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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2022 (12 U 46/22)

Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen der Haftung des Geschäftsführers nach § 64 S. 1 GmbHG a.F.Begriff...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.06.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (3 O 209/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Beklagten vorbehalten bleibt, nach [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2022 (12 W 17/22)

Sofortige Beschwerde gegen den ein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden BeschlussBestellung einer inhabilen Person als GeschäftsführerHaftungstatbestand...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 14.06.2022 gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg vom 27.05.2022 (7 O 38/22) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.2022 (12 U 24/21)

Ansprüche aus GeschäftsführerhaftungInanspruchnahme früherer Geschäftsführer GmbH durch InsolvenzverwalterVertriebspartnervertrag...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 21.05.2021 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (40 O 54/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2022 (12 U 48/22)

Zurückweisung des Antrags des Insolvenzverwalters auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Insolvenzanfechtung von SteuerzahlungenAnforderungen...

Der Antrag des Klägers vom 09.09.2022 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 17.08.2022 (13 O [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2022 (12 W 14/22)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter zum Zwecke der Insolvenzanfechtung einer Zahlung der späteren InsolvenzschuldnerinInsolvenzanfechtung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 05.05.2022 (8 O 350/21) in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 24.05.2022 wird als unbegründet [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.10.2022 (24 U 98/21)

Feststellung eines durch ein verbundenes Unternehmen gegebenen Darlehens als Insolvenzforderung

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 31.05.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.09.2022 (12 W 12/22)

Insolvenzanfechtung einer Auseinandersetzungsvereinbarung unter Ehegatten im Rahmen des ZugewinnausgleichsAbgrenzung von entgeltlicher...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der ihr Prozesskostenhilfegesuch zurückweisende Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10.05.2022 (4 O 342/21) in der Fassung des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2022 (12 U 7/22)

Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach InsolvenzanfechtungMittelbare GläubigerbenachteiligungDolo-agit-Einrede in Bezug auf einen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.12.2021 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 317/20) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.09.2022 (12 U 4/22)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Sonderinsolvenzverwalters gegenüber dem Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2021 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (7 O 194/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2022 (12 W 2/22)

Rechte des Gläubigers einer durch einen Versicherungsvertrag mit unwiderruflichem Bezugsrecht hinterlegten Versorgungszusage in der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 12.11.2021 gegen den seine Prozesskostenhilfegesuche vom 13.12.2018, 17.06.2020, 15.07.2020 und 06.01.2021 zurückweisenden Beschluss der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.05.2022 (12 U 42/21)

Rückgewähr von im letzten Jahr vor einem Insolvenzeröffnungsantrag geleisteten ZahlungenVerein der 3. FußballbundesligaBenachteiligung...

1. Der Verhandlungstermin vom 02.06.2022 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.02.2022 (12 U 54/21)

Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsÜberschuldungsprüfung bei einem Start-Up UnternehmenErfolgversprechende Marktentwicklung...

Der Antrag des Beklagten vom 06.12.2021 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das am 05.11.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (3 O 277/19) wird [...]