolvenz

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufrechnung eines Steuererstattungsanspruchs der Klägerin mit rückständigen Umsatzsteuerschulden aus ihrer vormaligen unternehmerischen Tätigkeit während der sog. [...]
FG Berlin - Urteil vom 29.08.2005 (8 K 8517/02)

Regelung des § 95 InsO betrifft Aufrechnungserklärung des Insolvenzgläubigers

Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 21. Februar 2002 wurde über das Vermögen der Hxxx xxxxxxxx xxxxxx- xxx xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde [...]
FG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2005 (4 K 1893/02)

Wiederaufnahme eines mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH unterbrochenen Einspruchsverfahrens

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X.. Touristik GmbH, im Folgenden: GmbH genannt. Nachdem die GmbH für das Streitjahr 1999 keine Steuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.08.2005 (1 K 284/02)

Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer in Insolvenz gegangenen GmbH für nicht abgeführte Lohnsteuer

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH für die nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer (LSt) haftet. Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der ... GmbH [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 27.07.2005 (V 142/05)

Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 AnfG a.F. (Absichtsanfechtung)

I. Im Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Antragsgegner die Antragstellerin zu Recht im Wege der Gläubigeranfechtung durch Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 3 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2005 (2 K 214/05)

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Insolvenz - Zulässigkeit der Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam gegen einen Anspruch auf Eigenheimzulage aufrechnen konnte. Am 05.07.2004 wurde über das Vermögen des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2005 (17 K 1731/03 E)

Außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit; Unterhaltsaufwendungen; nicht verwertbares Vermögen; Verfügbarkeit von Einkünften...

Die Kläger und der Beklagte streiten darum, ob Zahlungen der Kläger an die Tochter der Klägerin, Frau T, als Unterhaltszahlungen i.S.v. § 33 a EStG Einkommensteuergesetz - EStG - zu berücksichtigen sind. Die Tochter [...]
FG Sachsen - Urteil vom 22.06.2005 (5 K 207/01)

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuervoranmeldungen und Säumniszuschläge bei späterer Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens...

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme der Klägerin für Umsatzsteuer 11/96 und 01/97 sowie Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 11/96 und 01/97 der Malermeister L. GmbH in Höhe von 21.899,63 DM. Die Klägerin war seit [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 1430/03)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... 350 war seit dem 28.05.2001 auf die Firma D GmbH zugelassen. Es war von der ...-Leasing GmbH geleast worden. Mit Beschluss des AG ... vom 1.10.2002 wurde das [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 341/06)

Festsetzung von Kfz-Steuern gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Fahrzeug (Motorrad) mit dem amtlichen Kennzeichen ... war seit dem 03.04.2001 auf Herrn A zugelassen. Mit Beschluss des AG ... vom 18.04.2002 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum [...]
FG Köln - Urteil vom 07.06.2005 (6 K 341/03)

Festsetzung von Kfz-Steuern gegen den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Fahrzeug (Motorrad) mit dem amtlichen Kennzeichen ... war seit dem 03.04.2001 auf Herrn A zugelassen. Mit Beschluss des AG ... vom 18.04.2002 wurde über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 2364/04)

Übertragung der Grundsätze des Schadensersatzrechts auf die Geschäftsführerhaftung; Kausalität

Der Kläger und M. E. waren ab 25. Januar 1993 und 6. September 1999 gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer der A. GmbH (GmbH). Auf Antrag des Klägers vom 16. Januar 2002 (Blatt 12 Haftungsakte) wurde am 30. [...]
FG Sachsen - Urteil vom 24.05.2005 (1 K 2361/04)

Geschäftsführerhaftung trotz Schadensersatzpflicht nach § 64 Abs. 2 GmbHG und Anfechtbarkeit der Befriedigung des FA nach §§ 129...

Der Kläger und W. L. waren ab 25. Januar 1993 und 6. September 1999 gesamtvertretungsberechtigte Geschäftsführer der A. GmbH (GmbH). Auf Antrag des Geschäftsführers L. vom 16. Januar 2002 (Blatt 12 Haftungsakte) wurde [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.05.2005 (16 K 20150/03)

Insolvenzgeld; Progressionsvorbehalt; Zuschlagskürzung; Arbeitnehmer-Pauschbetrag; Lohnersatzleistung - Keine Kürzung des beim Progressionsvorbehalt...

Streitig ist die Frage, ob im Insolvenzgeld enthaltene Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Der Kläger ist Glasfacharbeiter. Sein Arbeitgeber fiel im Streitjahr 2001 in Insolvenz; [...]
FG Sachsen - Urteil vom 20.04.2005 (6 K 1953/04)

Insolvenz eines Steuerberaters; Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls; geordnete wirtschaftliche Verhältnisse

Der Kläger war am 31. Oktober 1985 durch den Bayerischen Staatsminister der Finanzen als Steuerberater bestellt worden. Mit Beschluß vom 1. August 2003 ... IN ... /03 hat das Amtsgericht ... über das Vermögen des [...]
FG München - Urteil vom 12.04.2005 (6 K 643/03)

Zeitpunkt in dem ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG berücksichtigungsfähig ist

I. Streitig ist, ob ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) im Streitjahr 2001 oder erst im Folgejahr zu berücksichtigen ist. Der Kläger war zu 50 % am Stammkapital der XY (GmbH) beteiligt. [...]
FG Berlin - Urteil vom 11.04.2005 (9 K 9300/03)

Erledigung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gerichtlich anhängig gewordenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderun...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob sich die ursprüngliche Anfechtungsklage des Klägers gegen einen vom Beklagten nach § 69 i.V.m. § 34 der Abgabenordnung (AO 1977) erlassenen Haftungsbescheid durch die [...]
FG Saarland - Beschluss vom 22.03.2005 (2 V 354/04)

Keine Haftung, wenn eine nach den steuerrechtlichen Vorschriften gebotene Steuerzahlung gleichzeitig eine nach den insolvenzrechtlichen...

I. Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids, den der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller erlassen hat. Der Antragsteller war Gesellschafter und seit November [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.03.2005 (11 K 938/03)

Verbraucherinsolvenzverfahren; Restschuldbefreiungsverfahren; Aufrechnung; Steuererstattungsanspruch; Lohnsteuer - Aufrechnung im Restschuldbefreiungsverfahre...

Die Beteiligten streiten darum, ob das Finanzamt (FA) gegenüber einem Erstattungsanspruch der Klägerin zur Aufrechnung befugt war. Das Verbraucherinsolvenzverfahren gegen die Klägerin beim AG , Geschäftsnummer ..., [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 11.03.2005 (8 K 168/03)

Keine Unterbrechung eines Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung bei fehlender Beschwer; Einkommensteuer 2000

Streitig ist, ob die Kläger durch den Einkommensteuerbescheid für den Veranlagungszeitraum 2000, der die Einkommensteuer für das Streitjahr 2000 in Höhe von Null DM/EUR festsetzt, beschwert sind. Die Kläger sind [...]
FG Münster - Urteil vom 08.03.2005 (6 K 2914/04 AO)

Anfechtung von Rechtshandlungen; Duldungsbescheid; Duldungsbescheid gemäß § 191 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides. Die Klägerin (Klin.) war vom 07.03.1969 bis zu ihrer Scheidung am 22.11.2001 mit Herrn (H.) verheiratet. Sie war bis 1971 als Arbeitnehmerin berufstätig. Am [...]
FG Berlin - Urteil vom 08.03.2005 (7 K 7085/04)

Wirksamkeit einer Steuerfestsetzung

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der xxx GmbH -im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, das am 1. Januar 2003 vom Amtsgericht xxx unter dem Geschäftszeichen xxx eröffnet wurde. Am 11. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2005 (16 K 479/04)

Eigenheimzulage; Abrechnungsbescheid Aufrechnung; Insolvenz - Keine Aufrechnung der nach Insolvenzeröffnung entstehenden Eigenheimzulage...

Durch Beschluss des Amtsgerichts Uelzen vom 18.03.2003 wurde über das Vermögen der Frau Christiane Ls. (Schuldnerin) das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Treuhänder bestimmt. Die Schuldnerin [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2005 (2 K 54/02)

Vermeidung des Konkurses einer GmbH und damit Vermeidung der Verwertung von privaten Sicherheiten als Motiv für die Verschmelzung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Verlust aus der Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen ist. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1996 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2005 (9 K 211/04)

Aufwendungen für ein erstmaliges Studium der Wirtschaftswissenschaften als vorab entstandene Werbungskosten; Aufwendungen wegen unechter...

Streitig ist, ob Aufwendungen für ein erstmaliges Universitätsstudium vorab entstandene Werbungskosten darstellen. Der 1982 geborene Kläger (Kl) begann nach Abitur und Zivildienst im Oktober 2003 mit dem Studium der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2005 (6 K 918/04)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall; Insolvenzverfahren; Verschulden - Widerruf der Bestellung als Steuerberater:...

Die Beteiligten streiten um den Widerruf des Klägers als Steuerbevollmächtigter. Der 19XX geborene Kläger wurde 19XX zum Steuerbevollmächtigten bestellt. Seit der Bestellung zum Steuerbevollmächtigten war er zunächst [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.02.2005 (11 K 4545/02)

Verlust; Auflösung; Insolvenz; Kapitalgesellschaft; Ablehnung mangels Masse; Wesentliche Beteiligung - Zeitpunkt der Entstehung eines...

Der Kläger war Geschäftsführer und mit eingezahlten 30.000,- DM zu einem Drittel am Stammkapital beteiligter Gesellschafter einer GmbH, die einen Kfz-Handel mit Reparaturwerkstatt betrieb. Die im Jahre 1984 vom Kläger [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2005 (6 K 63/01)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall; Insolvenzverfahren - Widerruf der Bestellung als Steuerberater: Vermutung...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Steuerberater. Der am...geborene Kläger wurde 1968 als Steuerbevollmächtigter und 1974 als Steuerberater bestellt. Er ließ sich nach [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.01.2005 (VII 141/03)

Absehen vom Widerruf der Bestellung als Steuerberater bei Aufhebung des Insolvenzverfahrens?

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über den Widerruf der Bestellung als Steuerberaterin. Die Klägerin ist Steuerberaterin. Das Amtsgericht Coburg wies mit Beschluss vom 13.11.2002 (Gz: IN 30/02) [...]