2. Praxisleitfaden
  3. Teil 3: Gewerberaummietrecht
  4. § 46 Zwangsvollstreckung und Insolvenz
  5. D. Insolvenz
  6. III. Beendigung von Mietverhältnissen
  7. 1. Die Beendigung des Mietverhältnisses in der Insolvenz des Mieters
  8. b) Nicht vollzogene Verträge
  9. cc) Rücktritt des Vermieters

cc) Rücktritt des Vermieters

Autor: Griebel

aaa) Personenmehrheit auf Mieterseite

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Bei einer Personenmehrheit auf Mieterseite wird wegen der Einheitlichkeit überwiegend ein Rücktrittrecht abgelehnt.11)

Der Mitmieter haftet schließlich gesamtschuldnerisch, und in dessen Person ist ein Rücktrittsgrund nicht ersichtlich.

Allerdings sollte dem Vermieter ein Rücktrittsrecht zugebilligt werden, wenn nur einer der Vertragspartner insolvent ist, da es dem Vermieter auf die Leistungsfähigkeit jedes Vertragspartners ankommt.12)

Tintelnot13)

bejaht ein Rücktrittsrecht gegenüber allen Mietern, sofern ausnahmsweise die Mieter ausschließlich gemeinsam nutzen sollten.

11)

Uhlenbruck/Wegener, InsO, 15. Aufl. 2019, § 109 Rdn. 30; sowie BGH, Urt. v. 26.06.2000 - II ZR 370/98, ZIP 2000, 1493, 1496, zur Parallelproblematik bei der Kündigung unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 26.11.1957 - VIII R 92/57, BGHZ 26, 102; eingehend auch MK-InsO/Eckert, § 109 Rdn. 72.

12)

FK-InsO/Wegener, § 109 Rdn. 27.

13)

Tintelnot in Kübler/Prütting/Bork, , § 109 Rdn. 57 (03/2022).