OLG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2022
6 U 165/19
Normen:
BGB § 280 Abs. 1; EEG (2014) § 7; InsO § 166 Abs. 2; BGB § 241 Abs. 1; EEG (2014) § 55 Abs. 3 S. 2; EEG (2014) § 51 Abs. 1 Nr. 1;
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Oder, vom 14.10.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 261/17

Anspruch auf Zahlung von Marktprämie nach dem EEG und SchadensersatzFehlende Förderfähigkeit von aus Solarparks eingespeistem StromBegriff der baulichen Anlage im EEG

OLG Brandenburg, Urteil vom 28.04.2022 - Aktenzeichen 6 U 165/19

DRsp Nr. 2022/8038

Anspruch auf Zahlung von Marktprämie nach dem EEG und Schadensersatz Fehlende Förderfähigkeit von aus Solarparks eingespeistem Strom Begriff der baulichen Anlage im EEG

Die Berufungen der Kläger gegen das am 14.10.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 261/17, werden zurückgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Davon ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten der Nebenintervenientin, welche diese selbst zu tragen hat.

Dieses Urteil und das angegriffene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Den Klägern bleibt jeweils nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der jeweiligen Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des jeweiligen Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern nicht die jeweilige Beklagte ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Normenkette:

BGB § 280 Abs. 1; EEG (2014) § 7; InsO § 166 Abs. 2; BGB § 241 Abs. 1; EEG (2014) § 55 Abs. 3 S. 2; EEG (2014) § 51 Abs. 1 Nr. 1;

Gründe:

I.

Die Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen zweier Betreibergesellschaften von Solarparks verlangen von den Beklagten als Netzbetreiber die Zahlung von Marktprämie nach EEG sowie von Schadensersatz, wobei sie geltend machen, die Beklagten verweigerten zu Unrecht eine Vergütung des in das Netz der Beklagten eingespeisten Stroms nach Maßgabe des § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014.

Die Solarpark ... IV ... (spätere Insolvenzschuldnerin und frühere Klägerin zu 1. und die Solarpark ... V ... (spätere Insolvenzschuldnerin und frühere Klägerin zu 2. betrieben auf Teilflächen des ehemaligen Flugplatzes ... jeweils einen Solarpark (...IV sowie ... V), aus denen der erzeugte Strom in das vormals von der Beklagten zu 1. und ab 03.07.2017 - nach Ausgliederung des Netzbetriebs in ...aus der Beklagten zu 1. auf die Beklagte zu 2. - von der Beklagten zu 2. betriebene Stromnetz der allgemeinen Versorgung eingespeist wurde.

Der 1937 als solcher hergerichtete Flugplatz ... wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zunächst teilweise als Militärflugplatz genutzt, später dann teilweise der Sportfliegerei und der zivilen Nutzung zugeführt. Ab dem Jahr 1994 lag der Südteil brach. 2009 widerrief die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde ... die Genehmigung für die Anlage und den Betrieb als Flugplatz und 2011 hob sie den Bauschutzbereich gemäß § 17 LuftVG sowie die Planfeststellung für den Flugplatz auf. Im nördlichen Bereich des Geländes, das Rollfeld und die angrenzenden Bereiche betreffend, wurden Photovoltaik-Anlagen (im Folgenden: PV-Anlagen) errichtet, zusammengefasst als Solarpark I und II. Dabei wurden auch Entsiegelungsmaßnahmen am Standort des späteren Solarparks ... IV von etwa 8.800 m² vorgenommen.

Die Stadt ... beschloss für den Südteil des Geländes am 21.02.2014 den Bebauungsplan Nr. 64 "Solarpark Flugplatz II" (Anlage K 5, Bl. 35 ff. d. A.), in dessen Gebiet der Solarpark "... IV" belegen ist, und am 17.07.2015 den Bebauungsplan Nr. 83 "Gewerbegebiet ..." (Anlage K 6, Bl. 82 ff. d. A.), in dessen Gebiet sich heute der Solarpark "... V" befindet. Auf dem von beiden Bebauungsplänen erfassten, teilweise kontaminierten Gelände waren leerstehende, teilweise zerstörte Gebäude vorhanden (Verwaltung, Halle, Lager, Technik), teilweise unterkellert, sowie Tankstellen, versiegelte Flächen (teils Wege und Teile der Landebahn), Gleisbetten sowie Grünflächen (Grünlandbrachen, Laubholzforste, Baumreihen, Espenvorwald). Im östlichen Teil des vom Bebauungsplan Nr. 83 belegten Gebietes standen ehemalige Flugzeughangars, die als Solarpark ... III mit Photovoltaikmodulen belegt wurden.

Nach Aufstellung der Bebauungspläne projektierte die ... AG beide streitgegenständlichen Solarparks und beauftragte die Nebenintervenientin mit einem Rechtsgutachten zum Förderanspruch für Strom aus den Photovoltaikanlagen in den geplanten Solarparks gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014. Dieses kam unter dem 21.07.2016 zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Flächen der ehemaligen Flugplatzanlage zur Errichtung der PV-Anlagen in den Solarpark ... IV und V abseits der Flugzeughangars um sonstige bauliche Anlagen im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 handele und für die geplanten Anlagen dem Grunde nach ein Förderanspruch bestehe, ohne dass ein Zuschlag im Ausschreibungsverfahren erforderlich sei (Bl. 463 d. A).

Die späteren Insolvenzschuldnerinnen erwarben die Projekte und beauftragten die ... AG mit der Planung und Errichtung des jeweiligen Solarparks. Die ... AG ließ für die Errichtung der Solarparks den oberirdischen Teil der Lagergebäude bis auf die Fundamente bzw. die Kelleroberkante abtragen, Teilflächen entsiegeln und vorhandene Baumbestände fällen (vgl. Fotos Anlage B 9, Bl. 477 ff. d. A.). Die Träger der Solarmodule wurden auf die im Boden verbliebenen Fundamente bzw. Kelleroberkanten sowie - soweit noch vorhanden - Straßen und Wege geschraubt und ansonsten in den nicht versiegelten Boden gerammt.

Beide Solarparks wurden am 22.12.2016 vergütungstechnisch in Betrieb genommen, der Solarpark ... IV mit einer PV-Gesamtleistung von 5.015,955 kWp und der Solarpark ... V mit einer PV-Gesamtleistung von 4.109,70 kWp. Beide Anlagen sind fernsteuerbar im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 EEG 2017.

Die späteren Insolvenzschuldnerinnen schlossen unter dem 12.06.2017 jeweils einen "Vertrag zur Direktvermarktung von Erneuerbaren Energien" mit der ... AG. Unter Ziffer 6.1 verpflichtete sich die ... AG jede in den ...-Bilanzkreis (Marktprämienbilanzkreis) gelieferte Megawattstunde Strom monatlich nachträglich mit dem tatsächlichen Monatsmittelwert von Strom an der ... SE, berechnet nach Anlage 1 Ziff. 2.2.2 EEG zu vergüten. Für den Fall der Einspeisung von Strom in den Graustrombilanzkreis sah Ziff. 6.2 eine Vergütung des Marktzugangs mit einem monatlichen Fixum von EUR 475,00 vor. Zuvor, bereits im Oktober 2016, hatte die ... AG die Insolvenzschuldnerinnen bei der Beklagten zu 1. zur Direktvermarktung im Marktprämienmodell angemeldet und hatten die Solarpark ... IV GmbH & Co KG am 30.08.2016 und die Solarpark ... V GmbH & Co KG unter dem 19.09.2016 ihre zukünftigen Ansprüche auf Stromeinspeiseerlöse aus dem jeweiligen Solarpark zur Sicherung der Rückzahlung des für die Finanzierung aufgenommenen Darlehens an die DKB AG als finanzierende Bank abgetreten.

Mit Schreiben vom 03.03.2017 erklärte die Beklagte zu 1., sie halte den mit den PV-Anlagen erzeugten Strom nicht für förderfähig, da ein Nachweis dafür, dass es sich bei der Gesamtfläche, auf der die PV-Anlage errichtet worden sei, um eine bauliche Anlage handele, nicht hinreichend erbracht sei. Die PV-Anlagen stellten Freiflächenanlagen dar. Daraufhin untersagte die ... AG unter dem 09.05.2017 den Insolvenzschuldnerinnen die Einspeisung von Strom aus den streitgegenständlichen PV-Anlagen in ihren Marktprämienbilanzkreis bis zur Bestätigung einer Unbedenklichkeit der Aufnahme durch den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber und nahm die Anmeldung zur Direktvermarktung zurück.

In der Folge veräußerten die späteren Insolvenzschuldnerinnen seit Mai 2017 den erzeugten Strom im Wege der sonstigen Direktvermarktung nach § 21a EEG 2017 in dem Graustrombilanzkreis der ... AG gegen Zahlung einer gegenüber dem anzulegenden Wert nach EEG verringerten Vergütung. Für den Marktzugang leisteten sie an die ... AG zudem jeweils EUR 475,00 pro Monat. Die Beklagten zahlten keine Marktprämie. Mit Wirkung zum 01.01.2018 wurden die Einspeisestellen beider Solarparks einem neuen separaten Unterbilanzkreis zugeordnet (Anlage K 31, Bl. 858, K 32, Bl. 862 d. A).

Mit Beschlüssen vom 01.09.2018 hat das Amtsgericht Landshut (IN 411/18; IN 459/18) das Insolvenzverfahren über das Vermögen beider Insolvenzschuldnerinnen eröffnet und die Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.

Die Kläger haben - nach Klageerweiterung - erstinstanzlich zuletzt jeweils von den Beklagten die Zahlung von Marktprämie für den Zeitraum Januar 2018 bis Juni 2019 sowie Schadensersatz für entgangene Marktprämie für den Zeitraum Mai bis Dezember 2017, Schadensersatz wegen entgangener (höherer) Vergütung für marktprämienfähigen Strom für den Zeitraum Januar 2018 bis Mai 2019 und Schadensersatz wegen des an die ... AG von Januar 2018 bis Mai 2019 gezahlten monatlichen Fixum für den Marktzugang verlangt. Sie haben die Ansicht vertreten, die Beklagte zu 1. habe die Vergütungsfähigkeit des aus beiden Solarparks eingespeisten Stroms nach EEG zu Unrecht verneint und haftet deshalb für den daraus entstandenen Schaden. Tatsächlich seien die Solaranlagen beider Insolvenzschuldnerinnen auf baulichen Anlagen im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 angebracht worden. Dazu haben die Kläger behauptet, allein der Verweis der Beklagten zu 1. auf die angeblich fehlende Vergütungsfähigkeit der Solaranlagen nach EEG habe die ... AG dazu bewogen, die Anmeldung zur Direktvermarktung nach §§ 19 Abs. 1, 20 EEG 2017 zurückzuziehen, weil sie ihren Marktprämienbilanzkreis nicht habe "verseuchen" wollen. Nachdem die Beklagte zu 1. die Förderfähigkeit der Solaranlagen nach EEG in Abrede gestellt habe, habe sich kein Direktvermarkter bereitgefunden, den Strom aus den beiden Solarparks seinem Marktprämienbilanzkreis zuzuordnen. Die einzelnen Teile des Flughafengeländes, z. B. Gebäude, Landebahnen und sonstige versiegelte Flächen, stellten bauliche Anlagen dar, da diese über Fundamente oder sonstige Verankerungen mit dem Boden verbunden und aus Bauprodukten hergestellt worden seien. Zumindest stellten die Anlagen infolge des zwischen ihnen bestehenden inneren Zusammenhangs in der Nutzung und der Verbindung untereinander eine Gesamtanlage dar, die als solche insgesamt als bauliche Anlage zu werten sei. Dabei sei es für einen Flughafen denklogisch notwendig, dass neben den Start- und Landebahnen Freiflächen vorhanden seien.

Die Streithelferin hat behauptet, bei der Beseitigung des Bewuchses vor der Installation der Photovoltaikmodule sei eine weitreichendere Versiegelung der Flächen festgestellt worden als in den Begründungen der beiden Bebauungspläne angenommen. Alle Teile der ehemaligen Gebäude ab der Kellerdecke abwärts mit den Kellern und den unterirdischen Verbindungsgängen zwischen den ehemaligen Gebäuden seien noch vorhanden. Etwa 80 % der Module auf dem Gelände der Solarparks IV und V seien auf (vormals) befestigter Fläche errichtet worden, so dass ein Zahlungsanspruch in Höhe von jedenfalls 80 % bestehe.

Die Kläger haben erstinstanzlich zuletzt beantragt,

1. die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 1. EUR 145.564,80 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2. die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 2. EUR 112.965,48 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

3. die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 1. EUR 460.964,75 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

4. die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 2. EUR 360.066,12 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

5. die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 1. EUR 15.715,01 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

6. die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 2. EUR 13.888,58 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

7. die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 1. EUR 11.875,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

8. die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 2. EUR 11.875,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

9. festzustellen, dass die Solaranlage des Klägers zu 1. am Standort "... IV" (EEG-Anlagenschlüssel: ...) auf einer sonstigen baulichen Anlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 angebracht worden ist, die vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist;

10. festzustellen, dass die Solaranlage des Klägers zu 2. am Standort "... V" (EEG-Anlagenschlüssel: ...) auf einer sonstigen baulichen Anlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 angebracht worden ist, die vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist;

11. hilfsweise für den Fall, dass das Gericht den Klageantrag zu 9. für unzulässig hält, festzustellen, dass die Beklagte zu 1. und die Beklagte zu 2. verpflichtet sind, dem Kläger zu 1. den im Solarpark "... IV" erzeugten und am Zählpunkt ... in das Netz der Beklagten zu 2. eingespeisten Solarstrom gemäß §§ 19, 20, 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 mit der Marktprämie auf der Basis eines anzulegenden Wertes von 8,91 ct/kWh zu vergüten;

12. hilfsweise für den Fall, dass das Gericht den Klageantrag zu 10. für unzulässig hält, festzustellen, dass die Beklagte zu 1. und die Beklagte zu 2. verpflichtet sind, dem Kläger zu 2. den im Solarpark "... V" erzeugten und am Zählpunkt ... in das Netz der Beklagten zu 2. eingespeisten Solarstrom gemäß §§ 19, 20, 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 mit der Marktprämie auf der Basis eines anzulegenden Wertes von 8,91 ct/kWh zu vergüten.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben die Ansicht vertreten, die Klagen seien hinsichtlich der Feststellungsanträge zu 9. und 10. unzulässig, weil sie sich lediglich auf Vorfragen bzw. Elemente einer Rechtsbeziehung bezögen. Die hilfsweise gestellten Feststellungsanträge zu 11. und 12. seien ebenfalls unzulässig, weil sie nicht hinreichend bestimmt seien. Hinsichtlich der Beklagten zu 1. fehle es für Zeiträume außerhalb des Nachhaftungszeitraumes von 5 Jahren gemäß § 133 Abs. 3 UmwG an der Passivlegitimation.

Die Klage sei insgesamt auch unbegründet. Mangels Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren gemäß § 55 EEG 2014 hätten die Kläger keinen Anspruch auf Marktprämienvergütung. Eine haftungsbegründende Pflichtverletzung sei der Beklagten zu 1. nicht vorzuhalten, denn sie habe die Förderfähigkeit des aus beiden Solarparks eingespeisten Stroms zu Recht in Abrede gestellt. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG seien für beide Solarparks nicht erfüllt, weil die PV-Anlagen nicht an oder auf einer sonstigen baulichen Anlage errichtet worden seien. Der Flugplatz habe keine bauliche Gesamtanlage dargestellt, weil er nicht vollständig aus Bauprodukten hergestellt und mit dem Erdboden verbunden gewesen sei. Dazu behaupten die Beklagten, vor Errichtung der Solarparks IV und V seien das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 64 zu lediglich 30,8 % und das des Bebauungsplans Nr. 83 zu 42 % versiegelt gewesen. Im Zuge der Arbeiten seien noch vorhandene Keller mit Erde verfüllt worden.

Die Beklagten haben weiter die Ansicht vertreten, die Beklagte zu 1. habe bereits deshalb keine Pflichten aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis verletzt, weil es alleinige Aufgabe der Insolvenzschuldnerinnen gewesen sei, die ... AG vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vergütung nach dem EEG zu überzeugen. Zudem sei die von den Klägern als Pflichtverletzung gewertete Mitteilung der Beklagten zu 1. gegenüber der ... AG nicht kausal für den behaupteten Schaden durch entgangene Marktprämienvergütungen, da die ... AG nicht zur Rücknahme ihrer Anmeldung verpflichtet gewesen sei.

Schließlich haben die Beklagten geltend gemacht, weder die Insolvenzschuldnerinnen noch die ... AG hätten zum 01.01.2018 einen Wechsel von sonstiger Direktvermarktung gemäß §§ 21b Abs. 1 Nr. 3, 21c EEG 2017 zur Marktprämie nach §§ 21b Abs. 1 Nr. 1, 20 EEG 2017 angezeigt. Mithin reduziere sich der anzulegende Wert bereits nach § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EEG 2017 auf den Monatsmarktwert mit der Folge, dass die Kläger keine Marktprämie verlangen könnten.

Nachdem es sich bei begehrten Zahlungen nicht um ein Entgelt im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB handele, stehe den Klägern auch kein Anspruch auf Zinsen in begehrter Höhe zu.

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat die Klage mit am 14.10.2019 verkündeten Urteil abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Kläger seien zwar nach § 166 Abs. 2 InsO im Hinblick auf die als Zahlungsanträge geltend gemachten Ansprüche aktivlegitimiert. Allerdings stünden ihnen keine Ansprüche auf Schadensersatz wegen entgangener Marktprämie bzw. auf Zahlung von Marktprämie zu. Die Beklagte zu 1. hätte durch die Nichtanerkennung der Förderfähigkeit des Stroms nach EEG gegenüber der ... AG keine Pflichten aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis zu den Insolvenzschuldnerinnen verletzt, weil den Insolvenzschuldnerinnen bzw. den Klägern keine Ansprüche auf Zahlung der Marktprämie gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 zugestanden hätten.

Der Anwendbarkeit der Norm stehe zwar nicht entgegen, dass die PV-Anlagen zumindest auf Konversionsflächen im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 3 c) cc) EEG 2014 errichtet worden seien, weil die Fördertatbestände des § 51 Abs. 1 EEG 2014 jeweils eigene Voraussetzungen enthielten, auf die sich die Anlagenbetreiber wahlweise stützen könnten. Die streitgegenständlichen PV-Anlagen erfüllten aber nicht die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Förderung nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014, denn sie seien nicht auf einem Gebäude oder einer sonstigen bauliche Anlage errichtet. Der Gesetzgeber habe für den im EEG nicht definierten Begriff der baulichen Anlage an die Definition der Musterbauordnung (MBO) und der Landesbauordnungen angeknüpft, weshalb es sich entweder um eine mit dem Erdboden verbundene, aus Bauteilen und Baustoffen hergestellte Anlage (§ 2 Abs. 1 S. 1 MBO) handeln oder einer der in dem Katalog des § 2 Abs. 1 S. 2 MBO bzw. § 2 Abs. 1 S. 2 BbgBauO aufgenommenen Tatbestände vorliegen müsse. Ein Flugplatz werde aber weder in § 2 Abs. 1 S. 2 MBO noch in § 2 Abs. 1 S. 2 BbgBauO erwähnt.

Das Gelände des ehemaligen Flugplatzes stelle auch in seiner Gesamtheit keine einheitliche bauliche Anlage dar. In den durch die PV-Anlagen überbauten Teilen des Geländes habe es nicht nur Gebäude, Wege und Plätze, sondern auch diverse Freiflächen und einen Wald als Grünanlage gegeben. Zudem seien im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses als versiegelt vorhandene Flächen vor Errichtung der PV-Anlagen teilweise entsiegelt worden. Die Insolvenzschuldnerinnen bzw. die Kläger nutzten unstreitig auch keine Schutzstreifen von Start- und Landebahnen oder Sicherheitsflächen. Zudem greife für Flugplätze - anders als für Sportanlagen - keine gesetzliche Fiktion, welche die Gesamtheit der Anlage als bauliche Anlage fingiere.

Allein die Tatsache, dass mit der Inanspruchnahme der streitgegenständlichen Flächen für die Errichtung der Photovoltaikanlage keine neuen negativen Wirkungen auf Natur und Landschaft entstünden, da die Anlage auf bereits für andere Zwecke in Anspruch genommenen Grund errichtet worden sei, rechtfertige keine gegenüber der MBO weitere Auslegung des Begriffs der sonstigen baulichen Anlagen, denn dies führe letztlich zu einer Umgehung der zusätzlichen Voraussetzungen für die Vergütung von Strom aus Photovoltaikanlagen, die auf Konversionsflächen errichtet worden seien.

Die PV-Anlagen seien auch nicht an einer sonstigen baulichen Anlage in Gestalt eines Flugplatzes "angebracht" worden. Die Flugplatzanlagen seien vor der Installation der PV-Anlage entfernt worden, weshalb jedenfalls im Zeitpunkt der Errichtung der PV-Anlagen keine sonstige bauliche Anlage mehr vorhanden gewesen sei. Die nach der Beräumung auf dem Gelände verbliebenen Fundamente und Betonplatten stellten keine baulichen Anlagen mehr dar, weil ihnen kein eigenständiger Zweck mehr zukomme. Im Boden belassene Fundamente und Bodenplatten seien lediglich Bestandteile einer baulichen Anlage.

Es komme danach nicht mehr darauf an, ob Ansprüche auf EEG Vergütung bereits aufgrund der fehlenden Teilnahme der Insolvenzschuldnerinnen an einem Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen seien. Ebenso könne dahinstehen, ob ein Verstoß gegen die Wechselvorschriften gem. § 21 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1 EEG 2014 bzw. §§ 21b Abs. 1 Nr. 1, 21c EEG 2017 i. V. m. § 21c EEG 2017 vorliege.

Da den Klägern kein Anspruch nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 auf Zahlung von Marktprämie zustehe, könnten sie auch weder den mit den Anträgen zu 5. und 6. begehrten Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen der ausgezahlten Vergütung für Graustrom und marktprämienfähigen Strom in Höhe des Monatsmittelwertes EPEX-Spot für den Zeitraum Januar 2018 bis Mai 2019 verlangen noch stünde ihnen ein Anspruch auf Ersatz des an die ... AG gezahlten Fixums für den Marktzugang von jeweils EUR 11.875,00 für die Zeit von Mai 2017 bis Mai 2019 (Klageanträge zu 7. und 8.) zu.

Die Feststellungsanträge zu 9. und 10. seien zwar zulässig, aber unbegründet. Wegen der Zulässigkeit der Feststellungsanträge zu 9. und 10. sei über die Feststellungsanträge zu 11. und 12. nicht zu entscheiden.

Gegen dieses den Klägern und der Nebenintervenientin jeweils am 18.10.2019 zugestellte Urteil richten sich die von den Klägern am 13.11.2019 und von der Nebenintervenientin am 15.11.2019 eingelegten Rechtsmittel, die seitens der Kläger innerhalb bis zum 20.01.2020 verlängerter Frist mit am 15.01.2020 eingegangenem Schriftsatz und seitens der Nebenintervenientin mit am 05.02.2020 und damit innerhalb der bis zum 07.02.2020 verlängerten Berufungsbegründungsfrist eingegangenem Schriftsatz begründet worden sind.

Während des laufenden Berufungsverfahrens haben die Kläger mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 11.11.2019 die zur Insolvenzmasse beider Insolvenzschuldnerinnen gehörenden Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, sonstige bewegliche Sachen und Rechte (Asset Deal) an die ... verkauft und mit Wirkung zum 15.05.2020 auf diese übertragen. In dem Vertrag ist unter anderem vereinbart, dass eine Mehrvergütung, welche im Fall des Obsiegens im vorliegenden Rechtsstreit von den Beklagten zu zahlen wäre, in näher bezeichnetem Umfang den Klägern zukommen solle. Zugleich haben die Parteien vereinbart, dass die Kläger zur Weiterführung des hiesigen Rechtsstreits berechtigt sein sollen. Die Beklagte zu 2. hat mit Vereinbarung vom 28.07.2020 dem Eintritt der ... anstelle der Insolvenzschuldnerinnen in das gesetzliche Schuldverhältnis zum 15.05.2020 zugestimmt.

Zur Begründung ihrer Rechtsmittel nehmen die Kläger ihren erstinstanzlichen Vortrag in Bezug und führen ergänzend aus, für die Beurteilung, ob eine bauliche Anlage vorliege, komme es nicht auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der PV-Anlage, sondern auf den Zeitpunkt der Errichtung der baulichen Anlage an. Weder die Änderung noch die Aufgabe des ursprünglichen Nutzungszwecks habe Einfluss auf die Qualifizierung als bauliche Anlage. Der Einordnung als bauliche Anlage stünden auch Abrissarbeiten nicht entgegen. Nach dem Abriss sei kein eigenständiger Zweck der baulichen Anlage zu fordern neben dem Zweck, Träger der PV-Anlage zu sein. Aufgrund des Zweckzusammenhangs des gesamten Flughafengeländes stelle der ehemalige Flughafen eine einheitliche bauliche Anlage dar.

Die Nebenintervenientin ist der Ansicht, die im Boden verbliebenen Verkehrsanlagen, Beton- und Schotterflächen sowie Pflasterflächen stellten bauliche Anlagen dar. Dazu behauptet sie, diese Flächen machten etwa 70 % der mit den PV-Anlagen überbauten Fläche aus. Sie rügt, das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass wegen des Rückbaus der Gebäude bis zu den Fundamenten bzw. Kellerdecken keine baulichen Anlagen mehr vorgelegen hätten. Die MBO verlange für die Annahme einer baulichen Anlage keinen eigenständigen Zweck der aus Bauprodukten hergestellten Gebäudereste, weshalb nicht lediglich Bestandteile von baulichen Anlagen vorgelegen hätten.

Die nur 20 % ausmachenden ehemaligen Grünflächen stellten ihrerseits eigene bauliche Anlagen dar, und zwar als Aufschüttungen nach § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 MBO oder als Lager- und Abstellflächen nach § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 MBO. Dazu behauptet die Nebenintervenientin, die Grünflächen seien wegen der vorherigen landwirtschaftlichen Nutzung oder bei der Errichtung der anderen baulichen Anlagen künstlich unter Anpassung des Geländeniveaus hergestellt worden. Zudem müsse bei lebensnaher Betrachtung davon ausgegangen werden, dass die Flächen zwischen den Hangars und den Instandhaltungs- und Reparaturhallen als Abstellflächen genutzt worden seien. Auch könne nicht zweifelhaft sein, dass auf den Freiflächen mit Treibstoffen, Waffen und Munition hantiert worden sei, so dass die Freiflächen Sonderbauten im Sinne des § 2 Abs. 4 Nr. 19, 20 MBO darstellten.

Das Landgericht hätte zudem vom Vorliegen einer Gesamtanlage ausgehen müssen. So habe es nicht beachtet, dass der ehemalige Militärflugplatz als Sportflugplatz genutzt worden sei, mithin eine Sportfläche im Sinne § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 MBO vorgelegen habe. Jedenfalls sei ein Flugplatz als Ganzes den in § 2 Abs. 1 S. 2 definierten baulichen Anlagen vergleichbar. Auch folge aus dem Umstand, dass Flugplätze aus dem Anwendungsbereich der Bauordnung herausgenommen worden seien, dass es sich um bauliche Anlagen handeln müsse; anderenfalls wäre die Herausnahme nicht erforderlich. Zudem handele es sich nicht nur bei den Schutzstreifen an den Start- und Landebahnen, sondern auch bei den anderen Freiflächen um Sicherheitsflächen, die für einen ordnungsgemäßen Flugbetrieb zwingend erforderlich seien. Wegen dieses Funktionszusammenhangs seien sie Bestandteil der einheitlichen baulichen Anlage "Flugplatz".

Die Kläger haben zuletzt mit Schriftsatz vom 26.11.2021 ihre Klage hinsichtlich der auf Zahlung einer Marktprämie gerichteten Klageanträge zu 3. und 4. um den Zeitraum Juli 2019 bis 14.05.2020 (1370), hinsichtlich der auf Ersatz der Differenz zwischen der ausgezahlten Vergütung für Graustrom und dem mit der ... AG vereinbarten Preis für marktprämienfähigen Strom gerichteten Klageanträge zu 5. und 6. sowie die auf Ersatz des an die ... AG gezahlten Fixums für den Marktzugang gerichteten Klageanträge zu 7. und 8. jeweils um den Zeitraum Juni 2019 bis 15.05.2020 erweitert und die Hilfsfeststellungsanträge zu 11. und 12. auf Feststellung der Zahlungspflicht an die ... umgestellt.

Die Kläger und die Streithelferin beantragen nunmehr sinngemäß,

das am 14.10.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 261/17, abzuändern und

1. die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 1. EUR 145.564,80 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2. die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 2. EUR 112.965,48 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

3. die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 1. EUR 768.968,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

4. die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 2. EUR 612.890,56 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

5. die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 1. EUR 35.386,18 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

6. die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 2. EUR 29.255,11 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

7. die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 1. EUR 17.337,50 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

8. die Beklagten zu 1. und zu 2. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 2. EUR 17.337,50 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

9. festzustellen, dass die Solaranlage des Klägers zu 1. am Standort "... IV" (EEG-Anlagenschlüssel: ...) auf einer sonstigen baulichen Anlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 angebracht worden ist, die vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist;

10. festzustellen, dass die Solaranlage des Klägers zu 2. am Standort "... V" (EEG-Anlagenschlüssel: ...) auf einer sonstigen baulichen Anlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 angebracht worden ist, die vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist;

11. hilfsweise für den Fall, dass das Gericht den Klageantrag zu 9. für unzulässig hält, festzustellen, dass die Beklagte zu 1. und die Beklagte zu 2. verpflichtet sind, der ... den im Solarpark "... IV" erzeugten und am Abrechnungszählpunkt ... in das Netz der Beklagten zu 2. eingespeisten Solarstrom gemäß §§ 19, 20, 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 mit der Marktprämie auf der Basis eines anzulegenden Wertes von 8,91 ct/kWh zu vergüten;

12. hilfsweise für den Fall, dass das Gericht den Klageantrag zu 10. für unzulässig hält, festzustellen, dass die Beklagte zu 1. und die Beklagte zu 2. verpflichtet sind, der ... den im Solarpark "... V" erzeugten und am Abrechnungszählpunkt ... in das Netz der Beklagten zu 2. eingespeisten Solarstrom gemäß §§ 19, 20, 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 mit der Marktprämie auf der Basis eines anzulegenden Wertes von 8,91 ct/kWh zu vergüten.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen und die Klage auch mit den Anträgen zur Klageerweiterung und den teilweise geänderten Klageanträgen abzuweisen.

Sie verteidigen das landgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags und führen aus, die Klageerweiterungen und teilweisen Klageänderungen in der Berufungsinstanz seien unzulässig.

Sie vertreten weiter die Ansicht, die Beklagte zu 1. sei nicht verpflichtet gewesen, bei der Anmeldung der Solarparks zur geförderten Direktvermarktung mitzuwirken und eine Unbedenklichkeitserklärung abzugeben. Dass sie die Förderfähigkeit des eingespeisten Stroms nach EEG verneint habe, stelle bereits deshalb keine Pflichtverletzung dar. Zudem beruhe die Entscheidung der ... AG, den in den beiden Solarparks erzeugten Strom nicht in ihren Marktprämienbilanzkreis einspeisen zu lassen, allein auf deren freien Entscheidung. Die ... AG habe kein Risiko eingehen wollen, ihren Marktprämienbilanzkreis durch nicht förderfähigen Strom zu "verseuchen".

Zu Recht habe das Landgericht ausgeführt, dass die PV-Anlagen nicht auf einer baulichen Anlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 errichtet worden seien. Weder die im Boden verbliebenen Betonplatten oder Fundamente noch das Gelände selbst stellten bauliche Anlagen dar. Den Fundamenten komme nach dem Abriss der Flugplatzanlagen keine eigene Funktion mehr zu. Nach der Beseitigung ehemals vorhandener baulicher Anlagen existiere gerade keine bauliche Anlage mehr, an oder auf der Solaranlagen abgebracht werden könnten. Vielmehr sei die dadurch entstandene Fläche gerade zur Erzeugung von Solarstrom hergerichtet worden. Nach Abriss der Flugplatzanlagen komme auch den Freiflächen kein eigener Zweck mehr zu. Dass die Stromerzeugung nach dem Willen des Gesetzgebers auf möglichst schon verbrauchte Flächen gelenkt werden solle, gebe für die Qualifizierung als bauliche Anlage nichts her, denn auch Konversionsflächen gehörten zu den nach EEG privilegierten Anlagestandorten.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die nach § 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO statthaften und zulässigen, insbesondere form- und fristgerecht eingelegten und begründeten (§§ 517, 519, 520 ZPO) Berufungen sind unbegründet.

Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht einen Anspruch der Kläger gegen die Beklagten auf Zahlung von Marktprämie für den Zeitraum Januar 2018 bis Juni 2019 sowie auf Schadensersatz wegen entgangener Vergütung und zusätzlicher Kosten aus der Einstellung des in beiden Solarparks erzeugten Stroms in den Graustrombilanzkreis der ... AG verneint und die Klage hinsichtlich der Klageanträge 1. bis 8. abgewiesen. Die Klage ist aus denselben Gründen auch im Umfang der in der Berufungsinstanz vorgenommenen Erweiterungen der Klageanträge zu 3. bis 8. unbegründet. Die Feststellungsanträge zu 9. und 10. hat das Landgericht zwar zu Unrecht als zulässig bewertet, aus jedenfalls zutreffenden Gründen, die auch die Abweisung der hilfsweise gestellten Feststellungsanträge zu 11. und 12. in ihrer in der Berufungsinstanz veränderten Form tragen, aber als unbegründet abgewiesen.

1.

Die Klage ist hinsichtlich der auf Schadensersatz für entgangene Marktprämie im Zeitraum Mai bis Dezember 2017 nebst Rechtshängigkeitszinsen gerichteten Klageanträge zu 1. und zu 2. unbegründet. Den Klägern kommt kein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 EEG 2014 zu, so gestellt zu werden, als wären die Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 EEG 2017 für die Zahlung von Marktprämie für den in den streitgegenständlichen Solaranlagen im Zeitraum Mai bis Dezember 2017 erzeugten Strom erfüllt, denn der Beklagten zu 1. ist keine Pflichtverletzung in Zusammenhang mit ihrer Auskunft vorzuhalten, eine Förderfähigkeit des aus beiden Solarparks eingespeisten Stroms sei nicht gegeben. Entsprechend haften die Beklagten nicht für die mit der Behandlung als sog. Graustrom einhergehenden Mindererlöse der Insolvenzschuldnerinnen.

a)

Die Kläger sind nach § 166 Abs. 2 InsO zur Einziehung der an die DKB sicherungshalber abgetretenen Ansprüche auf Stromeinspeiseerlöse, mithin auch eines etwaigen Anspruchs auf Schadensersatz wegen entgangener Marktprämie, befugt. Die Klage richtet sich nach Ausgliederung des Netzbetriebs auch zutreffenderweise sowohl gegen die Beklagte zu 2. als derzeitiger Netzbetreiberin als auch gegen die Beklagte zu 1., die nach Ausgliederung als übertragender Rechtsträger nach § 133 Abs. 1 UmwG neben der Beklagten zu 2. als Gesamtschuldnerin haftet. Der von den Klägern erhobene Anspruch besteht allerdings mangels Pflichtverletzung der Beklagten zu 1. nicht.

b)

Auf die streitgegenständlichen Ansprüche betreffend die am 22.12.2016 und damit vor dem 01.01.2017 in Betrieb genommenen Photovoltaik-Anlagen finden die Vorschriften des EEG in der Fassung des Gesetzes vom 08.08.2020 Anwendung (EEG 2017). Davon ausgenommen sind nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017 die Vorschriften der §§ 7, 51, 55 (EEG 2014), die statt der entsprechenden Regelungen im EEG 2017 in ihrer am 31.12.2016 geltenden Fassung anzuwenden sind.

c)

Zwischen den späteren Insolvenzschuldnerinnen als Betreiberinnen des jeweiligen Solarparks und der Beklagten zu 1. als Betreiberin des Verteilnetzes bestand jeweils ein gesetzliches Schuldverhältnis i.S.d. § 7 EEG 2014. Die Beklagte zu 1. war nach diesem Schuldverhältnis verpflichtet, die Photovoltaikanlagen der Insolvenzschuldnerinnen an ihr Netz anzuschließen (§ 8 Abs. 1 EEG 2017), den gesamten erzeugten Strom abzunehmen, zu übertragen oder zu verteilen (§ 11 EEG 2017), ihn zu vergüten (§§ 19 ff. EEG 2017) und an die Übertragungsnetzbetreiber weiterzugeben (§ 56 EEG 2017). Darüber hinaus oblagen ihr Nebenpflichten im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB, insbesondere die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte und Rechtsgüter der Insolvenzschuldnerinnen.

Die Beklagte zu 1. hat ihre sich gegenüber den Insolvenzschuldnerinnen aus diesem Schuldverhältnis ergebenden Pflichten allerdings nicht dadurch verletzt, dass sie, wie aus dem Schreiben vom 03.03.2017 ersichtlich, die Vergütungsfähigkeit des in beiden Solarparks erzeugten Stroms mit der Begründung in Abrede gestellt hat, ein Nachweis dafür, dass es sich bei der Gesamtfläche, auf der die Fotovoltaikanlagen errichtet worden sind, um eine bauliche Anlage handele, sei nicht erbracht worden. Dabei bedarf es, wie bereits das Landgericht ausgeführt hat, keiner Entscheidung darüber, ob die Beklagte zu 1., wie die Kläger geltend machen, mit einer solchen Auskunft - sollte sie unrichtig sein - überhaupt ihre Pflichten aus diesem gesetzlichen Schuldverhältnis verletzt haben könnte oder ob es, wie die Beklagten geltend machen, allein Aufgabe der späteren Insolvenzschuldnerin gewesen wäre, die ... AG vom Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vergütung nach dem EEG zu überzeugen. Es kann auch dahinstehen, ob eine etwaige Pflichtverletzung in der Folge für den von den Klägern geltend gemachten Schaden kausal geworden ist, der letztlich dadurch entstanden ist, dass die ... AG die Anmeldung des in beiden Solarparks erzeugten Stroms zur Direktvermarktung zurückgenommen hat. Denn der Auffassung der Kläger, diese Auskunft sei unrichtig, ist nicht zu folgen. Vielmehr war der in beiden Solarparks erzeugte Strom im maßgeblichen Zeitpunkt nicht förderfähig und stand damit den späteren Insolvenzschuldnerinnen kein Anspruch auf Zahlung von Marktprämie gegenüber der Beklagten zu 1. zu.

aa)

Betreiber von Anlagen, in denen ausschließlich erneuerbare Energien eingesetzt werden, haben nach §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 EEG 2017 für den in diesen Anlagen erzeugten Strom gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung von Marktprämie für die Kalendermonate, in denen (1) der Anlagenbetreiber oder ein Dritter den Strom direkt vermarktet, (2) der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber das Recht überlässt, diesen Strom als "Strom aus erneuerbaren Energien, finanziert aus der EEG-Umlage" zu kennzeichnen, (3) der Strom in einer Anlage erzeugt wird, die fernsteuerbar ist, und (4) der Strom in einem Bilanz- oder Unterbilanzkreis bilanziert wird, in dem ausschließlich Strom bilanziert wird entweder aus erneuerbaren Energien, der in der Veräußerungsform der Marktprämie direkt vermarktet wird, oder nicht ausschließlich aus erneuerbaren Energien in der Veräußerungsform Marktprämie, dessen Einstellung in den Bilanz- oder Unterbilanzkreis jedoch nicht vom Anlagenbetreiber oder Direktvermarktungsunternehmen zu vertreten ist. Ihnen steht damit - außer im Ausnahmefall des § 20 Abs. 1 Nr. 4b) EEG 2017, der aber von den Klägern nicht geltend gemacht wird - nach §§ 19, 20 Abs. 1 EEG 2017 nur dann ein Anspruch auf Zahlung von Marktprämie zu, wenn der in den Anlagen erzeugte Strom nach den Vorschriften des EEG förderfähig ist (vgl. nur BeckOK-EEG/Sösemann, § 20 EEG 2017 Rn. 11; Schulz in: Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, Sonderband, 3. Auflage 2015, § 51 EEG 2014 Rn. 1 ff.). Dies ist hinsichtlich des aus beiden streitgegenständlichen Solarparks eingespeisten Stroms nicht dargetan. Insbesondere liegen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 für eine Förderfähigkeit des in beiden Solarparks erzeugten Stroms nicht vor.

bb)

Gemäß § 55 Abs. 3 S. 2 EEG 2014 war Strom aus Freiflächenanlagen, die ohne Ausschreibung errichtet wurden, im maßgeblichen Zeitpunkt nicht förderfähig. Gemäß § 3 Nr. 22 EEG 2017 ist eine Freiflächenanlage jede Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die nicht in, an oder auf einem Gebäude oder einer sonstigen baulichen Anlage angebracht ist, die vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014). Mit Ausnahme von Strom aus von § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 erfassten "Nichtfreiflächenanlagen" war zum maßgeblichen Zeitpunkt Strom aus Solaranlagen mithin nur nach durchgeführter Ausschreibung förderfähig (vgl. nur BeckOK-EEG/Lippert, § 48 EEG 2017 Rn. 1, 14). An einer solchen Ausschreibung haben die Solarparks der Insolvenzschuldnerinnen nicht teilgenommen.

cc)

Es handelt sich bei ihnen auch nicht um gleichwohl förderfähige Solaranlagen im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014.

§ 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 setzt voraus, dass die Anlage zur Erzeugung von Strom aus Solarenergie in, an oder auf einem Gebäude oder einer sonstigen baulichen Anlage angebracht ist und das Gebäude oder die sonstige bauliche Anlage vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist. Bei den im Zeitpunkt der Errichtung der Solarparks ... IV und V auf den betreffenden Teilflächen nach dem Abriss der Gebäude im Boden belassenen Fundament- und Bodenplattenresten und bei den Grünflächen handelte es sich nicht (mehr) um bauliche Anlagen im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014. Darüber hinaus lag zum Zeitpunkt der Errichtung der Solarparks auch keine bauliche Gesamtanlage "Flugplatz" mehr vor.

(1)

Der Gesetzgeber hat den erstmals in § 11 Abs. 3 EEG 2004 verwendeten Begriff der baulichen Anlage im EEG nicht definiert, sondern an die Definitionen der Musterbauordnung und der Landesbauordnungen angeknüpft (vgl. BT-Drucks. 15/2327, S. 35; BT-Drucks. 15/2864, S. 44), und zwar auch in den späteren Fassungen des EEG (vgl. nur BT-Drucks 16/8148, S. 60 zu § 32 Abs. 2 EEG 2009; BR-Drucks. 341/11, S. 148 zu § 32 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012). Dass der Gesetzgeber von diesem Begriffsverständnis bei den späteren Gesetzesänderungen abgerückt wäre, ist nicht ersichtlich (vgl. insbesondere BT-Drucks. 18/1304, S. 147 zu § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014). Auch die höchst- und die obergerichtliche Rechtsprechung geht einhellig von diesem bauordnungsrechtlichen Begriffsverständnis aus (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2013 - VIII ZR 308/12, juris Rn. 16 ff.; Urteil vom 09.02.2011 - VIII ZR 35/10, juris Rn. 39; Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 277/09, juris Rn. 12; OLG Koblenz, Urteil vom 21.12.2017 - 6 U 12/17, juris Rn. 66; Senat, Urteile vom 12.09.2017 - 6 U 2/16, juris Rn. 41 sowie vom 27.10.2020 - 6 U 20/19, juris Rn. 38).

(2)

Ausgangspunkt ist somit § 2 Abs. 1 S. 1 MBO, der als bauliche Anlage jede mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlage definiert (vgl. auch § 2 Abs. 1 S. 1 BbgBauO). Dabei sind Gebäude nach § 2 Abs. 2 MBO nur spezielle bauliche Anlagen. Darüber hinaus werden in § 2 Abs. 1 S. 2 MBO Aufschüttungen und Abgrabungen, Lagerplätze, Abstellplätze und Ausstellungsplätze, Sport- und Spielflächen, Campingplätze, Wochenendplätze und Zeltplätze, Freizeit- und Vergnügungsparks, Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze für Fahrräder, Gerüste und Hilfseinrichtungen zur statischen Sicherung von Bauzuständen als bauliche Anlagen fingiert.

(3)

Nach dieser Definition stellten die vor ihrem Abriss auf den streitgegenständlichen Teilflächen der Bebauungspläne Nr. 64 und Nr. 83 vorhandenen Gebäude bauliche Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 2 MBO dar. Allerdings hatte die ... AG noch vor der Errichtung der Solarparks ... IV und ... V den oberirdischen Teil der Gebäude bis zu den Bodenplatten bzw. Kellerdecken abtragen lassen. Keller und Verbindungsgänge sind zugeschüttet worden. Das darauf bezogene Bestreiten der Nebenintervenientin ist unbeachtlich, denn sie ist den von den Beklagten beigebrachten Fotos und Unterlagen nicht substantiiert entgegengetreten. Bauliche Anlagen in Gestalt von Gebäuden waren bei Errichtung der Solarparks deshalb nicht mehr nachgewiesen vorhanden.

(4)

Die nach Abriss der Gebäude im Boden belassenen Fundament- und Bodenplattenreste stellten zum Zeitpunkt der Errichtung der Solarparks ebenfalls keine baulichen Anlagen gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 MBO bzw. dem wortgleichen § 2 Abs. 1 S. 1 BbgBauO dar. Fundamente, Bodenplatten und Kellerdecken sind zwar aus Bauprodukten künstlich hergestellt; gleiches gilt für etwaige Reste hiervon. Sie haben aber mit dem Abriss der vormals aufstehenden Gebäudekörper und dem Zuschütten etwaiger Keller und Verbindungsgänge jeden baulichen Zweck, der darin liegt, konstruktiver Teil einer baulichen Anlage gewesen zu sein, vollständig verloren. Fundamenten, Betonplatten und Kellerdecken kommt von vornherein eine lediglich dienende Funktion zu, und selbst diese büßen sie nach der maßgeblichen funktions- und zweckbezogenen bauordnungsrechtlichen Sichtweise (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2013 - VIII ZR 308/12, juris Rn 20; OLG Koblenz, Urteil vom 21.12.2017 - 6 U 12/17, juris Rn. 66; Senat, Urteil vom 12.09.2017 - 6 U 2/16, juris Rn. 43; Urteil vom 27.10.2020 - 6 U 20/19, juris Rn. 40) nach dem Gebäudeabriss ein. Eine bauliche Anlage im Sinne der Bauordnung setzt indes eine konstruktiv zweckgerichtete Verwendbarkeit voraus und damit auch eine gewisse funktionale Abgeschlossenheit, die zumindest theoretisch noch eine selbständige Nutzbarkeit eröffnet (vgl. Senat, Urteil vom 27.10.2020 - 6 U 20/19, juris Rn. 40, Nichtzulassungsbeschwerde durch den BGH zurückgewiesen mit Beschluss vom 25.01.2022 - XIII ZR 10/20).

Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber für die Annahme einer baulichen Anlage, wie sie von § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 in Bezug genommen wird, nicht voraussetzt, dass diese zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Solaranlage "tatsächlich gerade entsprechend der Funktion ihres abstrakten, rechtlich qualifizierten Nutzungszwecks genutzt wird" (vgl. Gesetzentwurf zu § 11 Abs. 3 EEG 2004, BT-Drs. 15/2327, S. 34). Es ist damit zwar ohne Bedeutung, wenn eine ursprüngliche Hauptnutzung vor oder nach Inbetriebnahme der Solaranlage aufgegeben wird. Daraus folgt aber nur, dass eine nachträglich zur Aufnahme einer PV-Anlage bestimmte Baukonstruktion ihre Eigenschaft als bauliche Anlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 nicht allein dadurch verliert, dass sie nicht mehr gemäß ihrem Ursprungszweck genutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 29.10.2008 - VIII ZR 313/07, juris Rn. 16). Zu den Folgen einer von einer Nutzungsänderung zu unterscheidenden Beseitigung der Gebäudesubstanz durch Abriss hat der Gesetzgeber allerdings keine Aussage getroffen und lassen sich Rückschlüsse nicht ziehen, ebenso wenig zu den Anforderungen an einen nach dem Abriss einer baulichen Anlage selbständig bestehenbleibenden Nutzen von Baulichkeitenresten (vgl. schon Senat, Urteil vom 27.10.2020 - 6 U 20/19, juris Rn. 40, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen mit Beschluss vom 25.01.2022 - XIII ZR 10/20).

(5)

Die ehemaligen Grünflächen zwischen den Gebäuden stellen ebenfalls keine baulichen Anlagen im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 dar. Insbesondere handelt es sich weder um Aufschüttungen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 MBO noch um Lager- und Abstellflächen nach § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 MBO.

(5.1)

Zwar können Aufschüttungen bzw. Lager- und Abstellflächen aufgrund ihrer Aufnahme in die Liste nach § 2 Abs. 1 S. 2 MBO als fiktive bauliche Anlagen gelten. Ob dies nach den jeweils gegebenen Umständen der Fall ist, beurteilt sich wegen der funktions- und zweckbezogenen Sichtweise der Bauordnung aber nach der Zweckbestimmung der betreffenden Anlage. Der Rechtsauffassung der Nebenintervenientin, die ehemaligen Grünflächen zwischen den Gebäuden stellten Aufschüttungen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 MBO dar, weil sie wegen der landwirtschaftlichen Nutzung des Geländes vor Errichtung des Flugplatzes künstlich unter Anpassung des Geländeniveaus oder bei Errichtung anderer baulichen Anlagen hergestellt worden seien, ist deshalb nicht zu folgen. Es kann daher dahinstehen, ob dieser von den Beklagten bestrittene Vortrag zweitinstanzlich zuzulassen ist oder ob er im ersten Rechtszug aus Gründen, die als nachlässig zu qualifizieren sind, nicht geltend gemacht worden ist (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO).

Unter Aufschüttungen im bauordnungsrechtlichen Sinne sind nur solche künstlichen und für einen längeren Zeitraum bestimmten Veränderungen der Erdoberfläche durch Niveauerhöhung zu verstehen, die einer selbständigen Betrachtung zugänglich sind. Ausgeschlossen sind hingegen Materialansammlungen, die lediglich als Neben- oder Folgeerscheinung bei der Errichtung einer anderen baulichen Anlage auftreten. Auch eine Aufschüttung im bauordnungsrechtlichen Sinne muss mithin eine eigene abgeschlossene Funktionalität aufweisen, die über die bloße Lagerung von Erdboden, der an anderer Stelle stört, hinausgeht (vgl. Senat, Urteil vom 12.09.2017 - 6 U 2/16, juris Rn. 43; Urteil vom 27.10.2020 - 6 U 20/19, juris Rn. 46.). Dies gilt auch dann, wenn auf den betreffenden Teilflächen kein über das allgemeine Bodenniveau hinausgehendes Material aufgeschüttet wurde, sondern lediglich eine Einebnung der Bodenfläche erzielt wurde. Solche Auffüllungen zur Schaffung eines einheitlichen Bodenniveaus dienen selbst dann, wenn man sie als Aufschüttungen von Bodensenken begreifen wollte, keinem über die Angleichung des Bodenniveaus hinausgehenden Zweck, der ihren fiktiven Anlagencharakter rechtfertigen könnte (vgl. Senat, Urteil vom 27.10.2020 - 6 U 20/19, juris Rn. 46).

Das den Anpassungen des Geländeniveaus um die ehemaligen Gebäude im Bereich der beiden streitgegenständlichen Solarparks ein über die Schaffung eines einheitlichen Bodenniveaus hinausgehender Zweck zukam, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Ebenheit der Grünflächen zwischen den abgerissenen Gebäuden, bei welchen es sich nicht um Schutzstreifen an den Start- und Landebahnen oder Sicherheitsflächen gehandelt hat, für einen über die Angleichung des Bodenniveaus hinausgehenden Zweck, etwa einen sicheren Flugbetrieb, erforderlich war.

(5.2)

Die ehemaligen Grünflächen zwischen den Gebäuden stellen auch keine fiktiven baulichen Anlagen im Sinne von Lager- und Abstellflächen nach § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 MBO bzw. § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BbgBauO (mehr) dar. Unbefestigte Lager- und Abstellflächen werden allein aufgrund ihrer bodenbezogenen Nutzung als bauliche Anlage fingiert (vgl. Reimus/Semtner/Langer, a.a.O., § 2 Rn. 11). Endet diese bodenbezogene Nutzung, verlieren diese Flächen ihre Eigenschaft als bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 MBO. Die Flächen zwischen Gebäuden sind hier mit dem Brachliegen des Geländes seit 1994 nicht mehr als Abstell- und Lagerflächen genutzt worden. Es kann deshalb dahinstehen, ob der von der Nebenintervenientin erstmals in der Berufungsinstanz erhobene und von den Beklagten bestrittene Vortrag, "bei lebensnaher Betrachtung müsse davon ausgegangen werden, dass die Flächen zwischen den Hangars und den Instandhaltungs- und Reparaturhallen als Abstellflächen genutzt worden seien", wegen §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zu berücksichtigen ist.

Dem steht auch nicht das Urteil des BGH vom 17.07.2013 (VIII ZR 308/12) betreffend den Innenbereich einer Galopprennbahn entgegen. Zwar hat der BGH darin auf den Willen des Gesetzgebers verwiesen, wonach es für die Einordnung einer Anlage als bauliche Anlage maßgeblich auf den Zeitpunkt der Errichtung und nicht darauf ankomme, ob die bauliche Anlage zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Solaranlage tatsächlich entsprechend der Funktion ihres abstrakten, rechtlich qualifizierten Nutzungszwecks genutzt werde, weshalb eine nach Inbetriebnahme der Anlage tatsächlich erfolgte Aufgabe der ursprünglichen anderweitigen Hauptnutzung bedeutungslos bleibe (BGH, a.a.O., juris, Rn. 22). Die Entscheidung betraf allerdings nicht Lagerflächen, denen allein aufgrund bodenbezogener Nutzung eine - zeitweilige - Qualifikation als bauliche Anlage zugesprochen werden kann, sondern den Innenbereich einer - zudem ununterbrochen als solcher genutzten - Galopprennbahn, mithin einer Sportanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 MBO. Für diese hängt die gesetzgeberische Fiktion einer baulichen Gesamtanlage nicht von der konkreten Nutzung ab. Vielmehr hat der Gesetzgeber mit der Aufnahme von Sport- und Spielflächen etwa in § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BbgBauO klargestellt, dass es Flächen gibt, die infolge ihrer Belegung mit bestimmten Einrichtungen, wie Spielgeräte, Gebäude, Sport- oder Vergnügungseinrichtungen, in ihrer Gesamtheit eine bauliche Anlage darstellen (vgl. nur Reimus/Semtner/Langer, Die neue Brandenburgische Bauordnung, 4. Auflage 2017, § 2 Rn. 12, 13, 14). Bei unbefestigten Lager- und Abstellflächen, bei denen allein die entsprechende Nutzung über einen gewissen Zeitraum ihre Eigenschaft als (fingierte) bauliche Anlage begründet, ist die Aufgabe dieser Nutzung für ihre Qualifizierung als bauliche Anlage hingegen entscheidend.

(5.3)

Es lässt sich auch nicht aus § 2 Abs. 4 Nr. 19, 20 MBO, wonach es sich bei baulichen Anlagen, deren Nutzung durch Umgang oder Lagerung von Stoffen mit Explosions- oder erhöhter Brandgefahr verbunden ist, oder bei Anlagen und Räumen, deren Art oder Nutzung mit vergleichbaren Gefahren wie in § 2 Abs. 4 Nr. 1 bis 19 MBO aufgeführt verbunden ist, darauf schließen, dass die auf dem Gelände beider Solarparks vorhandenen Grünflächen bauliche Anlagen darstellten. Die Ansicht der Kläger, da es nicht zweifelhaft sein könne, dass auf den Freiflächen mit Treibstoffen, Waffen und Munition, also mit Stoffen hantiert worden sei, denen eine Explosions- oder erhöhte Brandgefahr eigen sei, seien diese Freiflächen als Sonderbauten im Sinne des § 2 Abs. 4 Nr. 19, 20 MBO und deshalb als bauliche Anlagen zu qualifizieren, stellt einen Zirkelschluss dar: § 2 Abs. 4 Nr. 19, 20 MBO begründet nicht die Eigenschaft als bauliche Anlage, sondern klassifiziert bestimmte bauliche Anlagen, die zur Nutzung gefährlicher Stoffe bestimmt sind, als Sonderbauten. § 2 Abs. 4 Nr. 19, 20 MBO setzt somit das Vorliegen einer baulichen Anlage voraus (vgl. Reimus/Semtner/Langer, a.a.O., § 2 Rn. 41; Jäde in: Jäde/Dirnberger/Förster/Bauer/Böhme/Michel/Radeisen, Bauordnungsrecht Brandenburg, 56. EL Juni 2011, § 44 Rn. 2, 3) und begründet sie nicht.

(6)

Schließlich handelt es sich bei den mit Solarmodulen überbauten Flächen auch in ihrer Gesamtheit der nach dem Abriss der Flughafengebäude im Boden belassenen Fundament- und Bodenplattenreste, der Reste von Straßen, Wegen, Plätzen oder Zufahrten sowie der Grünflächen nicht um eine bauliche Gesamtanlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014.

(6.1)

Weder die MBO noch eine der Bauordnungen der Bundesländer fingiert Flugplätze in ihrer Gesamtheit als baulichen Anlage. Vielmehr nimmt § 1 Abs. 2 Nr. 1 MBO Anlagen des öffentlichen Verkehrs - und damit auch Flugplätze - grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Bauordnungen aus. Allerdings stehen die Gebäude, sonstigen baulichen Anlagen und alle Flächen eines Flughafens in einem besonderen Funktionszusammenhang, was sich auch daran zeigt, dass Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 MBO eines Flughafens nicht auf der Grundlage der jeweiligen Landesbauordnung, sondern dass ein Flughafen in seiner Gesamtheit von Gebäuden, baulichen Anlagen und sonstigen Flächen nach dem Luftverkehrsgesetz genehmigt wird, und zwar entweder durch Betriebsgenehmigung (§ 6 LuftVG) oder - bei Erfordernis eines Bautenschutzes - durch Planfeststellungsbeschluss (§ 8 LuftVG). Durch die Genehmigung bzw. Planfeststellung nach dem LuftVG findet damit eine Verklammerung auch der Teile des Flughafens statt, bei denen es sich für sich genommen nicht um Gebäude oder bauliche Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 MBO handelt, mit ebensolchen. Ob deshalb im Fall von nach dem LuftVG genehmigten Flugplätzen von baulichen Gesamtanlagen auszugehen ist (so Busse/Kraus/Dirnberger, Bayerische Bauordnung, 144. EL September 2021, Art. 2 Rn. 51 "Verkehrsanlagen"), kann dahinstehen. Denn auch dann wird diese formelle "Verklammerung" zu einer Gesamtanlage wieder gelöst, wenn die zuständige Behörde die erteilte Betriebsgenehmigung widerruft (bzw. zurücknimmt) oder den Planfeststellungsbeschluss aufhebt. Entsprechend endete für die von den Bebauungsplänen Nr. 64 und Nr. 83 erfassten Teilflächen deren - mögliche - formelle Verklammerung zu einer baulichen Gesamtanlage "Flughafen ..." jedenfalls spätestens im Jahr 2011 durch Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses durch die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde ..., nachdem bereits im Jahr 2009 die Betriebsgenehmigung widerrufen worden war.

(6.2)

Der funktionale Zusammenhang, in dem Gebäude, sonstige bauliche Anlagen und Flächen eines (ehemaligen) Flughafens unbeschadet der Aufhebung der eine formelle Verklammerung bewirkenden Betriebsgenehmigung bzw. eines Planfeststellungsbeschlusses noch stehen können, führt entgegen der Ansicht der Kläger vorliegend nicht zu der Annahme einer baulichen Gesamtanlage im materiellen Sinne. Entsprechende Gesamtanlagen liegen vor im Fall von Sport- und Spielflächen, Camping-, Wochenend- und Zeltplätzen oder Freizeit- und Vergnügungsparks, hinsichtlich derer die MBO in § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 bis 5 und nachfolgend der brandenburgische Landesgesetzgeber in § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 bis 5 BbgBauO festgelegt haben, dass über die einzelnen Spielgeräte, Gebäude bzw. Sport- und Vergnügungseinrichtungen hinaus die Fläche in ihrer Gesamtheit eine bauliche Anlage darstellt (vgl. Reimus/Semtner/Langer, a.a.O § 2 Rn. 12, 13, 14). Dies beruht auf einem Funktions- und Zweckzusammenhang aller Flächen mit den vorhandenen Gebäuden bzw. anderen baulichen Anlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 MBO als "materieller Klammer": auch die Flächen, die für sich genommen keine Gebäude oder bauliche Anlagen darstellen, dienen bei der Nutzung der gesamten Anlage deren Zweck und erfüllen eine Funktion innerhalb der Gesamtanlage.

Ob bereits aus der Abgrenzung zwischen LuftVG und jeweiliger Bauordnung folgt, dass Flugplätze ausschließlich bei Vorliegen einer Genehmigung nach LuftVG bauliche Gesamtanlagen darstellen oder ob daraus, dass nach Widerruf bzw. Rücknahme der Betriebsgenehmigung bzw. Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses das Gelände ehemaliger Flugplätze insgesamt wieder dem Geltungsbereich des allgemeinen Baurechts unterliegt, darauf geschlossen werden kann, dass trotz des Ausschlusses von Verkehrsanlagen aus der Liste baulicher Anlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 MBO eine Gesamtanlage im materiellen Sinn vorliegen kann, bedarf an dieser Stelle allerdings keiner Entscheidung. Denn eine etwaige materielle Klammerwirkung wäre für die hier streitgegenständlichen Flächen des ehemaligen Flugplatzes ... jedenfalls dadurch entfallen, dass nicht nur deren ursprüngliche Nutzung als Flughafen aufgegeben worden ist (und die Flächen seit Jahren brachlagen), sondern dass alle Gebäude, insbesondere auch diejenigen mit besonderer Funktion für den Flugbetrieb, bis auf die Fundamente und Kellerdecke vollständig abgerissen worden sind. Damit fehlt es - wie oben dargelegt - insoweit an baulichen Anlagen, welche eine materielle Verklammerung der zwischen den Gebäuden vorhandenen Freiflächen zu einer baulichen Gesamtanlage herzustellen in der Lage gewesen wäre. Bildlich gesprochen wurde mit dem Abriss der Gebäude der Bezugspunkt der Klammer zerstört. Es kann deshalb auch dahinstehen, ob auch die streitgegenständlichen, von den Solarparks ... IV und V erfassten Teilflächen des ehemaligen Flughafens ... in der Vergangenheit als Sportflugplatz genutzt worden sind.

(7)

Eine davon abweichende Wertung rechtfertigt sich auch nicht im Hinblick darauf, dass die Förderung der Stromerzeugung aus Photovoltaik-Anlagen maßgeblich von dem Gedanken getragen ist, die Versiegelung von Flächen zu diesem Zweck in Grenzen zu halten und ökologisch sensible Flächen wie auch landwirtschaftlich genutzte Flächen nach Möglichkeit überhaupt nicht oder zumindest nur planerisch kontrolliert zu überbauen sowie die Errichtung solcher Anlagen dorthin zu lenken, wo der Flächenverbrauch durch Errichtung einer zu einem vorrangigen anderen Zweck bestimmten baulichen Anlage nach Maßgabe der hierfür bestehenden bauplanungsrechtlichen Anforderungen ohnehin stattfindet oder bereits stattgefunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2010 - VIII ZR 277/09, juris Rn. 32; Urteil vom 17.07.2013 - VIII ZR 308/12, juris Rn. 24). Diesem Gesichtspunkt trägt das EEG 2014 in § 51 Abs. 1 Nr. 3a) Rechnung, indem es die Förderfähigkeit auch auf Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie erstreckt, die längs öffentlicher Verkehrswege oder auf versiegelten Flächen bzw. sog. Konversionsflächen, wie sie hier vorliegen, errichtet worden sind. Die dafür zu erfüllenden Voraussetzungen können nicht dadurch umgangen werden, dass eine Förderfähigkeit von Strom aus Anlagen, welche die in § 51 Abs. 1 Nr. 3a) EEG 2014 aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllen, durch Ausweitung des Begriffs der baulichen Anlage hergestellt wird. Allein der Umstand, dass mit der Inanspruchnahme von Flächen für die Errichtung einer Photovoltaikanlage keine neuen negativen Wirkungen auf Natur und Landschaft entstehen, weil die Anlage auf bereits für andere Zwecke in Anspruch genommenem Grund errichtet worden ist, rechtfertigt eine gegenüber der MBO weitere Auslegung des Begriffs der baulichen Anlagen nicht (Senat, Urteil vom 12.09.2017 - 6 U 2/16, juris, Rn. 45; Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen mit Beschluss des BGH vom 04.09.2018 - VIII ZR 224/17).

(8)

Den Klägern steht auch nicht zumindest ein anteiliger Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Marktprämie zu. Dazu hat die Nebenintervenientin in zweiter Instanz geltend gemacht, 70 % der PV-Module seien angebracht auf versiegelten Flächen, die aus ehemaligen Wegen, Plätzen oder Zufahrten bestünden. Ob dies einen Anspruch auf Marktprämie in Höhe von 70 % der für die Gesamtanlage geltend gemachten Vergütung hätte begründen könnte oder ob dies voraussetzte, dass der in den auf ehemaligen Wegen, Plätzen oder Zufahrten angebrachten PV-Anlagen erzeugte Strom in einem gesonderten Bilanz- oder Unterbilanzkreis nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a EEG 2017 bilanziert worden wäre, bedarf keiner Entscheidung. Denn die Beklagte hat unter Bezugnahme auf die mit den Bebauungsplänen Nr. 64 und 83 (Bl. 35, 82 d. A.) vorgelegten Kartographien ausdrücklich bestritten, dass 70 % der von PV-Modulen belegten Fläche auf noch vorhandenen Wegen, Plätzen und Zufahrten errichtet worden sind, ohne dass die Klägerseite ihre gegenteilige Behauptung substantiiert und unter Beweis gestellt hätte, etwa durch Vorlage einer Karte, die sowohl die noch vorhandenen Wege, Plätze und Zufahrten, wie auch die konkrete Lage der beiden Solarparks innerhalb der von den beiden Bebauungsplänen umfassten Fläche ausweist. Da unstreitig nicht das gesamte von den Bebauungsplänen erfasste Gebiet mit Solarmodulen belegt worden ist, kann die Richtigkeit der in zweiter Instanz neu aufgestellte Behauptung - die Zulässigkeit ihrer Berücksichtigung nach §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO unterstellt - nicht nachvollzogen werden.

d)

Mangels Anspruchs in der Hauptsache stehen den Klägern auch keine Rechtshängigkeitszinsen aus § 291 BGB zu.

2.

Die Berufung bleibt aus den dargelegten Gründen - keine Ansprüche der Kläger aus § 20 Abs. 1 EEG 2017 gegen die Beklagten auf Zahlung von Marktprämie, weil der in den Solarparks als Freiflächenanlagen erzeugte Strom ohne Ausschreibung nicht förderfähig war - auch hinsichtlich der mit den erstinstanzlichen Klageanträgen zu 3. und 4. geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung von Marktprämie für den Zeitraum Januar 2018 bis Juni 2019, der mit den Klageanträgen zu 5. bis 6. geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz der Differenz zwischen der an die Kläger ausgezahlten Vergütung für Graustrom und dem vereinbarten Preis für marktprämienfähigen Strom in Höhe des Monatsmittelwertes EPEX-Spot für den Zeitraum Januar 2018 bis Mai 2019 und der mit den Klageanträgen zu 7. und 8. geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz des an die ... AG im Zeitraum Januar 2018 bis Mai 2019 gezahlten Fixums von EUR 475,00 für den Marktzugang erfolglos.

3.

Soweit die Kläger in der Berufungsinstanz die Klageanträge zu 3. bis 8. erweitert haben, nämlich die Klageanträge zu 3. und 4. betreffend Marktprämie für den Zeitraum Juli 2019 bis 14.05.2020 um EUR 308.003,25 bzw. um EUR 252.824,44, die Klageanträge zu 5. und 6. betreffend die Differenz zwischen der an die Kläger ausgezahlten Vergütung für Graustrom und dem vereinbarten Preis für marktprämienfähigen Strom in Höhe des Monatsmittelwertes EPEX-Spot für den Zeitraum Juni 2019 bis 15.05.2020 um EUR 19.671,17 bzw. um EUR 15.366,53 sowie die Klageanträge zu 7. und 8. betreffend den Ersatz des an die ... AG gezahlten Fixums für den Marktzugang im Zeitraum Juni 2019 bis 15.05.2020 um jeweils EUR 5.462,50, sind diese Erweiterungen in der Berufungsinstanz zulässig, weil es sich dabei nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht um Klageänderungen handelt und sie daher nicht den Einschränkungen des § 533 ZPO unterliegen. Aus den unter Ziffer 1. dargestellten Gründen bleibt die Klage aber auch insoweit ohne Erfolg.

4.

Die Berufungen der Kläger sind auch unbegründet, soweit die Kläger mit den Klageanträgen zu 9. und 10. beantragen zwischenfestzustellen, dass die Solaranlagen ... IV und ... V auf einer sonstigen baulichen Anlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 angebracht worden sind, die vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden sind. Die Anträge sind entgegen den Ausführungen des Landgerichts bereits unzulässig, weil die Kläger nicht die Zwischenfeststellung eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 256 Abs. 2 ZPO begehren.

Die Zwischenfeststellungsklage ermöglicht es einer Partei, präjudizielle Rechtsverhältnisse, die anderenfalls nicht von § 322 Abs. 1 BGB erfasst werden, rechtskräftig feststellen zu lassen. Gegenstand auch einer Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO kann daher nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein. Ein Rechtsverhältnis ist die aus einem konkreten Lebenssachverhalt resultierende Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder einer Person zu einer Sache, die ein subjektives Recht enthält oder aus der ein solches Recht entspringen kann. Nur das Rechtsverhältnis selbst wie auch einzelne auf einem umfassenderen Rechtsverhältnis beruhende Rechte oder Pflichten sowie Inhalt und Umfang einer Leistungspflicht können Gegenstand der Feststellung sein, nicht aber bloße Vorfragen (vgl. nur BGH, Urteil vom 02.09.2021 - VII ZR 124/20, juris Rn. 25; Urteil vom 09.05.2019 - VII ZR 154/18, juris Rn. 26; Urteil vom 22.01.2015 - VII ZR 353/12, juris Rn. 17).

Die Feststellung, dass die Solaranlagen der Kläger auf einer sonstigen baulichen Anlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 angebracht worden sind, ist zwar nur auf der Grundlage eines konkreten Lebenssachverhaltes zu treffen. Allerdings würde aus diesem konkreten Sachverhalt im Fall seiner Feststellung noch nicht unmittelbar ein subjektives Recht der Kläger folgen, weil die Ansprüche, welche die Kläger geltend machen - Ansprüche auf Zahlung einer Marktprämie nach §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 EEG 2017 bzw. Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB - die Erfüllung weiterer Tatbestandsmerkmale voraussetzen. Die Frage, ob die Solaranlagen der Kläger auf einer sonstigen baulichen Anlage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 angebracht worden sind, ist deshalb nur eine Vorfrage für ein zwischen den Parteien bestehendes Rechtsverhältnisses, das isoliert nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann.

5.

Die Feststellungsanträge zu 11. und 12., über die eine Entscheidung zu treffen war, nachdem die innerprozessuale Bedingung der Unzulässigkeit der Klageanträge zu 9. und 10. aus den unter Ziffer 3. genannten Gründen eingetreten ist, sind zulässig, aber unbegründet.

a)

Die Klage ist hinsichtlich der Feststellungsanträge zu 11. und 12. zulässig, insbesondere ist Gegenstand ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO.

(1)

Der von den Klägern behaupteten Verpflichtung der Beklagten zu 2., der ... gemäß §§ 100 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 EEG 2017 i.Vm. § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 für den mit den in den beiden Solarparks erzeugten und in das Netz der Beklagten zu 2. eingespeisten Strom eine Marktprämie auf der Basis eines anzulegenden Wertes von 8,91 ct/kWh zu zahlen, korrespondiert ein subjektives Recht der .... Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis liegt damit vor.

(2)

Die Kläger sind als gewillkürte Prozessstandschafter berechtigt, einen etwaigen Anspruch der ... feststellen zu lassen. Die gewillkürte Prozessstandschaft als Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen setzt eine vom Berechtigten erteilte Ermächtigung, die Offenlegung dieser Ermächtigung sowie ein eigenes schutzwürdiges Interesse des gewillkürten Prozessstandschafter an der Verfolgung des fremden Rechts voraus (vgl. nur BGH, Urteil vom 10.11.1999 - VIII ZR 78/98, juris 18; Urteil vom 25.07.2012 - XII ZR 22/11, juris Rn. 15; Urteil vom 29.09.2017 - V ZR 19/16, juris Rn. 28). Diese Bedingungen sind erfüllt, nachdem die Kläger mit Schriftsatz vom 26.11.2021 dargelegt haben, dass die ... sie in dem Kaufvertrag vom 11.11.2019 zur Weiterführung des hiesigen Rechtsstreits, mithin zur Geltendmachung des Anspruchs auf Zahlung einer Marktprämie bzw. der Feststellung eines solchen Anspruchs, ermächtigt hat. Die Kläger haben auch jeweils ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Fortführung des Rechtsstreits, da ihnen aufgrund des Kaufvertrages vom 11.11.2019 im Falle des Obsiegens ein Anspruch gegen die ... auf Zahlung einer Mehrvergütung zukommt. Es ist auch weder ersichtlich noch von den Beklagten geltend gemacht, dass sie aufgrund der Geltendmachung der Ansprüche durch die Kläger anstelle der ... unzumutbar beeinträchtigt werden.

b)

Die Feststellungsanträge sind aber unbegründet, denn aus den unter Ziffer 1 ausgeführten Gründen steht auch der ... - nach ihrem Eintritt in das gesetzliche Schuldverhältnis zur Beklagten zu 2. mit Wirkung zum 15.05.2020 - kein Anspruch auf Zahlung einer Marktprämie nach §§ 100 Abs. 1, 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 Abs. 1 EEG 2017 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2014 zu.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10 S. 1, 711 ZPO und die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils auf § 708 Nr. 10 S. 2 ZPO i.V.m. § 711 ZPO analog (vgl. KG, Urteil vom 20.02.2019 - 26 U 29/18, juris Rn. 27).

Die Revision war nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, § 543 Abs. 2 ZPO.

Vorinstanz: LG Frankfurt/Oder, vom 14.10.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 261/17