Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | FG | FG Rheinland-Pfalz

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FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2006 (1 K 1950/05)

Aufrechnungsbefugnis gegenüber einer Forderung des Insolvenzschuldners auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit

Streitig ist, ob eine im Rahmen eines Abrechnungsbescheids vorgenommene Aufrechnung des Finanzamts nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung -InsO- unzulässig ist. Der Kläger führte einen Schreinereibetrieb. Im Zeitraum [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2006 (2 K 1770/05)

§ 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO hindert nicht die Aufrechnung des FA mit einer vor Insolvenzeröffnung bestandskräftig festgesetzten Steuerforderun...

Streitig ist, ob § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Aufrechnung durch das Finanzamt ... entgegensteht. Über das Vermögen des 1964 geborenen L. (Schuldner) wurde am 17. Oktober 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet; das Gericht [...]