§ 28 GNotKG

FNA: 361-6
Fassung vom: 23.07.2013

Stand: 01.05.2025

zuletzt geändert durch:

Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025, BGBl. I Nr. 109 vom 07.04.2025

Änderungsnachweis

§ 28 GNotKG Erlöschen der Zahlungspflicht

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 28 Erlöschen der Zahlungspflicht

GNotKG ( Gerichts- und Notarkostengesetz )

¹Die durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung von Kosten erlischt, soweit die Entscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung aufgehoben oder abgeändert wird. ²Soweit die Verpflichtung zur Zahlung von Kosten nur auf der aufgehobenen oder abgeänderten Entscheidung beruht hat, werden bereits gezahlte Kosten zurückerstattet.

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