a) Wirksamkeit einer vor Verfahrenseröffnung ausgesprochenen Kündigung
| Autor: Griebel |
310
Eine vor Verfahrenseröffnung ausgesprochene Kündigung des Vermieters bleibt bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen grundsätzlich wirksam, wobei aber die nachfolgend dargestellten Punkte zu beachten sind:
aa) Eigenbedarf
311
Bei der Geltendmachung von Eigenbedarf bleibt zu prüfen, inwieweit die Gründe in der Person des Verwalters fortbestehen, weshalb eine Kündigung, die das Mietverhältnis erst nach Verfahrenseröffnung beendet, vom Verwalter i.d.R. nicht mehr weiter verfolgt werden kann. Hierbei ergibt sich weitgehend die gleiche Problematik wie beim Übergang nach § 566 BGB (s. § 32 Rdn. 57 und insgesamt § 24 Rdn. 164 ff.).
bb) Zahlungsverzugskündigung
312
Bei einem Zahlungsrückstand vor Verfahrenseröffnung kann der Verwalter die Kündigung aussprechen, da kein Grund besteht, das vertragswidrige Verhalten des Mieters zu Lasten der Masse zu "belohnen".1)
| 1) | Vgl. MK-InsO/Eckert, § 108 Rdn. 60. |
cc) Verwertungskündigung
313
Der Insolvenzverwalter wird ein Interesse haben, wirtschaftlich unrentable Mietverhältnisse kündigen zu können.
Aufgrund der zwischenzeitlich vermieterfreundlichen Rechtsprechung des BGH zu Verwertungskündigungen nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB 2) (.) wird dem Insolvenzverwalter die ordentliche Kündigung weitgehend erleichtert.
|
Testen Sie "Handbuch des Mietrechts" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|