b) Parabolantenne bei Wohnung ohne Kabelanschluss

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Ist in der gemieteten Wohnung kein Anschluss an das Kabelnetz (oder an eine Gemeinschaftsparabolantenne) vorhanden, kann der Mieter vom Vermieter die Anbringung einer Parabolantenne verlangen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:4)

OLG Frankfurt/M. vom 22.07.1992 - 20 RE-Miet 1/91, WuM 1992, 458 (bestätigt durch BVerfG vom 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92, WuM 1994, 251).

- Der Vermieter darf den (für den Empfang der Satellitenprogramme geeigneten) Installationsort bestimmen, an dem die im Übrigen möglichst unauffällige Parabolantenne optisch am wenigsten stört;

- der Mieter beachtet beim Anbringen etwa bestehende baurechtliche Vorschriften;

- die Antenne wird von einem Fachmann angebracht;

- der Mieter stellt den Vermieter von allen im Zusammenhang mit der Installation, dem Betrieb, aber auch der Entfernung, z.B. nach Vertragsende, entstehenden Kosten und Gebühren sowie jeglicher Haftung frei;

- im Fall einer vermieteten Eigentumswohnung muss dem Vermieter ein entsprechender Anspruch auf Zustimmung gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern zustehen.

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