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KG - Beschluss vom 16.06.2014
8 U 29/14
Normen:
BGB § 535 Abs. 1;
Vorinstanzen:
LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 29 O 12/13

Abrechnung der Betriebskosten bei vorangegangener Titulierung von Betriebskostenvorauszahlungen

KG, Beschluss vom 16.06.2014 - Aktenzeichen 8 U 29/14

DRsp Nr. 2014/11673

Abrechnung der Betriebskosten bei vorangegangener Titulierung von Betriebskostenvorauszahlungen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen.

Normenkette:

BGB § 535 Abs. 1;

Gründe:

I.

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.

Nach § 513 Absatz 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall.

Das Landgericht hat die Klage hinsichtlich der Forderung auf Zahlung von Nebenkostenvorschüssen für Januar und Juni 2010, die im Jahre 2013 - nach Erstellung der Nebenkostenabrechnung vom 24.8.2011 - Klage erweiternd geltend gemacht worden ist, zu Recht abgewiesen.