2. Praxisleitfaden
  3. Teil 3: Gewerberaummietrecht
  4. § 46 Zwangsvollstreckung und Insolvenz
  5. D. Insolvenz
  6. IV. Die Auswirkungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf das Mietverhältnis
  7. 2. Einfluss auf das Mietverhältnis auf das Verbraucherinsolvenzverfahren
  8. b) Gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren

b) Gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren

Autor: Griebel

aa) Möglichkeiten der gerichtlichen Geltendmachung bzw. Vollstreckung vor Eröffnung

372

Da ein "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter i.d.R. nicht bestellt wird, kann der Vermieter seine ihm gegen den Mieter bestehenden Ansprüche, insbesondere Zahlungs- und Räumungsklage sowie ggf. deren Vollstreckung, unter Beachtung von § 112 InsO sowie der Rückschlagsperre des § 88 InsO geltend machen.

bb) Umfang der einstweiligen Einstellung

373

Allerdings kann der Schuldner beantragen, dass das Insolvenzgericht Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach §§ 306 Abs. 2, 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO einstellt. Ob hiervon ist auch die Räumungsvollstreckung betroffen ist, ist nicht eindeutig geklärt.

Eichner1)

vertritt die Auffassung, dass nur das unbewegliche Vermögen des Schuldners selbst betroffen ist, somit lediglich die Zwangsversteigerung, die Zwangsverwaltung und die Eintragung einer Zwangshypothek ausgenommen sei, nicht aber die Räumungsvollstreckung, die immer auch die in der Wohnung befindlichen beweglichen Gegenstände betreffe.2)