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OLG Brandenburg - Urteil vom 21.12.2022 (4 U 121/20)

Rechtsstellung des in Insolvenz gefallenen atypisch stillen GesellschaftersWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf das Auseinandersetzungsguthabe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 27.03.2020 - 4 O 422/18 - in Bezug auf die erste Stufe der Stufenklage abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (7 U 128/21)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer Fluglinie auf fällige Luftsicherheitsgebühren

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.06.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil und das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2022 (4 U 61/22)

Wirksamkeit des Beitritts zu einer Genossenschaft unter sukzessive zu vollziehendem Erwerb über den Pflichtanteil hinausgehender Anteil...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.03.2022 - 13 O 235/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.10.2022 (7 U 23/21)

Insolvenzanfechtung innerhalb 3 Monaten vor dem Insolvenzantrag ausgeführter Überweisungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 24.11.2020, Az. 6 O 263/16, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.07.2022 (7 W 45/22)

Zwangsvollstreckungsanträge auf Ersatzvornahme und KostenvorschussEröffnung eines InsolvenzverfahrensKeine Zwangsvollstreckungen...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 16.02.2022 aufgehoben und die Zwangsvollstreckungsanträge des Gläubigers auf Ersatzvornahme und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2022 (5 U 84/22)

Duldung der Zwangsvollstreckung in ein GrundstückAnspruch auf Zustimmung zur Löschung einer Hypothek als relativ unwirksame VerfügungErlöschen...

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Berufungsverfahrens wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin verlangt im Urkundenprozess vom Beklagten die Duldung der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 01.06.2022 (7 U 61/20)

Ansprüche wegen InsolvenzanfechtungZureichende MasseRückgewähr von Leistungen auf durch Grundschulden gesicherte Forderungen

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. März 2020 abgeändert: Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger 185.600,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.05.2022 (7 U 68/21)

Erfüllung der Kapitalaufbringungspflicht gemäß dem GenGWirksamkeit einer Beitrittserklärung zur Genossenschaft verbunden mit Stundung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.04.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2022 (6 U 165/19)

Anspruch auf Zahlung von Marktprämie nach dem EEG und SchadensersatzFehlende Förderfähigkeit von aus Solarparks eingespeistem StromBegriff...

Die Berufungen der Kläger gegen das am 14.10.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 261/17, werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2022 (7 U 126/21)

Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 7 U 126/21 v. 02.02.2022

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.05.2021, Aktenzeichen 13 O 11/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.02.2022 (7 U 126/21)

Anspruch auf Zahlung aus Insolvenzanfechtung gegen einen Gesellschafter-GeschäftsführerVoraussetzungen einer AnfechtungRechtshandlungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.05.2021, Az. 13 O 11/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]