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OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2022 (7 W 45/22)

Zwangsvollstreckungsanträge auf Ersatzvornahme und KostenvorschussEröffnung eines InsolvenzverfahrensKeine Zwangsvollstreckungen...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16.02.2022 aufgehoben und die Zwangsvollstreckungsanträge des Gläubigers auf Ersatzvornahme und [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.06.2022 (9 U 1/22)

Rückzahlung eines aus einer Masse entnommenen Vorschusses auf eine InsolvenzverwaltervergütungEinrede der VerjährungEinwand der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 17. Dezember 2021, Az. 8 O 137/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2022 (9 U 153/21)

Insolvenzrechtliche Anfechtung von unentgeltlichen ZahlungenBegriff der GläubigerbenachteiligungUnentgeltlichkeit von Zahlungen in...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Kiel, Az. 10 O 225/20, abgeändert und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 16.412,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.06.2022 (7 U 61/20)

Ansprüche wegen InsolvenzanfechtungZureichende MasseRückgewähr von Leistungen auf durch Grundschulden gesicherte Forderungen

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. März 2020 abgeändert: Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 185.600,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2022 (4 U 310/19)

Rückzahlung von DividendenausschüttungenNichtigerklärung des der Auszahlung zugrunde liegenden GewinnverwendungsbeschlussesAnfechtbarkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 4.12.2019, 2-17 O 225/18, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.550 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.05.2022 (9 U 173/20)

Gewährung von Deckungsschutz aus einer BerufshaftpflichtversicherungGegenstand des Versicherungsschutzes bei der Berufshaftpflichtversicherung...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.06.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 444/19 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3) Das angefochtene und dieses [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2022 (6 U 165/19)

Anspruch auf Zahlung von Marktprämie nach dem EEG und SchadensersatzFehlende Förderfähigkeit von aus Solarparks eingespeistem StromBegriff...

Die Berufungen der Kläger gegen das am 14.10.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 261/17, werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
KG - Urteil vom 28.04.2022 (2 U 39/18)

Rückforderung von nach Eintritt einer Insolvenzreife geleisteten ZahlungenNicht förmlich beschlossener Jahresabschluss als Indiz...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.02.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 103 O 63/16 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 09.08.2018 [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 27.04.2022 (9 U 40/21)

Rückzahlung von Darlehensraten nach InsolvenzanfechtungWert sicherungsübereigneter GebrauchtfahrzeugeMittelbare Benachteiligung weiterer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15.06.2021 - 8 O 5071/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.184,14 € [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 26.04.2022 (8 U 30/19)

Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter InsolvenzantragstellungVoraussetzungen einer ÜberschuldungWandeldarlehensvereinbarung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26.02.2019, Az. 7 O 22/18, abgeändert wie folgt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.398,35 € nebst Zinsen hieraus [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2022 (7 U 126/21)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 7 U 126/21 v. 02.02.2022

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.05.2021, Aktenzeichen 13 O 11/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2022 (8 U 73/12)

Schadensersatzansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder einer AG wegen unterlassener Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen...

Auf die Berufungen des Klägers, der Beklagten zu 1) und 3) bis 5) sowie der Streithelferin zu 1) wird das am 25.04.2012 verkündete Teil-Grund- und Teil-Schluss-Urteil des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 16.02.2022 (12 U 12/18)

Zahlungsanspruch wegen Anfechtung nach insolvenzrechtlichen VorschriftenErlangung einer inkongruenten BefriedigungZahlungen aufgrund...

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger USD 450.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.09.2013 zu zahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2022 (12 U 54/21)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsÜberschuldungsprüfung bei einem Start-Up UnternehmenErfolgversprechende Marktentwicklung...

Der Antrag des Beklagten vom 06.12.2021 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 05.11.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (3 O 277/19) wird [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2022 (7 U 126/21)

Anspruch auf Zahlung aus Insolvenzanfechtung gegen einen Gesellschafter-GeschäftsführerVoraussetzungen einer AnfechtungRechtshandlungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.05.2021, Az. 13 O 11/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.02.2022 (16 U 36/18)

Anspruch auf Rücküberlassung eines Grundstücks nach InsolvenzanfechtungTeilweise unentgeltliche LeistungEinräumung eines lebenslangen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Dezember 2017 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens werden dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.01.2022 (3 U 18/20)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzinszahlungen (vorliegend verneint)Unentgeltlichkeit einer Leistung nach der objektiven...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.07.2020, Aktenzeichen 20 O 42/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.01.2022 (3 U 30/21)

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Umwandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen in pfändungsgeschützte Versicherungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2021, Az. 2 O 371/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]