2. Praxisleitfaden
  3. Teil 2: Wohnraummietrecht
  4. § 24 Ordentliche Kündigung des Vermieters
  5. B. Überprüfung der Vermieterkündigung in materieller Hinsicht
  6. IV. Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses
  7. 3. Schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten
  8. a) Erheblichkeit

a) Erheblichkeit

Autoren: Thanner/Wiek

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Der Kündigungsgrund des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB steht einerseits zwischen der Unterlassungsklage nach § 541 BGB, für die jede Gebrauchsüberschreitung reicht, und andererseits §§ 543, 569 Abs. 2 BGB, die eine erhebliche Rechtsverletzung verlangen. Die Vertragsverletzung muss also einerseits so schwer sein, dass die Auflösung des Mietverhältnisses gerechtfertigt ist, andererseits muss dem Vermieter zumutbar sein, gleichwohl die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten.1)

Dies ist auch danach zu beurteilen, ob sich ein wirtschaftlich denkender Vermieter angesichts des gegebenen Sachverhalts zur Vertragsbeendigung entschließen würde, wenn er aufgrund der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt mit Schwierigkeiten bei der Weitervermietung und etwaigen Mietzinsverlusten zu rechnen hätte. Die Pflichtverletzung des Mieters muss feststehen. Eine "Verdachtskündigung" gibt es im Mietrecht nicht.2) Davon zu unterscheiden sind die Fälle, in denen objektive Umstände erwiesen sind, die für sich genommen unabhängig von einer möglichen späteren strafrechtlichen Verurteilung des Mieters das vertragliche Vertrauensverhältnis zerstört haben.3)

1)

Sternel, IV Rdn. 116.

2)